News
 

Analyse: Die Misere der Koalition und Merkels Mantra

Angela Merkel: «Die Koalition arbeitet.»Großansicht

Berlin (dpa) - Ein Ja der Bundeskanzlerin auf die Frage, ob ihre schwarz-gelbe Koalition am Ende sei, war nicht zu erwarten. Ein öffentliches Nein schon eher. Oder eine abwehrende Handbewegung oder zumindest gespieltes Unverständnis Angela Merkels ob eines solch direkten Vorstoßes.

Die Kanzlerin aber antwortet am Montag in der Hauptstadt bei ihrem Auftritt nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel kühl: «Die Koalition arbeitet.» Union und FDP hätten noch eine Menge Aufgaben vor sich. Alle Koalitionspartner wüssten um ihre Aufgaben und ihre Verantwortung. Genau daran zweifeln aber viele Menschen.

Es geht bei dieser Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus nur wenig um die CDU. Alles kreist um den Koalitionspartner FDP und sein desaströses Ergebnis bei der Berlin-Wahl von 1,8 Prozent. Frank Henkel sagt: «Die Euro-Debatte war kein wahlentscheidendes Thema - außer für diejenigen, die es missbraucht haben. Populismus ist bestraft bestraft worden, Sacharbeit ist belohnt worden.» Das ist eine Breitseite gegen die FDP von Parteichef Philipp Rösler, der mit Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands national und international für Verunsicherung gesorgt hatte.

Aus fünf Landtagen ist die FDP in diesem Jahr geflogen. Alle Fragen, ob ihr Koalitionspartner nun die Nerven verlieren oder unberechenbar werden könne, pariert die Kanzlerin mit dem Verweis auf die anstehenden Herausforderungen. «Ich glaube, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen werden. Und ich glaube nicht, dass etwas schwieriger wird.» Und: «Ich habe keinerlei Zweifel, dass wir die Aufgaben, die wir haben, auch erledigen werden.» Die Kanzlerin gibt nichts preis, was als grundsätzliche Distanzierung von der FDP gedeutet werden könnte. Aber ihr fällt auch nicht viel Trost ein.

Außer, dass Berlin noch nie ein einfaches Pflaster für die Partei gewesen und sie trotz des statistisch kaum noch nachweisbaren 1,8-Prozent-Ergebnisses öffentlich noch wahrgenommen werde. Merkel versichert: «Ich arbeite mit den Kollegen von der FDP ganz eng zusammen.» Nicht nur mit Rösler. Insgesamt wirkt Merkel nach all den Turbulenzen mit diesem Koalitionspartner jedoch recht ratlos, wie sie das Bündnis in ruhiges Fahrwasser lenken soll.

Rösler sagt: «Wir fühlen uns dem Liberalismus verpflichtet.» Ohne eine FDP würde eine liberale Partei in Deutschland fehlen - und ohne eine liberale Partei würde Deutschland anders aussehen. Ein CDU-Bundesvorstandsmitglied beklagt aber, dass die FDP eben nicht mehr für Liberalismus stehe: «Sie muss wieder liberal werden.» Das einstige Kabinettsmitglied sieht zwar durch das erneut schlechte Abschneiden der FDP einen Schaden für die ganze Koalition, gibt sich aber überzeugt, dass sie bis 2013 halten wird.

Merkel hat allerdings nicht nur Ärger mit der FDP wegen ihres momentanen euro-skeptischen Kurses. Auch die CSU gibt keine Ruhe. Parteichef Horst Seehofer teilt diese Devise von Merkel nicht: «Scheitert der Euro, scheitert Europa.» Hier gebe es einen Dissens, sagt Merkel emotionslos. «Darüber wird noch weiter zu sprechen sein. Freundschaftlich, wie das üblich ist zwischen Schwesterparteien.» Merkel hält nichts von der CSU-Position, Schuldenstaaten aus der Euro-Zone werfen zu können. Sie wiederholt: «Ich glaube, dass man im Umgang mit der Euro-Krise seine Worte sehr gut wägen muss.»

Für die CDU ist die Berlin-Wahl viel besser ausgegangen, als sie vor ein paar Monaten zu hoffen wagte. Die Christdemokraten haben kein «zweites Bremen» erlebt, wo sie hinter den Grünen auf Platz drei gelandet waren. Vielmehr haben sie ihren zweiten Platz verbessert. Henkel hat es geschafft, dass eine lange auseinanderdriftende Partei wieder geschlossen kämpft. Er formuliert seinen Erfolg so: «Die CDU kann auch in schwierigen Zeiten zulegen, und sie kann das auch in Großstädten.» Merkel ist zufrieden.

Am Montag startete die CDU ihre Reihe von sechs Regionalkonferenzen, wo Parteispitze und Basis über brennende Themen sprechen. Hauptkonflikt ist der Euro. Der Erfolg der Berliner CDU gibt der Kanzlerin Auftrieb. Auch wenn das Ergebnis von 23,4 Prozent allein kein Grund zum Jubeln wäre.

Wahlen / Berlin / Koalition
19.09.2011 · 22:57 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen