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Analyse: Doppelspitze mit Schieflage nach links

Katja Kipping und Bernd RiexingerGroßansicht

Göttingen (dpa) - Die «Internationale» ist eigentlich das Lied, mit dem die Linke zum Ende jedes Parteitags Geschlossenheit demonstriert. Am späten Samstagabend wurde sie zum Lied der innerparteilichen Spaltung.

Nach der Wahl des Baden-Württembergers Bernd Riexinger zum Linken-Vorsitzenden stimmten um ihn herum etwa zwei Dutzend Gefolgsleute vom linken Gewerkschaftsflügel lauthals das sozialistische Kampflied an. «Auf zum letzten Gefecht», heißt es da.

Bei den Verlierern des innerparteilichen Gefechts auf der anderen Seite der Göttinger Lokhalle herrschte dagegen eisiges Schweigen. Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch hatte es trotz monatelangen Werbens nicht geschafft, die Mehrheit der Delegierten hinter sich zu bringen. Es war knapp, aber Bartsch war der Verlierer - erledigt von einem Ersatzmann, den das Lager der westdeutschen Gewerkschafter nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ins Rennen geschickt hatte.

Der «Napoleon von der Saar» hatte seine Kandidatur zurückgezogen, weil Bartsch ihm nicht weichen wollte. Eine Kampfkandidatur wollte sich der 68-Jährige nicht antun. Weil auch Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht nicht Vorsitzende werden wollte, wurde der baden-württembergische Landesparteichef und Verdi-Funktionär Riexinger kurzfristig rekrutiert. Er hatte nur drei Tage Zeit, für sich zu werben; Bartschs Kampagne dauerte ein halbes Jahr. Das Ergebnis lautete 53,5 zu 45,2 Prozent für Riexinger.

Auch die zweite Hälfte des neuen Führungsduos ist an die Parteispitze gestolpert. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping ist erst vor wenigen Monaten Mutter geworden. Sie hatte in den Wochen vor dem Parteitag alle Ambitionen auf den Vorsitz zurückgewiesen. Erst als der Flügelkampf eskalierte, konzipierte sie zusammen mit der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen einen «dritten Weg»: eine weibliche Doppelspitze für eine anti-autoritäre Linke. Schwabedissen zog am Samstag ihre Kandidatur frustriert zurück, weil sich keine Mehrheit dafür abzeichnete.

Kipping blieb bei ihrer Kandidatur. Ob sie sich gegen die von ihr so scharf kritisierten Männernetzwerke profilieren kann, wird sich zeigen. Ihrem neuen Co-Vorsitzenden gratulierte die mit einer herzlichen Umarmung. Anschließend zogen die beiden sich zurück - um sich erstmal richtig kennenzulernen. Für keinen der Beteiligten ist es ein Wunschteam. Eine Kompromisslösung für die Partei ist es auch nicht, sondern eine Doppelspitze, die aus der Not geboren wurde.

Die Reformer, die für eine Annäherung an SPD und Grüne mit dem Ziel von Regierungsbeteiligungen stehen, versammelten sich unmittelbar nach Riexingers Wahl im Foyer der Halle, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, gab dabei das Signal zum Weitermachen in einer gesamtdeutschen Linken aus. «Es war ein Ergebnis, mit dem Dietmar und wir alle nicht mit gesenktem Haupt aus diesem Saal herausgehen», sagte er - und blieb bei seiner Kandidatur als Bundesgeschäftsführer.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen gab es das eine oder andere Trostpflaster für die Reformer. Höhn wurde mit einem satten Ergebnis von 80,9 Prozent gewählt. Schatzmeister Raju Sharma setzte sich gegen den Lafontaine-Vertrauten Heinz Bierbaum durch und wurde wiedergewählt. Bartsch wird dagegen gar nicht im Vorstand vertreten sein. Er zeigte sich aber einigermaßen versöhnlich und warnte davor, das Gespenst eines Auseinanderbrechens der Partei an die Wand zu malen. «Eine Spaltung ist im Kern der Tod, und deswegen wird es das auch nicht geben», sagte er.

Über eine Spaltung hatte am Vortag Gregor Gysi für den Fall spekuliert, der am Abend genaugenommen eintrat: Ein Flügel triumphierte über den anderen. «Wir zerstören uns selbst», hatte Gysi gemahnt und sogar von «Hass» in seiner Bundesfraktion gesprochen. Dort wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Einheitsappelle nach den Chaostagen der Linken Wirkung zeigen. Die Partei muss sich für die nächste Bundestagswahl aufstellen, und zwar sehr bald. Und da droht möglicherweise der nächste Machtkampf. Bisher konnte Gysi verhindern, dass Lafontaines Lebensgefährtin Wagenknecht an seine Seite in der Fraktionsspitze aufsteigt.

Bei nächster Gelegenheit wird sie es erneut versuchen. Möglicherweise wird sie die Linke schon zusammen mit ihm in den Bundestagswahlkampf führen.

Parteien / Linke
03.06.2012 · 21:32 Uhr
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