News
 

Analyse: «Deutschland-Plan» gegen das SPD-Tief

Im Schatten von Willy BrandtGroßansicht
Berlin (dpa) - Mit historischen Andeutungen sparen die Sozialdemokraten wahrlich nicht, wenn ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem Montag seinen ehrgeizigen «Deutschland-Plan» für eine zukunftsorientierte Reform der Wirtschaft vorlegt.

Das Projekt trägt den Namen jenes Plans, mit dem die SPD schon 1959 - inmitten des Kalten Krieges zwischen Ost und West - auf Initiative von Herbert Wehner die Grundlagen für eine mögliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten schaffen wollte. Und auch der Ort für Steinmeiers Präsentation hat deutsche Geschichte miterlebt. Unter den 19 Meter hohen Säulen des Bärensaals im Alten Stadthaus Berlins wurde nach der Wende in der DDR der Einigungsvertrag ausgehandelt.

Vier Millionen neue Arbeitsplätze will Steinmeier mit seinem «Deutschland-Plan» bis 2020 schaffen - mit einer ökologischen Industriepolitik, Beschäftigungsinitiativen bei Altenpflege und Gesundheit, riesigen öffentlichen Investitionen in bessere Schulen, Hochschulen, Forschung und in eine umweltschonende Energieproduktion - meldete das Magazin «Der Spiegel» vorab.

Seine Visionen von einer nach der weltweiten Wirtschaftskrise rundherum erneuerten deutschen Wirtschaft mit Rückkehr der Vollbeschäftigung will Steinmeier bei einem Forum der Karl-Schiller-Stiftung erläutern. Diese Vereinigung von Ökonomen trägt stolz den Namen des bislang bedeutendsten sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller, der mit seiner konzertierten Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften während der ersten großen Koalition die deutsche Wirtschaft nach 1966 erfolgreich aus der damaligen tiefen Rezession herausführte.

Doch die SPD hofft knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl mit ihrem «Deutschland-Plan» nicht nur die Wirtschaft, sondern auch sich selbst aus dem andauernden Tief herauszubringen. Nach der Präsentation des Projektes, an dem Steinmeiers Wahlkampfberater seit Monaten feilen, startet der SPD-Kandidat zu einer mehrtägigen Sommerreise quer durch die Republik. Dabei werden vor allem Besuche bei jenen Unternehmen im Mittelpunkt stehen, in denen die neuen Arbeitsplätze entstehen sollen.

Anders noch als bei der konzertierten Aktion Schillers Ende der 60er Jahre sollen nach den Vorstellungen Steinmeiers diesmal nicht nur Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat am runden Tisch sitzen, sondern auch Banken. Der staatlichen KfW-Bank fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Eine «Allianz für den Mittelstand» - unmittelbar angesiedelt in einem Kanzleramt unter seiner Führung - soll die Kreditklemme der Unternehmen bekämpfen und Beschäftigung sichern.

Nach dem SPD-Desaster bei der Hessenwahl, dem Streit um das Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dem unerwarteten Einbruch bei der Europawahl am 7. Juni und den Negativschlagzeilen über die Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Partei mit ihrem neuen Projekt endlich zur Aufholjagd ansetzen. Seit Monaten liegt die Union in Meinungsumfragen mehr als zehn Prozentpunkte vor der SPD, auch Steinmeier selbst ist mit seinen Popularitätswerten deutlich hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgefallen.

Ein Stimmenswing von nur etwa drei Prozentpunkten würde ausreichen, um eine Koalition von CDU/CSU und FDP zu verhindern und der SPD die weitere Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition zu sichern - glauben die SPD-Wahlstrategen im Willy-Brandt-Haus. Und 2005 startete SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder fünf Wochen vor dem Urnengang mit ähnlich schlechten Umfragewerten zur Aufholjagd - um am Ende dann fast gleichzuziehen. Diesmal habe man für die heiße Phase des Wahlkampfes sogar acht Wochen Zeit, heißt es in der SPD-Zentrale.

Der «Deutschland-Plan» mit seinen Zusagen für öffentliche Investitionen in Arbeitsplatzsicherung und Steuererleichterungen für Geringverdiener könnte die SPD auch wieder ein wenig mit den Gewerkschaften versöhnen, die noch immer mit ihrer Traditionspartei wegen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen hadern. Zwar hatte sich das Klima zwischen SPD und Gewerkschaften unter dem vor einem Jahr abgelösten SPD-Chef Kurt Beck zeitweilig entspannt, seinem Nachfolger Franz Müntefering verübeln die DGB-Funktionäre aber nach wie vor dessen Eintreten für die Rente mit 67.

Parteien / SPD / Wahlen / Bundestag
03.08.2009 · 06:58 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen