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Analyse: Die CSU im Euro-Spagat

Seehofer und MerkelGroßansicht

Nürnberg (dpa) - Es ist ein Spagat, den die CSU bei ihrem Parteitag vollführt: Einerseits sichert Parteichef Seehofer Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise die Gefolgschaft zu. Andererseits grenzen sich die Christsozialen in zentralen Punkten von der Schwesterpartei CDU ab.

Horst Seehofer wiegelt ab, und zwar gleich in doppelter Hinsicht. Der CSU-Parteitag in Nürnberg hat am Freitag noch nicht richtig begonnen, da stellt der Parteichef unmissverständlich klar: Das europapolitische Koordinatensystem der CSU werde sich nicht ändern - auch dann nicht, wenn der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler am Samstag tatsächlich zu einem der vier CSU-Vize gewählt werden sollte. Und er sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitten in der Euro-Krise die treue Gefolgschaft der Christsozialen zu. In seiner Rede betont er, die Christsozialen seien «mit dem Herzen Europäer»: «Wir ertragen nicht Europa, wir wollen Europa.»

Dass Seehofer derlei überhaupt klarstellen muss, macht deutlich, welchen Spagat die CSU auf ihrem Parteitag vollführen muss. Einerseits nämlich will Seehofer den Eindruck vermeiden, die CSU schieße in Sachen Euro quer und stelle Merkels Kurs infrage. «Geschlossenheit, Freundschaft» sichert Seehofer der CDU-Chefin deshalb vor ihrem geplanten Gastauftritt am Abend zu. Warum er und Merkel sich duzten, sei er einmal gefragt worden, berichtet er dann noch - und er habe geantwortet: «Weil wir uns aufeinander verlassen.»

Andererseits aber fährt die CSU im Kampf gegen die Euro-Krise in einem zentralen Punkt einen klaren Abgrenzungskurs zur großen Schwester CDU: Chronischen Euro-Schuldensündern wird in einem Leitantrag nämlich mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht - was Merkel klar ablehnt. Und: Die CSU schließt jedwede Ausweitung des beschlossenen Rettungsschirms aus. Seehofer versucht hier sogar, Merkel sanft unter Druck zu setzen. «Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird», sagt er.

Und dann gibt es in Sachen Euro noch einen zweiten Spagat, den die CSU vollführen muss: Sie muss die unterschiedlichen Positionen, die es auch innerhalb der CSU in einigen zentralen Fragen durchaus gibt, zusammenführen. Das ist etwa CSU-General Alexander Dobrindt, der für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone die Werbetrommel rührt - und auf der anderen Seite CSU-Europagruppenchef Markus Ferber, der von einem Austritt des Landes gar nichts hält.

Hier kommt auch die zentrale Personalfrage ins Spiel, der sich die rund 1000 Delegierten am Samstag widmen müssen: Ob Euro-Skeptiker Gauweiler tatsächlich zu einem der vier Partei-Vize gewählt wird. Von vielen Delegierten wird das erwartet, wenn auch nicht mehr mit so großer Sicherheit wie noch vor einigen Wochen. Vielleicht reicht es ja doch für Verkehrsminister Peter Ramsauer - weil die CSU ihn auf dem Berliner Parkett nicht beschädigen will.

Aber würde die CSU im Fall einer Wahl Gauweilers insgesamt europaskeptischer? Nein, sagen etwa die CSU-Europaabgeordneten, aber auch der Ehrenvorsitzende Theo Waigel, einer der Väter des Euro. «Man hat unter den Kindern manchmal leidenschaftliche und manchmal weniger leidenschaftliche Unterstützer», sagt Waigel dazu. Einen Kurswechsel der CSU schließt er aus. Der Europaabgeordnete und Chef der CSU- Zukunftskommission, Manfred Weber, räumt sogar ein: «Peter Gauweiler ist eine wichtige Symbolfigur für das konservativ-patriotische Lager. Deswegen tut er der CSU auch gut.»

Und auch Gauweiler, der mit leicht angeschlagener Stimme zum Parteitag kommt, von Kameras umzingelt wird und - vom Rednerpult gesehen - rechts außen im Saal Platz nimmt, betont: «Ich stehe für eine bestimmte Aktivität in der CSU über viele Jahre.» Dass man von einer Kurskorrektur reden solle, glaube er aber nicht. «Das passt nicht. Ich denke, wir sind am besten, wenn wir uns treu bleiben.»

Treu bleibt sich die CSU insgesamt jedenfalls in einem Punkt: dass man gegenüber der CDU und der Kanzlerin kein Blatt vor den Mund nimmt, und zwar nicht nur in Sachen Euro. So wollte der Parteitag die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen fordern und sich zur Hauptschule bekennen - beides nicht die Positionen der CDU.

«Das ist ja heute unser Parteitag», betont beispielsweise Bayerns Umweltminister Markus Söder. «Wir beschließen das, was wir denken.» Für die CSU sei es wichtig, Duftmarken zu setzen, argumentiert er.

Immerhin: Ein Geschenk für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, ein Blumenstrauß, war vorbereitet - auch wenn Seehofer das auf Nachfrage zunächst nicht sicher zu sagen vermochte. «Haben wir eines?», musste er seine Mitarbeiter fragen. Erst dann konnte er antworten: «Ja.»

Parteien / CSU / Parteitag rpt rpt rpt
08.10.2011 · 09:44 Uhr
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