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Analyse: CSU und Euro-Rettung

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: Die CSU unterstützt die Reform des Euro-Rettungsschirms, lehnt aber eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister strikt ab.Großansicht

München (dpa) - Horst Seehofer will keine Zweifel aufkommen lassen. 20 Minuten lang diktiert der CSU-Chef den Journalisten schon vor Beginn einer CSU-Präsidiumssitzung in die Blöcke, wie das ist mit der Euro-Rettung - und welche Position seine Partei im Kampf gegen die aktuelle Schuldenkrise vertritt.

Denn so einfach ist das nicht: Einerseits will Seehofer jegliche Bedenken zerstreuen, die CSU stelle sich mitten in der Euro-Krise gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem will er vermeiden, dass seine Partei - wie das in der Vergangenheit durchaus der Fall war - mit dem Adjektiv euroskeptisch in Verbindung gebracht wird. Andererseits aber wollen Seehofer und die CSU auch ganz klar machen, wie weit sie zur Rettung des Euro zu gehen bereit sind: bis hierher und nicht weiter.

Zu allererst aber versichert Seehofer, und zwar vor wie auch nach der Präsidiumssitzung, die CSU sei «eine Partei Europas». Dies sei sie immer gewesen, und dies werde sie auch bleiben. «Bayerns Zukunft liegt in Europa», zitiert er passend dazu auch noch gleich aus dem vergangenen CSU-Europawahlprogramm. Und wehrt sich zugleich vehement dagegen, dass die «Diskutanten» in der Debatte über die Euro-Krise vorschnell in Europaskeptiker und Europabefürworter eingeteilt würden. Es gehe doch nur darum, die richtigen Lösungen zu finden.

Was aber ist aus Sicht der CSU die richtige Lösung? Einerseits stellt Seehofer eine breite Unterstützung seiner Partei für die Reform des Euro-Rettungsschirms in Aussicht. Die wird im September im Bundestag beraten - und der CSU-Chef signalisiert: Wir stimmen zu. Schließlich sei die CSU eng in die Beratungen eingebunden gewesen, schließlich habe er selbst ständig mit Merkel in Kontakt gestanden.

Einziger Punkt, der nach Worten Seehofers noch sichergestellt werden muss: eine «starke Beteiligung» des Bundestags beim weiteren Kampf gegen die Krise. Doch auch hier ist die CSU kompromissbereit: Denkbar sei, dass das Plenum nur bei den zentralen Weichenstellungen zustimmen muss, ansonsten soll der Haushaltsausschuss ausreichen.

Der bekannte Euro-Skeptiker Peter Gauweiler, der am Montag als Gast an der Präsidiumssitzung seiner Partei teilnimmt, sagt jedenfalls: «Ich wünsche der Angela Merkel und dem Wolfgang Schäuble wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung - aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei.»

Seehofer und die CSU machen an diesem Montag aber auch klar: Solidarität mit Schuldenländern und finanzielle Hilfe im Notfall Ja, aber eine dauerhafte Unterstützung von Schuldensündern Nein. Eine solide Haushaltsführung und Geldwertstabilität seien der CSU genauso wichtig wie die europäische Integration. «Wer wirklich Europäer ist, der muss für die Stabilität in Europa eintreten», sagt Seehofer.

Konkret ist die CSU strikt gegen Eurobonds, weil diese eine Vergemeinschaftung von Schulden bedeuten würden. Zudem sollen Schuldensünder gezwungen werden, ihre Haushalte zu konsolidieren. Ansonsten sollen Strafmaßnahmen drohen - bis hin zu einem Stopp von EU-Zahlungen oder einem Ausschluss aus der Euro-Zone. Wenn ein Land nicht gewillt sei, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, müsse «die Möglichkeit bestehen, die Euro-Zone zu verlassen», heißt es im Entwurf eines Papiers, das der Parteitag im Oktober beschließen soll. Man wolle aber niemanden hinausdrängen, versichert Seehofer.

Die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel lehnt die CSU strikt ab - mit Ausnahme von Instrumenten für die Kommission, damit diese härter gegen Schuldensünder vorgehen kann. Was aber hält die CSU von einer europäischen Wirtschaftsregierung oder einem europäischen Finanzminister? Seehofer macht klar: nichts. «Ich glaube, an Gremien fehlt's in Europa wirklich nicht.» Und was ist mit der von prominenten CDU-Politikern wiederbelebten Idee der «Vereinigten Staaten von Europa»? «Das haben wir immer abgelehnt», sagt Seehofer.

Finanzen / EU / CSU / Deutschland
29.08.2011 · 22:39 Uhr
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