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Analyse: Das etwas gerupfte Energiekonzept

Offshore-WindparkGroßansicht

Berlin (dpa) - Bleibt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Revolution aus? Das Energiekonzept der Bundesregierung ist in den Beratungen von Union und FDP weichgespült worden, vieles bleibt vage.

Ob bis 2050 wirklich ein Ökostrom-Anteil von 80 Prozent erreicht und der Klimaschutz drastisch verbessert werden kann, ist fraglich. Konkreter sind die Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und mehr Windräder auf hoher See. Nun wurde das Energiekonzept mit im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten vom Bundeskabinett verabschiedet.

Was sind wichtige Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf?

Für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben das Dämmen zugiger Altbauwohnungen und der Einbau neuer Fenster höchste Priorität. Denn 40 Prozent der Energie werden im Gebäudesektor verbraucht. Nur mit geringerem Energieverbrauch ist eine rasche Ökostrom-Zukunft machbar - bis 2050 soll der Anteil auf 80 Prozent steigen. Doch auf Druck von Hauseigentümern, Bauministerium und FDP wurde ein Sanierungszwang für alle Gebäudebesitzer wieder gestrichen. Jetzt soll es mit Anreizen klappen. Für eine Gebäudesanierungsoffensive sind zwischen drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Doch für 2011 gibt es nur 950 Millionen Euro, für 2012 ist die Zahl offen.

Gibt es auch Einschränkungen beim Klimaschutz?

Ja, vor allem die Autolobby kann sich vorerst freuen. Bis 2040 sollte die durchschnittliche CO2-Emission im Verkehr von 160 auf 35 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Das wurde gestrichen. Für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 setzt die Regierung zudem stark auf den Plan, klimaschädliches Kohlendioxid bei der Stromgewinnung aus Kohle abzutrennen und in der Erde zu verpressen. Doch hier betreibt bisher nur Vattenfall eine Pilotanlage in Brandenburg. Mit der Serienreife dürfte es nicht vor 2020 klappen. Das Verfahren ist teuer, zudem gibt es Widerstand gegen CO2-Endlager.

Ist Atomstrom eine Brücke oder eine Krücke für Öko-Energien?

Das ist eine Glaubensfrage. Die Regierung betont, nur so sei der Übergang ins Ökoenergie-Zeitalter zu schaffen. Fakt ist aber auch, dass die Energiekonzerne bisher nur zögerlich in Öko-Energien, wie große Windparks, investieren. Es gibt erst einen großen Offshore- Windpark, der zudem mit technischen Problemen zu kämpfen hat. Mit Anreizen und sanftem Druck will die Regierung den Konzernen Beine machen. Der bis mindestens 2036 verschobene Atomausstieg soll das letzte Wort sein. Der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, sagt, längere Laufzeiten stellten solange keine Gefahr für die Öko- Energien dar, wie es den seit zehn Jahren geltenden Einspeisevorrang für Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse gibt. Im Konzept steht: «Wir werden den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten.»

Deutschland exportiert Strom. Wie wird garantiert, dass der länger fließende Atomstrom auch abgenommen wird?

Die Grünen kritisieren, im Energiekonzept werde langfristig eine Mengensteuerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor in Betracht gezogen, was auf Deckelungen beim Öko-Energie-Ausbau hinauslaufen könnte. Seit 2008 wurde wegen der Ökostrom-Vorfahrt weniger Atomstrom produziert. Offen ist die Frage, wie das Problem in Zukunft geregelt werden soll. Kernkraftwerke lassen sich bei weniger Strombedarf nicht einfach runter- und rauffahren.

Öko-Energien werden mit Milliardensummen subventioniert. Ist das immer sinnvoll?

Besonders auf die trotz Kürzungen noch üppige Förderung des Solarstroms gibt es Attacken. Die Photovoltaik trägt derzeit neun Prozent zum Öko-Strom bei, frisst aber 40 Prozent der Förderkosten. Für den Zahnarzt, der sich eine Solaranlage auf das Dach setzt, bringt das prima Renditen, während der zur Miete wohnende Geringverdiener dies über den Strompreis mitbezahlt. RWE prangert die Solar-Förderung als Geldverschwendung an. «Die Solaranlage auf dem deutschen Reihenhaus-Dach ist energiewirtschaftlich in den meisten Fällen Unsinn», sagt Strategiechef Leonhard Birnbaum. Die Regierung setzt nun vor allem auf Windparks auf hoher See. Allerdings sollen diese vor allem von den Energiekonzernen betrieben werden, die so etwas vom Geld für das Laufzeit-Plus zurückbekommen.

Wie viel Geld steht insgesamt zur Verfügung?

Der Regierung ist klar, dass die Ziele nur mit viel Geld zu erreichen sind. Mit den Einnahmen aus längeren Atomlaufzeiten und ab 2013 aus der Versteigerung von CO2-Verschmutzungsrechten wird ein Energie- und Klimafonds ins Leben gerufen. Dieser wird ab 2011 als Sondervermögen des Bundes geführt. 2011 und 2012 stehen je 300 Millionen Euro zu Verfügung, ab 2013 plant die Regierung mit über 2,5 Milliarden Euro - etwa für den Netz- und Speicherausbau. Das Finanzministerium betont, dass damit nur neue Maßnahmen bezahlt werden sollen. Hinzu kommen weitere Förderprogramme. Angesichts knapper werdender Ressourcen bei Kohle und Uran sowie hunderttausender neuer Jobs ist der Ökoumstieg laut Experten die günstigste Variante.

Was steht als erstes an?

Die Regierung will ein «10-Punkte-Sofortprogramm» beschließen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung des stockenden Baus von Windkraftparks in Nord- und Ostsee. Bei der Staatsbank KfW wird ein Fünf-Milliarden-Euro-Förderprogramm aufgelegt. Genehmigungsverfahren werden gebündelt und vereinfacht. Auch der Netzausbau soll forciert werden. Von den über 1000 Kilometern neuer Netze, die bis 2015 unter anderem zum Transport des Windstroms von der Küste nötig sind, gibt es heute erst 90 Kilometer.

Energie / Atom
28.09.2010 · 12:11 Uhr
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