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Analyse: Das Meldegesetz fällt der Koalition auf die Füße

Berlin (dpa) - Im Nachhinein ist man manchmal doch klüger als zuvor. Die nachträgliche Aufweichung des Datenschutzes beim neuen Meldegesetz des Bundes ist der Koalition gewaltig auf die Füße gefallen.

Die drei Koalitionsparteien übten sich am Montag in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Aber auch die gesamte Opposition hatte das hohe politische Mobilisierungspotenzial, das sich hinter einer kaum gebremsten Meldedaten-Weitergabe an die Werbewirtschaft verbirgt, offensichtlich eine ganze Woche lang verschlafen.

Und selbst die amtlichen Datenschützer beim Bund und bei den Ländern, die das bereits am 28. Juni vom Bundestag zu später Stunde ohne Aussprache verabschiedete Gesetz hätten kennen müssen, brauchten reichlich Zeit für ihre warnenden Reaktionen.

Die FDP zeigte mit dem Finger auf die CSU - und gab ihr damit die Schuld für die Abkehr von der ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen Einwilligungsklausel des Bürgers zur Weitergabe seiner Daten an die Werbewirtschaft hin zu einer nur eingeschränkten Widerspruchsklausel. «Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat», ließ die FDP-Obfrau im Innenausschuss, Gisela Piltz, nach den ganzen Aufregungen verkünden.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der als Initiator der Aufweichung gilt, konterte in München: «Es gibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken.» Uhl bezieht sich damit wohl auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von Juni 2006, das für die Bürger lediglich ein Widerspruchsrecht verlangt, wenn die Meldebehörde seine Daten zu Werbezwecken gegen Gebühren verkaufen will.

Der Brief mit den umstrittenen Änderungswünschen der Koalition bei den Ausschussberatungen zum Meldegesetz datiert vom 15. Juni und trägt die Unterschriften von Uhl und Piltz. Spätestens nach dem Koalitionsgespräch am 22. Mai, bei dem die Änderungswünsche ebenfalls vorlagen, hatten auch Fraktionsspitzen und Regierungsvertreter Kenntnis. Die Änderungen wurden dann am 27. Juni im federführenden Innenausschuss in den Gesetzentwurf gegen den Widerstand der Opposition eingefügt.

Vor leeren Stuhlreihen im Bundestag wurde am Abend des 28. Juni - während des Fußball-EM-Halbfinales Deutschland-Italien - das Gesetz ohne Aussprache innerhalb von 57 Sekunden verabschiedet. Die SPD rügte zwar am nächsten Tag die Abschwächung des Datenschutzes «in letzter Minute» mit einer Pressemitteilung, die jedoch keine Beachtung fand. Am vergangenen Sonntag, als die Protestwogen bereits hoch schwappten, verschickte die SPD-Fraktionspressestelle die Mitteilung erneut - quasi als Nachweis, dass man doch vor gut einer Woche nicht geschlafen habe.

Denn größer publik war der Vorgang erst durch einer Mitteilung der Piraten vom 5. Juni geworden - wobei die junge Partei fälschlicherweise der Regierung - und nicht den Koalitionsfraktionen die Schuld gab, vor den sturmlaufenden Adressdiensten und Inkassounternehmen eingeknickt zu sein. Zugleich meldete sich SPD-Chef Sigmar Gabriel via Facebook zu Wort und kündigte den Widerstand seiner Partei im Bundesrat an.

Das alte Melderechtsrahmengesetz des Bundes stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1980. Darauf bauen die 16 Länder-Meldegesetze auf. Sie sollen nach den Abmachungen der Föderalismusreform von 2006 jetzt durch das einheitliche neue Bundesgesetz ersetzt werden. Die Betreiber der Aufweichung weisen darauf hin, dass fast alle noch gültigen Landesgesetze weder eine Einwilligungs- noch eine Widerspruchsklausel enthielten. Man habe den Ländern nicht Datenschutzregeln überstülpen wollen, die sie selbst noch nicht in ihren Gesetzen hätten. Doch die Sensibilität für den Datenschutz hat sich bei den Bürgern seit 1980 gewandelt.

Die Würfel für Veränderungen des Gesetzes sind bereits gefallen. Der Bundesrat wird im September den Vermittlungsausschuss anrufen und voraussichtlich die Wiederherstellung der datenschutzfreundlichen Regelungen aus dem ursprünglichen Regierungsentwurf verlangen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprang am Montag in München noch schnell der Protestbewegung bei.

Datenschutz / Melderecht
10.07.2012 · 06:49 Uhr
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