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Analyse: Der Machtkampf um den EU-Vertrag beginnt

EU-Kommissionspräsident Barroso beim Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009. Foto: Tiago Petinga/ ArchivGroßansicht

Brüssel (dpa) - Berlin und Paris wollen den EU-Vertrag ändern und damit im Kampf gegen die Schuldenkrise ernst machen. Schon im März soll alles beschlossen sein. Das wäre ein Wunder.

Die Erleichterung war nur kurz. Als der Lissabon-Vertrag am 1. Dezember 2009 nach zehn Jahren erbitterten politischen Streits in Kraft trat, waren allerorts Politiker zuversichtlich, lange Zeit nicht mehr über Vertragsänderungen reden zu müssen. Die Hoffnung trog: Die Schuldenkrise zwingt der Gruppe der 17 Euro-Staaten und damit auch den 27 Mitgliedern der EU eine neue Vertragsdebatte auf. Sie beginnt ernsthaft beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Auf dem Tisch liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen das Vertrauen der Märkte in die Finanzpolitik der Euro-Staaten wieder hergestellt werden soll. Dazu gehören automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine nationale Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten, deren Ausgestaltung vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann. Und ein vorgezogener Start des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (als Nachfolger des Rettungsfonds EFSF) bereits Ende 2012 statt Mitte 2013.

Merkel und Sarkozy wollen diese Änderungen bereits im März 2012. Das ist angesichts der rechtlichen und politischen Lage ein extrem ehrgeiziger Zeitplan. Sarkozy sagte, schon am Donnerstag werde man sehen, «ob ein Vertrag zu 27 eine Chance hat oder ob es nur zu 17 geht».

Die «große Lösung» wäre die Änderung des Lissabon-Vertrages für alle 27 (demnächst 28) EU-Staaten. Dafür gibt es technisch verschiedene Möglichkeiten: Eine in Berlin favorisierte Variante läuft auf eine Ergänzung des bisher eher unbedeutenden Protokolls Nr. 14 über die Eurogruppe hinaus. Auch wenn es nur Änderungen sind: Schnell ginge das wahrscheinlich nicht. Alle 27 Regierungen müssten zustimmen, alle nationalen Parlamente müssten die Änderungen ratifizieren. Üblicherweise dauert so etwas mindestens ein Jahr - wenn es flott geht.

Zudem müsste, da es um Kompetenzübertragungen geht, zuvor auch ein «Konvent» einberufen werden. Dem gehören Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europaparlamentes ebenso an wie die EU-Kommission und die Regierungschefs. Das Parlament könnte auf den Konvent verzichten, was allerdings nach bisherigen Äußerungen maßgeblicher Abgeordneter eine große Überraschung wäre.

Politisch ist die Änderung des Vertrags der 27 auch deswegen nicht schnell machbar, weil damit zu rechnen ist, dass Nicht-Euro-Staaten - beispielsweise Großbritannien oder Polen - versuchen würden, Gegenleistungen für die Zustimmung zu den Änderungen auszuhandeln. London und Warschau fürchten aus unterschiedlichen Gründen ganz besonders eine Abkoppelung der Eurozone vom Rest der EU.

Etwas einfacher könnte ein Beschluss im Kreis der 17 Eurostaaten sein, weil hier rechtlich der Lissabon-Vertrag nicht geändert würde. Möglichkeit Nummer Eins wäre ein völlig neuer Vertrag, wie ihn die 17 bereits für den Europäischen Rettungsfonds EFSF außerhalb des EU-Vertrages geschlossen haben.

Möglichkeit Nummer Zwei wäre Artikel 136 des EU-Vertrages. Der erlaubt es den Staaten mit Euro-Währung, Maßnahmen zu beschließen, um «die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken». Die wären dann für die Eurogruppe verbindlich. Politisch wäre dieses Vorgehen mit Sicherheit sehr umstritten - nicht nur im Europaparlament, das auf diese Weise ausgehebelt würde.

Auch die EU-Kommission hätte daran nicht viel Freude. Die - möglicherweise auch rechtlich umstrittene - Berufung auf Artikel 136 würde nämlich bedeuten, dass die Euro-Regierungen in allen entscheidenden Fragen das Sagen behalten. Nach dem Treffen mit Merkel hatte Sarkozy an eine offene Wunde gerührt, als er sagte, dass «sich die Staats- und Regierungschefs, die die Wirtschaftsregierung der Eurozone bilden, jeden Monat einmal treffen» sollten.

Die Kommission sieht sich vielmehr sich selbst als Wirtschaftsregierung. Und sie dringt darauf, dass auch über die Stabilität in der Eurozone nach der «Gemeinschaftsmethode» (also unter Einbeziehung von Parlament und Rat) entschieden wird. Ein Beschluss im Kreise der 17 Regierungen wäre aber genau das Gegenteil, nämlich ein «intergouvernementales» Vorgehen. Dies ist ein Machtkampf, in dem mit hohem Einsatz gepokert wird.

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Lissabon-Vertrag
EU / Finanzen / Gipfel
06.12.2011 · 23:08 Uhr
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