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Analyse: Ein «Hammelsprung» und kein Betreuungsgeld

Bundestags-Vizepräsidentin Petra PauGroßansicht

Berlin (dpa) - Der Ton ist schrill. Er tut in den Ohren weh. Man kann ihn nicht überhören, wenn man sich irgendwo zwischen Toilette und Tiefgarage im weitläufigen Reichstagsgebäude in Berlin aufhält, wie es Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau formuliert.

Er ist das Alarmzeichen für Abstimmungen. Mehr als 400 der 620 Abgeordneten hören es am Freitag nicht - oder ignorieren es. So kommt es zu einem Eklat der besonderen Art. Und zu einem echten Coup der Opposition. Die von der schwarz-gelben Regierung geplante Verabschiedung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause platzt.

Es sieht zwar nach Strategie «von-hinten-durch-die-Brust-ins-Auge» aus. Rot-Rot-Grün gibt sich aber unschuldig. Bei der Abstimmung über einen Antrag von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht gibt es angeblich plötzlich unklare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, weshalb Pau den «Hammelsprung» ansetzt. Damit wurden einst die Schafe einer Herde gezählt - indem sie einzeln durch ein schmales Tor getrieben wurden. Im Bundestag sind das Türen.

Pau lässt die Glocke läuten und wartet noch etwa 20 Minuten. Im Bundestag verlassen die Abgeordneten den Saal und kommen durch drei verschiedene Türen für «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» wieder herein. Und siehe da: 204 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Lager lehnen den rot-grünen Antrag ab - 7 stimmen dafür.

Plötzlich sind die Verhältnisse ganz klar. Nur eben auch, dass der Bundestag bei dieser niedrigen Zahl von Parlamentariern nicht beschlussfähig ist. Dutzende Parlamentarier der Opposition waren nicht durch «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» wieder ins Plenum hineingegangen. Niemand sei zur Abstimmung verpflichtet, gibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zum Besten. Mangels Beschlussfähigkeit bricht Pau die Sitzung nach Paragraf 45 der Geschäftsordnung ab.

Kurze Zeit später wäre der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in erster Lesung aufgerufen worden, damit er in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni verabschiedet hätte werden können. Nun wäre das nur noch mit einer Sondersitzung möglich gewesen, worauf die Union am Nachmittag verzichtet. Jetzt wird im September abgestimmt.

Die ab Januar 2013 geplante staatliche Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zuhause betreuen, gehört zu den strittigsten Themen der Koalition. Es heißt immer wieder, außer CSU-Chef Horst Seehofer und einigen seiner Anhänger habe kaum jemand dieses Betreuungsgeld haben wollen. Kanzlerin Angela Merkel machte sich dann im Sinne des Koalitionsfriedens dafür stark. Erst am Donnerstag hatten sie gute Signale der Kritikerinnen in der CDU bekommen.

Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, kann seine Schadenfreude schwer verbergen. Er ist sichtlich bemüht, seine Mundwinkel im Zaum zu halten, damit er jetzt bloß nicht noch lachen muss. 126 der insgesamt 330 Abgeordneten von Union und FDP seien nicht zum Hammelsprung gekommen, sagt er und interpretiert das als «stummen Protest» und «Auflehnung gegen Merkel».

Dass die Koalition so vorgeführt wurde, könnte sie nun aber gerade zusammenschweißen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gibt den - auch sehr schrillen - Ton vor: «Das war kleines dreckiges Foulspiel der Oppositionsparteien.» Das sei ein Gefrierpunkt.

Er kann die Beziehungen zu SPD und Grünen allerdings nicht auf Eis legen, weil die Koalition auf sie bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt angewiesen ist, für den sie eine Zweidrittelmehrheit braucht. So sagt Beck mit Blick auf das Ringen um den Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin auf EU-Ebene gönnerhaft: «Ich bin immer bereit, der Koalition zu helfen bei Verfahren, wenn es einen Grund gibt, einen Termin einzuhalten.»

Für den neuen Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) war die Sitzung am Freitag ein schlechter Auftakt. In diesem Amt muss man die Reihen zusammenhalten und Gefahren wittern. Er wirft der Opposition Missbrauch der Parlamentsrechte vor. Es sei nicht allein die Aufgabe der Regierungsfraktionen, die Beschlussfähigkeit zu erhalten. Das liege auch in der Verantwortung der Opposition. Viele Abgeordnete seien schon auf dem Weg zu ihrer Arbeit in die Wahlkreise und nicht ins Spaßbad gewesen, heißt es in der Union zur Verteidigung von Grosse-Brömer. Mit dem Hammelsprung hatten sie nicht gerechnet.

Bundestag / Soziales / Familie
15.06.2012 · 21:53 Uhr
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