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Analyse: Die EU blickt nach Irland

London/Dublin (dpa) - Die Sicherheit der EU-Befürworter in Irland könnte trügerisch sein. Vor dem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon sah zwar vieles danach aus, dass die Mehrheit der Iren für das EU-Reformwerk stimmen würde.

Aber auch schon vor der ersten Volksbefragung Mitte vergangenen Jahres wähnten sich die Befürworter des Vertrags, der die EU reformieren und effektiver machen soll, dank Rückenwinds aus den Meinungsumfragen schon am Ziel. Doch als die Stimmen ausgezählt waren, kam damals das böse Erwachen: Die Iren hatten den Vertrag abgelehnt und die EU in eine Krise gestürzt. Weil es keinen Plan B gab, erhielt die irische Regierung aus Brüssel Zugeständnisse, um den Vertrag besser verkaufen zu können. Nun wartet die gesamte EU mit Spannung auf das neue Votum der Iren am 2. Oktober.

Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle EU-Staaten billigen. Und ausgerechnet die Wirtschaftskrise könnte dazu führen, dass die Iren der EU nicht ein zweites Mal in die Suppe spucken. Bei einem «Nein» - so die Befürchtungen - werden sich die EU und Investoren von den arg gebeutelten Iren abwenden.

Es ist noch gar nicht lange her, klingt aber wie ein Märchen aus fernen Tagen: Als die Iren den Vertrag von Lissabon im vergangenen Jahr durchfallen ließen, war die grüne Insel dank jahrzehntelanger EU-Hilfen das zweitreichste Mitglied der Union. Doch wie kaum ein anderes Land litt der einstige «keltische Tiger» in den Monaten danach unter der Bankenkrise und der weltweiten Rezession. Wirtschaft und Arbeitsmarkt liegen nun am Boden. Und während einige Länder schon das Ende der Rezession verkünden, ist in Irland kein Zeichen für einen Aufschwung in Sicht.

Nachdem die Lissabon-Gegner beim ersten Referendum die Diskussion über den Vertrag unter anderem mit Debatten über Abtreibung in dem katholischen Land vernebelt hatten, wollen die Befürworter die zweite Abstimmung zu einem Votum um Jobs machen. Ein «Ja» sei entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung, argumentieren Industrievertreter und Ministerpräsident Brian Cowen einhellig. Ein «Nein» würde dagegen Investoren abschrecken, die Krise verschärfen und verlängern.

«Wir müssen mit Handel aus den Schwierigkeiten heraus. Zwei von drei Arbeitsplätzen in diesem Land hängen von Exporten nach Europa ab», sagt Cowen. Und Finanzminister Brian Lenihan erinnert an Europas Hilfe während der Krise: Nur dank der EU hätten die Banken der Insel überlebt, das gesamte Finanzsystem wäre ohne die Europäische Zentralbank kollabiert. Und obwohl Umfragen die Befürworter klar in Front sehen, wiederholt die Regierung stets: Das Rennen ist noch nicht gelaufen, bis zum Schluss muss um Stimmen gekämpft werden.

In diesem Kampf gab ein alter Bekannter überraschenderweise ein Comeback, auf das EU-Politiker und die irische Regierung gerne verzichtet hätten. Der Gründer der europakritischen Partei Libertas, Declan Ganley, wirft den Verfechtern des Vertrags Lügen und eine schlechte Vertretung irischer Interessen vor. Obwohl der schillernde Geschäftsmann nach seiner Niederlage bei der Europawahl kein zweites Mal gegen den Vertrag zu Felde ziehen wollte, stieg er doch wieder in den Ring und liefert sich einen Schlagabtausch mit den Befürwortern.

Ganley (41) hatte beim ersten Referendum maßgeblichen Anteil daran, dass der Vertrag gekippt wurde. Er warnt davor, dass Irland zu viel Befugnisse an Brüssel abgebe und hält das Job-Argument für Panikmache der Befürworter. «Sie versuchen, dass sich die Iren vor Angst in die Hose machen, obwohl der Vertrag keinen einzigen Job in Irland schafft. Ich bin im Gegenteil überzeugt, dass Arbeitsplätze verloren gehen.»

Ganley dürfte allerdings nicht nur das Geld sondern vor allem die Zeit fehlen, um noch große Wirkung zu entfalten. Auch seine damaligen Argumente könnten ins Leere laufen. Als der Libertas-Chef 2008 die Speerspitze der «Nein»-Kampagne gebildet hatte, dachten viele Iren, Europa würde sie zwingen, ihre Männer zu Militäreinsätzen ins Ausland zu schicken, die eigene Steuerpolitik aufzugeben oder gar Schwangerschaftsabbrüche zuzulassen.

Dass das nicht der Fall sein wird und Irland auch seinen EU- Kommissar behalten darf, hat sich die Regierung Cowen nochmal von Brüssel bestätigen lassen. Und sogar die Katholische Kirche höchstselbst trat Sorgen entgegen, dass der Vertrag von Lissabon Abtreibungen auf der Insel erlauben könnte. Entsprechend sieht Cowen das erneute Referendum unter anderen Vorzeichen. «Niemand kann angesichts dieser Garantien ernsthaft behaupten, dass es sich einfach um eine Neuauflage des letzten Wahlgangs handelt.»

EU / Reformvertrag / Irland
02.10.2009 · 09:42 Uhr
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