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Analyse: Das Weiße Haus bleibt cool

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Washington (dpa) - Die Nachricht ließ die Amerikaner ziemlich kalt, das Weiße Haus reagierte cool. Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht? Das war zwar auch in den TV-Hauptnachrichten ein Thema.

Doch den Unterton, die Bundesrepublik stelle sich in Datenschutzfragen aber auch etwas an, konnten sich die Reporter in den Beiträgen nicht verkneifen. Einer versuchte gar, das Wort «Verpixelungsrecht» auszusprechen. Das sei die Merkwürdigkeit, dass Deutsche ihr Haus nicht bei Googles Straßen-Panoramadienst Streetview zeigen wollten.

Die Reaktion passt zur lässigen Haltung der USA zu den Abhörskandalen des Geheimdienstes NSA. Seitdem der Whistleblower Edward Snowden im Sommer die Lawine ins Rollen brachte, versuchen Präsident Barack Obama und die Regierung beharrlich, die Angelegenheit herunterzuspielen. Zumindest im Inland klappt dies mit großem Erfolg.

Auch am Mittwoch ließ sich das Weiße Haus von den Vorwürfen aus Berlin nicht durcheinanderbringen. Merkel höchstpersönlich rief Obama an und beschwerte sich. Doch gerade einmal ein gutes Dutzend Zeilen umfasste die juristisch wasserdichte Mitteilung, mit dem die Regierung reagierte.

«Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden», suchte Obama die Kanzlerin demnach zu beruhigen. Zeitgleich ging auch Obamas Sprecher Jay Carney vor die Presse. «Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.»

Kaum ein Zufall: Penibel abgestimmt, beinahe wortgleich sind die Formulierungen. Es geht um Gegenwart und Zukunft. «Das Statement spricht nicht an, ob diese Kommunikation in der Vergangenheit abgefangen wurde», schrieb die «New York Times». Das ist die Frage: Was passierte in der Vergangenheit? Hatten die US-Schnüffler Merkel im Visier?

Auch auf ausdrückliche Nachfrage hielt sich Washington bedeckt. Über das Gesagte hinaus könne zu spezifischen Vorwürfen nichts mitgeteilt werden, sagte eine Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates der Nachrichtenagentur dpa. Auch nach der Einbestellung des US-Botschafters in Berlin am Donnerstag blieb Washington zunächst stumm.

Die US-Regierung scheint schlichtweg nicht gewillt zu sein, die Deutschen und Europäer über all ihr Tun in Sachen Schnüffeln und Abhören aufzuklären. «Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen», sagte Außenminister John Kerry im Sommer. Im Klartext: Ausspähen und Abhören - das machen doch alle.

Auch Obama äußerte sich im Sommer - kurz nachdem der Verdacht laut wurde, dass auch die Kommunikation von EU-Diplomaten überwacht wurde - eher lakonisch: Geheimdienste müssten schließlich mehr herausbekommen, als in der «New York Times» gelesen werden könne.

Doch nun verstärkt sich der Druck auf die USA. Der französische Präsident François Hollande etwa protestierte lautstark, nachdem die Zeitung «Le Monde» berichtete, die NSA habe allein in 30 Tagen Daten zu mehr als 70 Millionen Telefongesprächen in dem Land abgefangen. Auch Mexiko empörte sich über US-Schnüffel-Praktiken.

Einen echten diplomatischen Affront erlaubte sich Brasilien. Präsidentin Dilma Rousseff sagte einen geplanten Staatsbesuch ab, der in Washington als äußerst wichtig angesehen wurde. Auch ihre E-Mails und Telefonate sollen von US-Diensten bespitzelt worden sein.

Allerdings, es gibt auch andere Stimmen. Eher entspannt gibt sich Mexikos Ex-Präsident Vicente Fox. «Wir werden jeden Tag bespitzelt, alle Bürger, überall auf der Welt», meinte Fox, der als ganz enger Freund der Amerikaner gilt. Er verstehe die ganze Aufregung nicht.

Bundesregierung / Geheimdienste / KORR-Ausland / USA
24.10.2013 · 17:06 Uhr
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