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Analyse: Der Einsatz und der Anfang vom Ende

Außenminister Westerwelle nimmt für sich in Anspruch, maßgeblich für den «Einstieg in den Afghanistan-Ausstieg» gesorgt zu haben.
Berlin (dpa) - Es soll der Anfang vom Ende sein. Erstmals sagt die Bundesregierung, wann sie die Soldaten aus Afghanistan abziehen will. Nach US-Vorbild soll die Truppe zwar zunächst - vergleichsweise geringfügig - um 850 Soldaten aufgestockt werden.

Dann soll die Bundeswehr schrittweise Verantwortung für Sicherheit und Ordnung an die Afghanen übergeben und Kameraden nach Hause schicken. Dieser Prozess soll möglichst noch in diesem Jahr beginnen und 2014 abgeschlossen sein - vorausgesetzt Afghanistan kann dann für sich selbst sorgen. Und: Berlin will so viel Geld wie nie zuvor für die Entwicklungshilfe in Afghanistan ausgeben. Sie soll auf 430 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden - auch wenn diese Summe noch immer nur rund die Hälfte der deutschen Militärkosten ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es mit diesem neuen Konzept der SPD leichter gemacht, dem Einsatz der Bundeswehr auch im neunten Jahr zuzustimmen - selbst wenn die Sozialdemokraten ihr Ja diesmal von der Oppositionsbank aus geben müssen. Immerhin könnte die SPD-Spitze für sich verbuchen, dass die Regierung auf ihre Forderung nach einem Truppenabzug bis 2015 eingegangen sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sah immerhin «Licht und Schatten».

Ob Merkels Wunsch aufgeht, SPD und Grüne im Sinne einer breiten parlamentarischen Unterstützung der Soldaten mit ins Boot zu holen, blieb aber offen. Vertreter der Koalition nahmen beim Treffen mit der Opposition am Dienstag in Berlin unterschiedliche Akzente der SPD wahr. Der ehemalige Außenminister und jetzige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei viel konzilianter gewesen als Parteichef Sigmar Gabriel, der zudem verspätet kam.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hingegen konnte seine Genugtuung kaum im Zaum halten. «Hier geht es nicht um persönliche Erfolge, hier geht es um die richtige Politik ...», schwärmte er. Mit einer «umfassenden neuen politischen Strategie», einem «Konzept des Neuanfangs» werde er in die internationale Afghanistan-Konferenz an diesem Donnerstag in London gehen. «Das kann der Wendepunkt werden.» Noch zum Jahreswechsel hatte er gemahnt: London dürfe keine reine «Truppenstellerkonferenz» werden. Sonst lohne sich die Anreise nicht. Westerwelle nimmt für sich in Anspruch, maßgeblich für den «Einstieg in den Afghanistan-Ausstieg» der Bundeswehr gesorgt zu haben.

Auf jeden Fall soll der Außenminister zunächst die Wünsche von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach noch mehr Soldaten am Hindukusch abgeblockt haben. Guttenberg ging nach Teilnehmer-Angaben in die Minister-Runde am Montagabend mit der Forderung nach einer Erhöhung des deutschen Kontingents um 1300 auf 5800 Soldaten. Militärs hatten wissen lassen, dass eine kleine Aufstockung im Grunde keinen Sinn mache.

Guttenberg hatte in seine Berechnungen, so hieß es, zunächst bereits das Mandat für AWACS-Aufklärungsflüge mit 300 Soldaten einbezogen. Aller Voraussicht nach soll der Bundestag nun über dieses Mandat später abstimmen. Auch dadurch wurde die Zahl der zusätzlichen Soldaten nun unter 1000 gehalten. Linksfraktionsvize Jan van Aken sagte: «Das ist ein billiger Trick der Regierung.»

Mit der neuen zivil-militärischen Strategie soll der Einsatz der Soldaten grundlegend verändert werden. Merkel, die viel von «Schutz» und nicht von Kampf sprach, kündigte einen «defensiven Ansatz» an. Die Soldaten sollen stärker als Ausbilder der afghanischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Für die Soldaten selbst muss dies nicht weniger gefährlich sein. Denn sie sollen ihre afghanischen Partner in deren Einsatz begleiten.

Wie die USA auf die deutschen Zusatzangebote reagieren wird, ist noch nicht klar. Merkel sagte, es gebe Kontakte zu den USA. Zugleich stellte sie klar, dass die Bundeswehr weiterhin den Kommandeur im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan stellen wird - auch wenn zusätzliche US-Soldaten dort stationiert würden. Laut Guttenberg werden es bis zu 5000 US-Soldaten sein - so viele wie Deutschland dort künftig aufbieten will. Unter Verteidigungsexperten heißt es bereits, den Amerikanern sei es egal, «wer unter ihnen» das Kommando habe.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
27.01.2010 · 22:35 Uhr
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