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Analyse: Die Wut gegen das Regime wird größer

Proteste in TeheranGroßansicht
Teheran (dpa) ­ Die Wut wird größer: Die Proteste gegen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gehen nicht nur weiter, sie werden gewalttätiger.

Bei den Demonstrationen am Sonntag soll es mindestens vier Tote gegeben haben, darunter ist nach unbestätigten Berichten auch ein Neffe von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. Offiziell wurden die Berichte dementiert, aber Bilder von zumindest einem blutüberströmten, angeblich getöteten Demonstranten wurde von der Opposition ins Internet gestellt. Anscheinend ein tödlicher Kopfschuss.

Aber auch die Demonstranten begnügen sich nicht mehr mit Slogans wie «Tod dem Diktator». Am Sonntag wurden mehrere Polizisten von ihnen überwältigt. Die Demonstranten nahmen ihnen Schlagstöcke, Sicherheitswesten und sogar Schuhe ab. Banken wurden angezündet, Autos, Polizeimotorräder und Abfalleimer gingen in Flammen auf.

«Wenn man den Menschen nicht erlaubt, sich öffentlich zur politischen Lage zu äußern, gehen sie in den Untergrund, und das hat dann schlimme Folgen», warnte der moderate Ex-Präsident Mohamed Chatami die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad mehrmals. Auch andere Oppositionsführer wie Mussawi und Mehdi Karrubi hatten vor einem Polizei- und Sicherheitsstaat im Iran gewarnt. «Gewalt wird eines Tages mit Gewalt erwidert», warnte Mussawi. Augenzeugen berichten - und im Internet kursierende Bilder bestätigen dies - dass bei den Demonstranten in den vergangenen Tagen Wut, Furchtlosigkeit und auch Gewaltbereitschaft in den Augen zu sehen waren.

Wut und Gewaltbereitschaft herrschen jedoch nicht nur auf Seite der Demonstranten, sondern auch bei den Ahmadinedschad- Anhängern. «Wir lassen doch nicht einfach zu, dass unser Präsident von diesen gottlosen Grünen (den Mussawi-Anhängern) beleidigt wird», sagte einer von ihnen. Zu den Ahmadinedschad-Anhängern gehören auch die sogenannten Basidsch, die Teil der Revolutionsgarden sind und dem Establishment gegenüber absolut loyal. »Diese freiwilligen Basidsch sind schwer zu kontrollieren», sagte ein Beobachter. «Daher sind die auch Hauptziel der Demonstranten», fügte er hinzu.

Die Regierung hat in den vergangenen Monaten versucht, die Proteste wegen angeblicher Wahlfälschung, die zu Ahmadinedschads kontroversem Wahlsieg führte, kleinzureden. Lange Zeit war von den Protesten auch nichts zu sehen und zu hören, aber vorbei war es nicht. Das Oppositionslager, besonders Mussawis Grüne Bewegung, nimmt jeden Anlass wahr, gegen Ahmadinedschad zu protestieren. Mal ist es eine anti-amerikanische Versammlung, mal eine staatliche gegen Israel gerichtete Kundgebung, oder der Studententag oder nun übers Wochenende die Trauerfeiern für den schiitischen Imam Hussein. «Nächstes Mal könnte es auch ein Fußballspiel sein, den Grünen ist jeder Anlass recht», meint ein örtlicher Journalist.

Beobachter vermuten, dass sich das Regime keinen Gefallen tut, die ehemalige politische Elite in die Opposition zu verbannen. Dem Oppositionsquartett Mussawi, Karrubi, Chatami und Ex-Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani, das einen großen Anteil an dem Sieg der islamischen Revolution vor fast 31 Jahren hatte, vorzuwerfen nun kontrarevolutionär zu sein, wird vom Volk einfach nicht akzeptiert. «Nicht mal mehr die Rede von Chatami zu tolerieren, ist ein politisches und ideologisches Armutszeugnis», sagte ein Reformaktivist. Chatami wurde am Samstag von Ahmadinedschad-Anhängern daran gehindert, eine Rede zu halten.

Darüber hinaus ist der nicht staatlichen Presse ­ auch den ausländischen Medien ­ verboten, über die Proteste vor Ort zu berichten. Das führt zu Verwirrungen, weil die Berichte der wenigen oppositionellen Webseiten nicht zu verifizieren sind. Von der staatlichen Presse kommen nur Schweigen, Dementis oder Propagandaberichte. «Wir wissen wirklich nicht, wie wir die Lage einschätzen sollen, denn auch der Opposition können und dürfen wie nicht alles glauben», sagte ein Diplomat in Teheran.

Innenpolitik / Proteste / rpt rpt rpt / Iran
28.12.2009 · 10:07 Uhr
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