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Analyse: Der Frauen-Coup

Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen zur Zeit einige politische Krisen ins Haus.Großansicht
Berlin (dpa) - In der Krise liegt die Chance. Sollte die schwarz- gelbe Koalition tatsächlich - wie es am Dienstag aus der Union verlautete - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur ersten deutschen Staatspräsidentin küren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wohl einen Coup gelandet.

Erstens hätte sie schnell das Vakuum gefüllt, das der überfallartige Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler am Montag dem Land beschert hat. Das stünde für Handlungsfähigkeit der Kanzlerin einer durch Finanzkrise, Wahlschlappen und Personaldebatten angeschlagenen schwarz-gelben Bundesregierung.

Zweitens steht von der Leyen für Kompetenz, neue Ideen frischen Wind, wie sie zuerst im Familien- und dann im Arbeits- und Sozialministerium bewiesen hat. Das könnte im Land Vertrauen schaffen, dass das neue Staatsoberhaupt weiß, was Bürger umtreibt.

Und drittens gilt von der Leyen als Gewährsfrau von Merkel. Die Kanzlerin müsste kaum befürchten, dass eine solche Präsidentin ihr ähnlichen Stress bereiten würde wie der Nicht-Politiker Köhler, der Gesetze nicht unterschrieb und den Politbetrieb eher kritisch sah.

Alle drei Koalitionsparteien - CDU, CSU und FDP - ließen am Dienstag in Berlin keinen Zweifel daran, dass sie kein zweites Mal einen im harten Politikgeschäft unerfahrenen Kandidaten für das höchste Amt im Staate haben wollen.

Dem Schock über Köhlers geradezu als belanglos empfundenen Rücktrittsgrund wie die Kritik an seinen Äußerungen zu Bundeswehreinsätzen im Zusammenhang mit Wirtschaftsinteressen wich nahezu der Wut. Politiker können ein Lied von dem Leid der Kritik, Vorwürfe, und mitunter ungerechten Anfeindungen singen. «Da muss man durch», lautet die Devise. Merkel beherrscht das in Perfektion.

Allerdings muss wohl das konservative Lager in der CDU und CSU erst noch überzeugt werden, dass gleich zwei der wichtigsten Staatsämter in Frauenhand liegen sollen. Das wäre eine kleine Revolution in der Union, heißt es. Zugleich wurden Bedenken laut, dass von der Leyen bereits so gute Arbeit als Arbeitsministerin leiste, dass wiederum die Suche für ihre Nachfolge erschwere.

Allerdings könnte Merkel auch hier wieder zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Käme der sich als Arbeiterführer fühlende nordrhein- westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ins Bundeskabinett, stiegen wohl die Chancen auf eine große Koalition in NRW mit der SPD. Diese kann sich nämlich ein Bündnis unter Rüttgers kaum vorstellen.

Die FDP will bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts am 30. Juni durch die Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten für das Schloss Bellevue präsentieren. Die Liberalen haben angeblich viel Sympathie für den oft unbequemen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der neben von der Leyen größter Favorit sein soll.

Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle sollen aber in der Präsidentenfrage unbedingten Gleichschritt vereinbart haben. Und nach Köhler soll Merkels Bedarf an unbequemen Präsidenten gedeckt sein. Die SPD kann nicht anders als einen eigenen Kandidaten aufstellen, um Gesicht zu wahren, heißt es.

Merkel hat aber noch etliche andere Baustellen. Die erste Herkules-Aufgabe steht gleich an diesem Sonntag und Montag an. Dann kommt das Bundeskabinett zusammen, um drastische Sparmaßnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro für den Haushalt 2011 zu erörtern. Den ganz großen Wurf wie eine «Agenda 2015» soll es nicht geben.

Die Entwicklung der SPD, die von ihrem Altkanzler Gerhard Schröder mit dem Reformpaket «Agenda 2010» durch viele soziale Einschnitte in eine Identitätskrise gestürzt worden war, ist vielen Koalitionären eine Warnung. So seien etwa Steuererhöhungen für die FDP kaum machbar, um die eigene Klientel nicht weiter zu verprellen. Vielmehr würden neben dem Abbau von Subventionen für die Wirtschaft sämtliche Posten in den Einzelressorts überprüft.

Einvernehmliche Sparbeschlüsse der Unions- und FDP-Minister gelten inzwischen als existenziell für die Koalition. Keiner ihrer Abgeordneten hätte geglaubt, dass der von Union und FDP durchgesetzte Bundespräsident Köhler das Amt einfach hinwerfen würde. Nun halten viele Politiker fast alles für möglich. Zerstreite sich die Koalition bei der Sparklausur, sei ein Bruch letztlich möglich.

Für Merkel sind derzeit viele Fallstricke aufgespannt. Im Gegensatz zu einigen ihrer Wegbegleiter, die wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch in der vorigen Woche und Köhler am Montag ihre Ämter niederlegten, hat die CDU-Chefin aber über viele Jahre eiserne Kondition bewiesen - und auch ein dickes Fell. Von Kritik lässt sie sich nicht so schnell beeindrucken.

Bundespräsident
01.06.2010 · 22:50 Uhr
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