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Analyse: Die Krise und ihre prominenten Opfer

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Berlin/Athen/Rom (dpa) - Wenn der Euro nicht mehr rollt, rollen Köpfe: Die Regierungschefs Cowen, Sócrates und Radicova traf es schon, in Spanien steht Zapatero vor dem Rückzug. In etlichen Euro-Ländern ist der Kampf um die Macht voll entbrannt.

Am späten Freitagabend kämpft der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou um sein politisches Überleben. In Rom steigt der Druck auf Silvio Berlusconi von Stunde zu Stunde. Die beiden wären die Regierungschefs Nummer fünf und sechs, die ihr Amt wegen der Krise verlieren.

Erstes Krisen-Opfer war Brian Cowen. Ihn bezichtigen viele Iren offen der Lüge: Wenige Tage vor dem Eingeständnis, Geld aus dem europäischen Rettungstopf zu brauchen, hatten Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan im Frühjahr 2010 noch behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Kurz darauf gestanden die beiden ein Haushalts-Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten ein.

Vor seinem Abschied von der Regierungsspitze schaffte es Cowen noch, ein hartes Sparprogramm durchzupauken. Im Februar schließlich jagten die Iren seine erfolgsverwöhnte Fianna-Fail-Partei dann mit einer Erdrutschniederlage aus dem Amt. Seinem Nachfolger Enda Kenny hinterließ Cowen ein geschundenes Land. Der hält sich an Cowens striktes Sparprogramm - und kann inzwischen sogar Früchte ernten.

Das wohl prominenteste Krisen-Opfer unter den Spitzenpolitikern ist bislang der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero: Im April verkündete er, nicht mehr zur Wiederwahl antreten zu wollen. Wiedergewählt würde er wohl ohnehin nicht mehr: Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel, die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen. Zapateros Popularität war im Zuge der spanischen Wirtschaftskrise und der drastischen Sparmaßnahmen in den Keller gerasselt.

Krisen-Opfer Nummer Drei ist Zapateros Nachbar, der portugiesische Regierungschef José Sócrates. Auch für ihn war die schwere Wirtschaftskrise zu viel. Als Sócrates' Minderheitsregierung keine Mehrheit mehr für das vierte Sparpaket innerhalb von elf Monaten finden konnte, warf der unbeliebte Sozialist das Handtuch. Bei der Neuwahl im Juni jagten ihn die Portugiesen dann mit einer krachenden Wahlniederlage aus dem Amt.

Vielleicht taten die Wähler Sócrates damit sogar einen Gefallen: Inzwischen steht auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mächtig unter Druck. Geschichte wiederholt sich: Kritiker werfen ihm vor, den Bogen bei den Sanierungsmaßnahmen zu überspannen.

In der Slowakei war es die Debatte über den Euro-Rettungsschirm EFSF, die für einen innenpolitischen Scherbenhaufen sorgte. Die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova verknüpfte eine erste Parlamentsabstimmung über die Rettungsschirm-Ausweitung mit der Vertrauensfrage - und verlor. Der neoliberale Koalitionspartner SaS verweigerte ihr die Gefolgschaft. Damit war Radicovas Regierung am Ende. Der nächsten Regierung dürfte Radicova nicht mehr angehören: Vor wenigen Tagen kündigte sie ihren Austritt aus der Regierungspartei SDKU an.

Viele spricht dafür, dass es nicht bei diesen vier Namen bleibt. Denn in Rom herrscht längst Götterdämmerung. Die Durchsetzungskraft des trotz aller Skandale lange unverwüstlichen Premiers Silvio Berlusconi scheint schwächer denn je. Noch immer hat er es nicht geschafft, die Finanzmärkte vom Sparwillen Italiens zu überzeugen. Auch konnte Berlusconi eine geplante Spar-Eilverordnung bislang nicht durchsetzen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano sondiert Medienspekulationen zufolge schon die Bereitschaft im Parlament für eine Übergangsregierung. Eile tut not: Der Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen stieg in den vergangenen Tagen auf Rekordniveau.

Und noch eine weitere Karriere wird von der Schuldenkrise bedroht: In Paris kämpft Nicolas Sarkozy um die Einhaltung von Sanierungsplänen, das französische Top-Rating AAA der Ratingagenturen, die Stabilität der französischen Banken - und um seine Wiederwahl 2012.

EU / Finanzen
05.11.2011 · 00:43 Uhr
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