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Analyse: Der Kampf um den Atomdeal beginnt erst

Atomkraft-Gegner demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt mit schwarzen und gelben Luftballons gegen die Atompolitik der Bundesregierung.Großansicht

Berlin (dpa) - Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis klar ist, was der am Sonntagabend angesteuerte Atomdeal für die angeschlagene Koalition bedeutet. Auf jeden Fall dürfte es für Schwarz-Gelb schwierig werden, daraus politisch Kapital zu schlagen.

Auch setzt die Regierung auf Risiko: Würde das Bundesverfassungsgericht später das Atompaket kippen, der Gesichtsverlust wäre enorm.

Am Sonntag um 11.00 Uhr hatten die Verhandlungen im Kanzleramt begonnen. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) zog sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Norbert Röttgen (Umwelt) und Rainer Brüderle (Wirtschaft) zurück. Gut drei Stunden brüteten sie über Papieren und Szenarien, die die Wasserträger vorbereitet hatten.

Die Fachleute hatten die 17 deutschen Meiler in drei Gruppen einsortiert. In Gruppe eins die alten, kleinen Meiler Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 - ihnen könnte als erstes die Abschaltung drohen, weil sie sich wegen der neuen Atomsteuer und Kosten für die Nachrüstung aus Sicht der Versorger nicht mehr rechnen würden.

In der zweiten Gruppe die älteren, aber deutlich größeren AKW Biblis A und B, Unterweser und Krümmel - auch sie wurden von den Konzernen mit Fragezeichen in Sachen Wirtschaftlichkeit versehen.

In der dritten Gruppen die jungen Meiler Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C, Philippsburg 2, Grohnde, Brokdorf, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 - sie gelten als Perlen im Kraftwerkspark und würden besonders von der Laufzeitverlängerung profitieren.

Am Nachmittag begann dann die «Elefantenrunde». FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Parteiboss Horst Seehofer fuhren ins Kanzleramt - aber nicht durch die Haupteinfahrt, wo knapp 2000 Umweltschützer mit Vuvuzela-Tröten ohrenbetäubenden Lärm veranstalteten.

Im Kanzleramt ging es jetzt um Rechtsfragen: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) referierten über die entscheidende Frage, bis zu welchem Laufzeitplus der Bundesrat außen vor gelassen werden kann.

Gerechnet wurden dafür fünf komplizierte Modelle von im Schnitt 10 bis 14 Jahren Laufzeit. Am späten Sonntagabend zeichnete sich ein Kompromiss von durchschnittlich 12 Jahren ab. Die älteren Meiler würden deutlich früher vom Netz gehen, die jüngeren aber länger laufen.

Danach gab es eine Pause. Die Zwischenergebnisse wurden im Koalitionslager bewertet. Merkel führte im «Beichtstuhl» ein Einzelgespräch mit Röttgen. Denn würde der Umweltminister auf zu harten Anforderungen beim Schutz vor Flugzeugabstürzen beharren, wäre die gesamte Lösung gefährdet.

Das Verhältnis zwischen Energiekonzernen und deren einstiger Wunschregierung ist auf alle Fälle stark abgekühlt. Erst drohten die Manager mit Klagen, dann mit der Abschaltung einzelner AKW. Auf wenig Wohlwollen stieß im Kanzleramt die beispiellose Anzeigenkampagne der Strombosse gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik, die als eine Art Aufstand gegen Merkel interpretiert wurde.

Nun wird sich zeigen, ob die Stromkonzerne mit den Vorgaben der Regierung leben können. Sie waren vor allem über die neue Atomsteuer schwer verärgert. Immerhin konnte die Atomlobby in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium erreichen, dass die Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro möglicherweise auf sechs Jahre befristet wird.

Auch können die Unternehmen die Abgabe beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend machen. Schon am Montag werden die Finanzprofis an der Börse ihr Urteil fällen. Allerdings dürften die längeren Laufzeiten längst in den Aktienkursen von Eon und RWE eingepreist sein.

Hinzu kommt ein zusätzlicher Beitrag, den die Industrie freiwillig für den Ausbau der Ökostrom-Produktion gibt. Er dürfte in den ersten Jahren, wenn die Atomsteuer erhoben wird, mit 200 bis 300 Millionen Euro eher gering ausfallen. Später würde er dann auf jährliche Milliardenbeträge etwa in Höhe der Brennelementesteuer anwachsen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigten am Rande des Atomgipfels vollmundig an, bei einem rot- grünen Wahlsieg in drei Jahren würde alles rückgängig gemacht. Experten haben da ihre Zweifel. Sie gehen davon aus, dass Schwarz-Gelb und die Atomkonzerne mehrere Sicherungen im Paket eingebaut haben, um das zu verhindern.

Energie / Atom / Bundesregierung
05.09.2010 · 21:52 Uhr
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