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Analyse: Ein Bundeswehroberst als Kriegsverbrecher?

Oberst Georg KleinGroßansicht
Karlsruhe (dpa) - Zum Abschied hatte das Stabsmusikcorps letzte Woche für den scheidenden Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) «Time to Say Goodbye» gespielt. Die Zeit, Abschied zu nehmen, ist nun auch für Jungs Legende vom Nichtkrieg in Afghanistan gekommen.

Seit Freitag prüfen die Bundesanwälte in Karlsruhe, ob erstmals gegen einen Bundeswehr-Soldaten wegen eines Kriegsverbrechens ermittelt werden muss.

Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein - ein Mann, der als freundlich und besonnen beschrieben wird - angeklagt wegen eines Kriegsverbrechens? Bisher ist es nicht sonderlich wahrscheinlich, dass die Karlsruher Ankläger den Angriffsbefehl Kleins, der am 4. September im afghanischen Kundus zahlreiche Todesopfer forderte, mit einem derart gewaltigen Vorwurf vor Gericht bringen werden.

Signalwirkung hätte es aber bereits, wenn die von Monika Harms geleitete Behörde den ersten Schritt unternähme: die grundsätzliche Anwendbarkeit des Völkerstrafgesetzbuchs (VStG) auf den Afghanistaneinsatz zu bejahen. Denn damit wäre klargestellt, dass die ambitionierten Vorschriften des Regelwerks, die Völkermord und Kriegsverbrechen in aller Welt unter Strafe stellen, für alle gelten. Auch für deutsche Soldaten in Afghanistan, die Jung bis zuletzt vor den Staatsanwälten in Schutz nehmen wollte.

Zugleich wäre dies der endgültige Abschied von den semantischen Klimmzügen des Ex-Ministers, der den blutigen Ernst der Kämpfe gern mit Vokabeln wie «Stabilisierungseinsatz» abmilderte. Denn Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Völkerstrafgesetzbuchs ist ein «internationaler oder nichtinternationaler bewaffneter Konflikt». Also das, was man früher Krieg nannte.

Sollte die Bundesanwaltschaft das wirklich verneinen wollen, wäre dies jedenfalls gewagt. Unter Experten herrscht an dieser Diagnose längst kein Zweifel mehr - «ein klarer Fall», sagt der Göttinger Professor Kai Ambos, der das Gesetz mitformuliert hat. Auch Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht mittlerweile immerhin von «kriegsähnlichen» Zuständen am Hindukusch.

Deutsche Soldaten, die sich nach dem Völkerstrafgesetzbuch verantworten müssen - das wäre ein Novum in der noch jungen Geschichte des seit 2002 geltenden Regelwerks. Eigentlich sollte es doch ein klares Signal sein, «an die Schreibtischtäter und Folterknechte dieser Welt, dass wir sie unnachgiebig verfolgen», erklärte seinerzeit die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Auf dem Feld der «Folterknechte und Schreibtischtäter» ist bisher nicht viel passiert: Ermittlungen gegen einen Hutu-Milizen-Chef aus dem Ostkongo hat die Karlsruher Anklagebehörde eingestellt, gegen den Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wurden sie nicht einmal eingeleitet. Rumsfeld war wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak angezeigt worden.

Doch selbst wenn die Bundesanwälte gegen Oberst Klein ermitteln sollten: Ob es je zur Anklage käme, ist ungewiss. Zivile Opfer genügen nach Paragraf 11 VStG dafür nicht. Es reicht nicht einmal, dass die zivilen «Kollateralschäden», wie getötete Menschen im Militärjargon genannt werden, außer Verhältnis zum militärischen Vorteil stehen, der durch den Luftschlag erzielt wurde. Vielmehr müsste Oberst Klein all dies auch noch «als sicher erwartet» haben - und zwar in dem Augenblick, als er die US-Kampfjets zum Bombardement der zweier Tanklaster kommandierte.

Dass diese Hürde für die Ankläger schwer zu überwinden sein wird, machte am Freitag auch Verteidigungsminister zu Guttenberg deutlich. Zwar räumte er Verfahrens- und Ausbildungsfehler ein. Doch ungeachtet dieser Fehler stellte er sich uneingeschränkt hinter seinen Oberst: Es hätte so oder so zum Luftschlag kommen müssen, sagte der Minister.

Ausschlaggebend wird letztlich der geheime NATO-Untersuchungsbericht sein. Danach sind zwischen 17 und 142 Menschen bei dem Angriff getötet worden, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, und es könnte zwischen 30 bis 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben. Ein sonderlich klares Bild über ein mögliches Kriegsverbrechen Kleins ergibt sich daraus jedenfalls nicht.

Bundeswehr / Justiz / Afghanistan
06.11.2009 · 23:04 Uhr
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