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Analyse: Einblick in arabische Intrigen-Politik

König AbdullahGroßansicht

Kairo (dpa) - Grausamkeit, Misstrauen und Verschwörungen: Die Wikileaks-Dokumente geben einen Einblick in die Intrigen-Kultur arabischer Politik. Die Mächtigen der Region, vor allem die Golfaraber, entfachen deshalb Zweifel an der Authentizität der Diplomaten-Depeschen.

In demokratischen Staaten ist die Kluft zwischen den öffentlichen und inoffiziellen Äußerungen der Herrschenden meist nicht allzu groß. In den arabischen Staaten, die halbdemokratisch oder ganz ohne jede Beteiligung der Untertanen regiert werden, vertreten die Machthaber dagegen hinter verschlossenen Türen gelegentlich ganz andere Positionen als in der Öffentlichkeit.

Das ist auch der Grund dafür, weshalb die jüngste Veröffentlichung der Internetplattform Wikileaks für die orientalischen Herrscher so heikel ist. Denn in den Depeschen von US-Diplomaten lässt sich erkennen, dass einige dieser Machthaber die Regierungen der Nachbarstaaten oder auch ihr eigenes Volk belügen.

Beispielsweise erklärte sich der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih im vergangenen Januar in einem Gespräch mit US-Kommandeur David Petraeus bereit, so zu tun, als stecke sein Militär hinter den Angriffen auf mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen und nicht die US-Armee. In einem US-Protokoll des Treffens wird er mit den Worten zitiert: «Wir werden weiterhin sagen, dass dies unsere Bomben sind und nicht eure.»

Der Ministerpräsident des Golfstaates Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, soll US-Regierungsbeamten im Dezember 2009 über das nach außen hin gute Verhältnis seines Landes zum Iran folgendes gesagt haben: «Sie belügen uns und wir belügen sie.»

Den Aufzeichnungen der Diplomaten zufolge nimmt es auch der zur Herrscherfamilie gehörende kuwaitische Innenminister Scheich Dschabil al-Sabah mit der Wahrheit nicht so genau. Im vergangenen Jahr soll er dem US-Botschafter in Kuwait gesagt haben, sein Land wolle die letzten vier Kuwaiter aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo nicht zurücknehmen, obwohl sich die Regierung offiziell angeblich um deren Freilassung bemühte: «Wenn sie verdorben sind, dann sind sie verdorben; und das Beste, was man tun kann, ist, sie loszuwerden. Ihr habt sie in Afghanistan aufgegriffen, dann solltet ihr sie dort auch wieder abwerfen, mitten in die Kampfzone.»

Einen weniger brutalen Ansatz vertrat den Dokumenten zufolge König Abdullah von Saudi-Arabien. Er soll während eines Besuches des Antiterror-Beraters von US-Präsident Barack Obama im März 2009 vorgeschlagen haben, ehemaligen Guantánamo-Häftlingen einen Mikrochip zu implantieren, wie man es bei Jagdfalken und Pferden macht. Antiterror-Berater John Brennan gab dem Gesprächsprotokoll zufolge jedoch zu bedenken, «dass Pferde keine guten Anwälte haben». In dem gleichen Gespräch soll der König zudem gesagt haben, der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei ein «iranischer Agent».

Die arabischen Staaten hatten sich nach der Veröffentlichung der für sie zum Teil extrem unangenehmen Wikileaks-Dokumente zunächst in Schweigen gehüllt. Am Montagabend kamen dann die ersten Kommentare, in denen man um Schadensbegrenzung bemüht war. Ein Regierungsbeamter in Amman betonte, der jordanische König Abdullah II. habe in seinen Gesprächen mit amerikanischen Gästen keine anderen Positionen vertreten als in seinen öffentlichen Äußerungen.

Der Sprecher des saudischen Außenministeriums, Osama al-Nugali, erklärte: «Diese Dokumente haben weder etwas mit dem Königreich Saudi-Arabien zu tun, noch haben wir an ihnen mitgewirkt. Wir wissen auch nicht, ob sie echt sind. Deshalb kann Saudi-Arabien sie nicht kommentieren.» Die Berichterstattung der arabischen Staatsmedien zu «Cablegate» konzentrierte sich am Dienstag auf die Frage, ob und wann die Wikileaks-Betreiber vor Gericht gestellt würden.

Konflikte / Internet / Arabische Halbinsel / USA / Nahost
30.11.2010 · 13:41 Uhr
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