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Analyse: Die Linke spürt den Wechsel nahen

Bodo RamelowGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Linke wittert den Wechsel. Für sie ist es ein Wahlausgang mit Superlativen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist sie bei den Landtagswahlen vom Sonntag unter den Gewinnern. Der Jubel der Genossen in der Parteizentrale, im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, war entsprechend groß.

Fast ebenso wie bei den eigenen Ergebnissen rissen die Genossen die Arme hoch, als schlechte Werte für die CDU über die Bildschirme flimmerten. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte: «Das ist ein wichtiger Tag in der Geschichte der Linken.» Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rief: «Wir sind heute eine von den drei Großen.»

Theoretisch kann die Linke nun mit rot-rot-grünen Koalitionen in Thüringen und im Saarland die dortigen letzten CDU-Alleinregierungen in Deutschland ablösen. Nach den geltenden Politikregeln könnte sie dann in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten stellen - erstmals würde damit in der Bundesrepublik ein Kandidat der Linken Regierungschef. Und im Saarland, wo sie mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundesparteichef Oskar Lafontaine, aus dem Nichts mit rund 20 Prozent drittstärkste Kraft geworden ist (2004: 2,3 Prozent), könnte sie erstmals im Westen an die Macht kommen. Könnte! Jetzt kommt es darauf an, für wie unüberbrückbar die SPD die Gräben zur Linken hält.

Zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden Lafontaine pflegt sie eine politische Feindschaft. Und Lafontaine hat in den vergangenen Jahren nichts ausgelassen, was der SPD schaden konnte. Nun würde er als früherer Ministerpräsident des Saarlandes (1985 bis 1998 als Sozialdemokrat) dort eine Koalition mit der SPD aushandeln und auf alte sozialdemokratische Wegbegleiter treffen. Lafontaine selbst strebt kein Amt in der Landesregierung an. Wer einmal der Meister gewesen sei, mache sich nicht zum Gesellen, lautet sein gängiger Kommentar. Ohnehin dürfte er die große Bundespolitik vorziehen. Gysi würdigte das Linke-Ergebnis im Saarland als maßgeblich Lafontaines Erfolg und einen in der Bundesrepublik «einmaligen Sprung». Damit sitzt die Linken nun in fünf westdeutschen Landtagen.

In Thüringen ist es für Gysi keine Lösung, der kleineren SPD den Posten des Ministerpräsidenten zu überlassen - darüber war mehrfach spekuliert worden -, nur um die Sozialdemokraten von der gemeinsamen Sache zu überzeugen. Genauso wenig kommt es für ihn in Frage, einen anderen Kandidaten als Ramelow - womöglich noch einen parteilosen Vertreter - zu suchen. Das seien alles «Mätzchen» und es wäre «Wählertäuschung», denn dann würde jemand Regierungschef, der im Wahlkampf gar keine Rolle gespielt habe, meinte Gysi. «Das wird es mit uns nicht geben.»

Laut Umfragen könnte die Linke bei der Bundestagswahl auf neun Prozent kommen. Damit würde sie ihr Ziel verfehlen. «Zehn Prozent plus X» lautet die Vorgabe der Parteispitze. Bartsch will sogar «zehn Prozent plus XXL». 2005 war sie auf 8,7 Prozent gekommen. Bartsch will aber nicht an die Richtigkeit der Umfragewerte für die Linke glauben und verweist darauf, dass seine Partei im Saarland, «wie oft vor einer Wahl», deutlich unterschätzt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor den Wahlen vor rot- roten Bündnissen. «Wir brauchen klare, stabile Verhältnisse», sagte sie. Für Gysi sprechen die Wahlergebnisse in Thüringen und im Saarland für sich. «Es gibt eine klare Alternative zur CDU.»

Wahlen / Landtag / Kommunen / Linke
30.08.2009 · 22:30 Uhr
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