News
 

Analyse: Ende des schwarz-roten Maskenballs

Berlin/Leipzig (dpa) - Der Wunsch von Angela Merkel hat sich nur bedingt erfüllt. «Man möge unversehrt zurückkommen», hatte die Kanzlerin der SPD-Spitze für ihren Parteitag in Leipzig mit auf den Weg gegeben.

Die teils deutlichen Denkzettel für die führenden SPD-Verhandler einer großen Koalition erzwangen zum Ende eine denkwürdige Intervention von Parteichef Sigmar Gabriel. Diese führt nun dazu, dass ein Koalitionsvertrag wohl noch schwieriger wird.

Nach fast vier Wochen Verhandlungen mit Geplänkel, Taktik und Theaterdonner müssen nun die Masken fallen. Bis Mittwoch sollen alle 16 Arbeits- und Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit abschließen, in der letzten Novemberwoche stehen dann die drei finalen großen Runden an. Bisher ist das Rezept nicht ganz aufgegangen, dass möglichst viel in den AGs gelöst wird, zumal alle Projekte, die Geld kosten, auf die «F-Liste» kommen. So könnten am Ende Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer ziemlich viel unter sechs Augen entscheiden müssen.

Nach dem SPD-Parteitag ist die Lage nicht einfacher geworden. Da ist einerseits die wenig vertrauensfördernde Öffnung der SPD hin zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition, die aber erst für künftige Bundestagswahlen gilt. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe sprach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt laut ZDF und «Spiegel» von einem «ungeheuerlichen Vorgang». CDU-Vize Thomas Strobl mahnt eine SPD-Treuegarantie für vier Jahre an. Und zum anderen hat die SPD die inhaltliche Messlatte höher gelegt - die CSU-Politikerin Dorothee Bär mahnt, «dass der Schwanz nicht mit dem Hund zu wackeln hat.»

Rückblick: Samstag, Messehalle 2 in Leipzig. Der SPD-Parteitag schleppt sich seinem Ende entgegen. Es ist bis dahin ein «Parteitag in November-Moll», wie es ein Vorstandsmitglied formuliert. Auf der Tagesordnung steht noch ein Leitantrag des Vorstands mit dem Titel: «Starke Kommunen für ein gerechtes Land.» Gabriel ergreift nochmal das Wort. Es folgt eine klare Ansage an CDU/CSU - und an die SPD.

Die Kommunen sind nur der Aufhänger für ihn. Rhetorisch geschickt fragt der Parteichef, wie die SPD denn all die schönen Ideen zur Vermeidung einer sozialen Verwahrlosung in Städten und Gemeinden umsetzen wolle? Dann müsse man auch mal über die große Koalition reden. Um die äußerst kritische Stimmung einzufangen, lockt Gabriel mit dem Erreichbaren. Das könnte für eine Partei, die nur 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl bekommen hat, ganz schön viel sein.

Und er zieht eine weitere rote Linie. «Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist», ruft Gabriel den Delegierten zu. Großer Jubel, Johlen. Plötzlich ist gute Stimmung. Es ist nach dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro nun das zweite «Muss» der SPD. «Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union.» Der Doppelpass für in Deutschland aufgewachsene Türken rüttelt am Selbstverständnis der Union, die SPD hingegen will als Anwalt der Migranten punkten.

Bekommt Gabriel beides, hätte die SPD ein gesellschafts- und ein sozialpolitisches Leuchtturmprojekt. Dann zählt er noch Wünsche auf wie die Rente ab 63, für alle, die ab dem 18. Lebensjahr Beiträge gezahlt haben. Etwa Fliesenleger oder Lkw-Fahrer. «Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht, verdammt nochmal, dann dürfen wir doch keine Zweifel daran lassen, dass wir den unterschreiben und mehrheitsfähig in der SPD machen.» Die Wirtschaft warnt bereits davor, Arbeits- und Rentenreformen der letzten Jahre zurückzudrehen.

Gabriel senkt plötzlich die Stimme, es ist ganz still im Plenum. Es folgt ein Appell, vor Ort bei den 473 000 Mitgliedern für ein Ja beim Mitgliedervotum über den Eintritt in die Koalition zu kämpfen. «Ich kann einen solchen Koalitionsvertrag, der all das beinhaltet, wo Ihr eben geklatscht habt, den kann ich nicht allein durchsetzen.» Er skizziert das Votum als Schicksalsentscheidung im 150. Jahr des Bestehens der deutschen Sozialdemokratie. «Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren.»

Klar ist seit dem Wochenende: 8,50 Euro Mindestlohn könnten kommen. Merkel hat das angedeutet. Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt, dass der Mindestlohn jedes Jahr neu bestimmt werden könnte. Eine Variante ist, eine unabhängige Kommission der Tarifpartner einzusetzen. Das würde für die Union Hintertürchen offenlassen. So könnte zwar zunächst der Mindestlohn bundesweit auf 8,50 Euro festgesetzt werden. Aber wenn sich das für Ostdeutschland als zu hoch erweist, könnte dieser auch wieder gesenkt werden.

CDU und CSU sind die klaren Wahlgewinner, aber wird sich das auch im Koalitionsvertrag ausdrücken? Die Klatschen von Leipzig sind Ausdruck der kritischen Stimmung in der SPD, wegen des Votums der Mitglieder im Dezember könnte der Druck auf die Union wachsen, der SPD mehr Entgegenzukommen. Denn bei einem Nein der Mitglieder drohen Neuwahlen. Oder die Union wagt einen Neuanlauf für Schwarz-Grün.

Parteien / Koalition / KORR-Inland
17.11.2013 · 14:50 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.03.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen