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Analyse: Die Grünen im Castor-Zwiespalt

Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, bei der Demonstration gegen den Castor-Transport.Großansicht

Gorleben (dpa) - Die Grünen erscheinen mit ihrer ganzen Spitze zum Castor-Protest - früher haben sie Atommüll-Transporte verteidigt. Sie rechtfertigen ihre Teilnahme mit den längeren Atomlaufzeiten. Schwarz-Gelb ist empört: Die Grünen wollten mit billigem Protest Profit schlagen.

Hans-Christian Ströbele schiebt sein Fahrrad über den braunen Maisacker, am Lenker baumelt ein grüner Luftballon mit der roten «Atomkraft - Nein Danke»-Sonne. Der 71-jährige Veteran der Grünen war bei fast jeder Demo gegen den Castor im niedersächsischen Wendland. Es seien noch nie so viele Menschen hier gewesen, wie dieses Mal, sagt er. Während seine Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir werbewirksam auf Traktoren mitfahren, plauscht Ströbele lieber im Getümmel mit den Bürgern.

Er kann sich noch gut an Zeiten erinnern, als die Grünen hier unerwünscht waren. Im März 2001 beispielsweise flohen die damalige Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller und Parteichefin Roth im Laufschritt, als sie von Atomgegnern ausgepfiffen und beschimpft wurden. «Ihr habt uns verraten», bekamen sie von Demonstranten zu hören, die empört über den kurz zuvor erzielten Atomkonsens waren. Nicht eben gut kam im Wendland zudem an, dass auch unter dem grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin Castoren nach Gorleben rollten.

«Ich freue mich, dass die Grünen wieder von der Anti-Atom-Bewegung akzeptiert werden», sagt jetzt Ströbele. Und Roth betont, «der Jürgen» habe damals den Transport auch unter anderen Vorzeichen verteidigt: Atomausstieg und ein Stopp der Erkundung des Gorlebener Salzstocks für ein Endlager. Aber und das gilt bis heute: Mit jedem weiteren Transport ins oberirdische Zwischenlager, denken die Menschen im Wendland, werden weitere Fakten für die endgültige Entsorgung unter der Erde in ihrer Heimat geschaffen.

Dass selbst der heutige Fraktionschef Trittin sich wieder ohne Probleme ins Wendland wagen kann, zeugt von einer Entspannung. «Die Leute haben uns damals sehr übelgenommen, dass wir nicht sofort aus der Atomkraft ausgestiegen sind», sagt Ströbele. Trittin war es, der damals auf die vertragliche Verpflichtung zur Rücknahme des im Ausland aufgearbeiteten Mülls aufmerksam machte - so wie heute sein CDU-Amtsnachfolger Norbert Röttgen.

Im Wendland sind die Grünen jetzt, weil die Regierung ihrer Meinung nach gegen den Willen der Bevölkerung und nur zugunsten der Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die Laufzeiten verlängert. So werden Deutschland 4400 weitere Tonnen hoch radioaktiven Mülls beschert. Der Druck für ein Endlager ist daher gestiegen. Da Gorleben seit 33 Jahren geprüft wird, gäben einige in der Koalition zu, dass in Gorleben Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, sagt Ströbele.

Dass die Grünen den Anti-Atom-Kampf mit dem Castor-Protest vermengen, bringt Union und FDP auf die Palme. «Wir werden den Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie die Castor-Transporte in gute und schlechte unterteilen», sagt Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche. Sie spricht von billigem Protest. Und FDP-Chef Guido Westerwelle bekundet: «Die einzigen, die nicht demonstrieren dürfen, sind die Grünen.» Unter Trittin hätten sie «vorne auf der Lok der Castor-Transporte gesessen.» Hinter den Attacken steht auch die Sorge über den ungebremsten Grünen-Umfrage-Höhenflug mit über 20 Prozent. Bundesumweltminister Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Grünen und SPD vor, in der rot-grünen Regierungszeit die Gorleben-Erkundung gestoppt und in der Endlagerfrage die Hände in den Schoß gelegt zu haben. Nach zehn Jahren wurde die Erkundung am 1. Oktober offiziell wieder aufgenommen. Doch die rund 60 Bergleute drehen wegen der hitzigen Stimmung zum Castor erstmal nur Däumchen. Bis zu 4,2 Millionen Euro kostet die Prüfung Gorlebens pro Jahr.

Doch hat Rot-Grün wirklich nichts gemacht? Trittin betont, zunächst habe eine Regelung für das marode DDR-Atommülllager Morsleben gefunden werden müssen. Zudem sei es um die Prüfung von Alternativen. gegangen. Doch den Atommüll will niemand gerne haben, das ist das Dilemma der Menschen im Wendland. Grüne, SPD und Linke fordern seit langem, Bayern und Baden-Württemberg müssten ihren Widerstand gegen Endlagerprüfungen bei sich aufgeben.

Dass Bayerns CSU-Umweltminister Markus Söder ohne eine eingehende Prüfung einfach so behauptet, Bayern scheide wegen fehlender sicherer geologischer Formationen als Endlager-Standort aus, zeigt, dass im Süden kaum etwas so gefürchtet wird, wie eine neue Endlagerdebatte.

Die Anti-Atom-Initiativen im Wendland bewerten den Auftritt der Grünen durchaus skeptisch. «Wir legen großen Wert darauf, dass wir nicht vereinnahmt werden», sagt die Sprecherin von X-tausendmalquer, Luise Neumann-Cosel. Es sei schon von Trittbrett-Fahrern gesprochen worden, meint Wolfgang Ehmke, das Sprachrohr der Bürgerinitiative. Es sei aber doch gut, wenn Politiker aus ihrem Elfenbeinturm rauskämen.

Klar scheint, dass sich die Grünen an ihren Aussagen messen lassen müssen, sollten sie 2013 im Bund an die Macht kommen. Ein anderes Endlager müsste her und ein neuer Atomausstieg. «Schaltet alle Atomkraftwerke ab - sofort», lautet auch am Wochenende eine Forderung von Demonstranten. Das dürften auch die Grünen nicht schaffen. Die Castoren müssten sie trotzdem weiter nach Gorleben bringen. Dann stünden sie wieder auf der anderen Seite.

Atom / Transporte / Gorleben
08.11.2010 · 06:32 Uhr
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