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Analyse: «Dänen-Ampel» oder große Koalition?

Kiel (dpa) - Gut 2,2 Millionen Wähler entscheiden heute in Schleswig-Holstein darüber, ob es in dem bisher von CDU und FDP regierten Land einen Wechsel gibt. Umfragen zufolge erscheint eine Neuauflage von Schwarz-Gelb aussichtslos.

Allerdings haben SPD und Grüne ihren einst großen Vorsprung zuletzt eingebüßt, so dass es selbst für eine Dreierkoalition unter Einbeziehung des dänisch orientierten Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) knapp wird. Die wahrscheinlichste Alternative zur «Dänen-Ampel» wäre eine große Koalition.

Die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki (60) kann sich jüngsten Umfragen zufolge wieder bessere Chancen auf einen Wiedereinzug ins Kieler Parlament ausrechnen. Die Piratenpartei dürfte aller Voraussicht nach ihren im Herbst in Berlin begonnenen Siegeszug fortsetzen.

Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen gibt der Urnengang im Norden weiteren Aufschluss über die politische Stimmung im Jahr vor der Bundestagswahl. In den aktuellsten Umfragen bekam die SPD im Norden 31 bis 32 Prozent, die CDU 30 bis 31 Prozent, die Grünen 13, die FDP 6 bis 7, die Piratenpartei 9 Prozent, der SSW gut 4 und die Linke 2,5 Prozent. Jeder Zweite wünschte sich eine von der SPD geführte Landesregierung, viel weniger plädierten für die CDU.

Um die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (65) ringen CDU-Landeschef Jost de Jager (47) und der Kieler SPD-Oberbürgermeister Torsten Albig (48). Beide wollen mit ihrer Partei stärkste Kraft werden. Mit seinen Persönlichkeitswerten liegt Albig in den Umfragen weit vor Wirtschaftsminister de Jager.

Die Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck (42) hatten lange offengelassen, mit wem sie am liebsten regieren würden, sich dann aber doch klar zur SPD bekannt. In der Haushalts- und Industriepolitik gibt es zwischen beiden Parteien durchaus Differenzen. Als dritter Partner für eine Koalition steht der SSW bereit, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit ist.

Trotz ihrer Präferenz-Aussage zugunsten der SPD haben die Grünen ein Bündnis mit der CDU nicht ausgeschlossen. Eine schwarz-grüne Koalition ist aber im Laufe der letzten Wochen noch unwahrscheinlicher geworden.

Grünen-Spitzenkandidat Habeck befürchtet, dass es letztlich zu einer großen Koalition kommen könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst in dem Maße, in dem Piraten und FDP über die Fünf-Prozent-Marke kommen. Rechnerisch möglich wären nach den letzten Umfragen neben einer «Dänen-Ampel» aus SPD, Grünen und SSW oder einer großen Koalition auch Bündnisse von SPD oder CDU mit FDP und Grünen.

Schleswig-Holstein muss nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht dies 2010 nach Klagen von Grünen und SSW gefordert hatte. Das Wahlgesetz war mit einer Begrenzung der Ausgleichsmandate in Konflikt zur Verfassung geraten: Drei Überhangmandate der CDU wurden nicht kompensiert. CDU und FDP bekamen die Mehrheit im Landtag, obwohl sie 27 000 Zweitstimmen weniger hatten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen.

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze). Die Wahlbeteiligung betrug 73,6 Prozent.

Wahlen / Landtag / Schleswig-Holstein
06.05.2012 · 08:28 Uhr
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