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Analyse: Der Durchbruch kam um Mitternacht

Westerwelles SprechstundeGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Durchbruch kam zur Geisterstunde. Kurz vor 1 Uhr in der Nacht zum Freitag vor der NRW-Landesvertretung in Berlin: CSU-Chef Horst Seehofer verließ nach mehrstündigen Verhandlungen das Gebäude und schrieb, an die Tür seines Dienstwagens gelehnt, Autogramme für Passanten.

Nur bruchstückhaft gab er zu erkennen, dass sich die künftigen Koalitionspartner Union und FDP nach dreiwöchigen Gesprächen in den Grundzügen auf ihren Bündnisvertrag geeinigt hatten.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in diesem Moment die Landesvertretung ebenso wie FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Hintertür verlassen. Ganz offensichtlich wollten sie nicht am Spalier der wartenden Journalisten vorbeilaufen und zu Antworten auf viele Fragen provoziert werden. Schemenhaft war zuvor von außen zu erkennen, wie Merkel und Seehofer - mit den Händen gestikulierend - mit vielen anderen Gesprächspartnern debattierten.

Ganz offensichtlich wurde aber nicht nur über Steuern, Bildung und Gesundheit geredet. Erste Personalentscheidungen bahnten sich an, die sich dann im Laufe des Freitags verfestigten. Auch Westerwelle bereitete zu dieser Stunde bereits sein Personal-Tableau vor. «Sprechstunde bei Dr. Westerwelle»: Nacheinander mussten Minister-Aspiranten und enge Ratgeber zu Einzelgesprächen ins Kaminzimmer im 1. Stock. Verteidigungsexpertin Birgit Homburger war die erste, gefolgt von Philipp Rösler, Wirtschaftsminister in Niedersachsen und designierter Gesundheitsminister sowie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nach mehreren Jahren Opposition in das Justizministerium zurückkehrt.

Die FDP-Offiziellen hielten sich bis zum Abend an das strikte Schweigegelübde. FDP-Jungstar Rösler, der sich mit Händen und Füßen gegen einen Wechsel von Hannover nach Berlin sträubte, kommt ins Kabinett und beerbt Ulla Schmidt (SPD).

Am Freitagmorgen tröpfelten die ersten Personalentscheidungen auch von der Union ein. Zunächst waren es nur Gerüchte, später dann Entscheidungen, die von kompetenter Seite bestätigt wurden. Große Überraschung: Wolfgang Schäuble (CDU) wird neuer Finanzminister. Klar war zu diesem Zeitpunkt, dass Westerwelle das Außenministerium übernimmt, sein Partei-Vize Rainer Brüderle wohl ins Wirtschaftsministerium geht und Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin gesetzt war.

Am frühen Nachmittag, die für 15 Uhr geplante und voraussichtlich letzte große Koalitionsrunde hatte noch gar nicht begonnen, sickerten dann von allen Seiten immer mehr Namen der künftigen Minister durch. Überraschung Nummer zwei: Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll neuer Verteidigungsminister werden. Medien berichteten kurz danach, der amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der im slowakischen Bratislawa an einer NATO-Konferenz teilnahm, werde Arbeits- und Sozialminister. Annette Schavan, CDU-Vize, bleibt wohl, was sie ist: Ministerin für Bildung und Forschung.

Überraschung Nummer drei bis zu diesem Zeitpunkt: Der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird doch nicht Arbeitsminister, sondern soll als enger Merkel-Vertrauter Chef des Kanzleramtes werden. Der jetzige Amtsinhaber, Thomas de Maizière, bereitet sich auf das Innenministerium vor. Einer der engen Merkel-Vertrauten, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, wechselt ins Umweltministerium.

Schließlich Überraschung Nummer vier: Der bisherige FDP- Generalsekretär Dirk Niebel wird ebenfalls Kabinettsmitglied und führt künftig das Ressort Entwicklungshilfe. Aber: Die Parteichefs hatten bis zum Abend offiziell noch gar nichts verkündet oder gar bestätigt. An diesem Samstag wollen sie vor der Bundespressekonferenz Stellung beziehen. Am Monat soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

Parteien / Regierung
23.10.2009 · 20:22 Uhr
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