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Analyse: China fürchtet die «Jasmin-Revolution»

Peking (dpa) - Demonstrationen nach arabischem Vorbild gibt es in China nicht. Mit ihrem exzessiven Vorgehen erwecken die Sicherheitsorgane aber den Eindruck, dass die «Jasmin-Revolution» schon begonnen hätte. Vor der Jahrestagung des Volkskongresses herrscht große Nervosität.

Die unbekannten Organisatoren der «Jasmin-Bewegung» in China konnten von einem Erfolg sprechen. Die Überreaktion der Sicherheitskräfte, die geplante Protestaktionen in mehr als zwei Dutzend Städten verhindern wollten, bescherte ihnen Bilder von Festnahmen und Polizeibrutalität, die um die Welt gingen. Auch wenn zumindest in Peking nicht einmal von Protesten die Rede sein konnte, benahm sich die Polizei so, als wenn etwas vorgefallen wäre. Der Sicherheitsapparat zeigte sein aggressives Gesicht, in dem er mehr als ein Dutzend ausländische Journalisten vor laufenden Kameras teilweise gewaltsam in Polizeiwagen verfrachtete.

«Es herrschte eine Atmosphäre der Spannung und Aggression», beschrieb ein Augenzeuge die Polizeiaktion am Sonntag in der traditionsreichen Einkaufsmeile Wangfujing im Herzen der Hauptstadt. «Die Polizisten gingen rabiat gegen jeden unbeteiligten Passanten vor, der nur irgendwie aufmüpfig erschien.» Ausgerechnet vor der Jahrestagung des Volkskongresses, die am Samstag in Peking beginnt, herrscht höchste Nervosität bei den Sicherheitsorganen und der kommunistischen Führung, die eine Ausbreitung des «arabischen Virus» nach China fürchtet.

Ohnehin ist der Unmut im Volk groß - vor allem über die stark gestiegenen Preise, die wachsende Einkommenskluft und die Blase am Immobilienmarkt, wegen der sich Normalverdiener schon kaum noch Wohnungen leisten können. «Die Inflation und die Nahrungsmittelpreise sind die Hauptsorgen», berichtete eine hohe Quelle, die mit den Vorbereitungen der Jahrestagung befasst ist. Die mehr als 3000 Delegierten sollen auf der bis 14. März dauernden Sitzung in der Großen Halle des Volkes auch den neuen Fünfjahresplan verabschieden.

Entgegen bisherigen Erwartungen wurde das Wachstumsziel auf jährlich nur noch sieben Prozent über die nächsten fünf Jahre heruntergeschraubt. Nach 10,3 Prozent im vergangenen Jahr ist es ein politisches Signal, nicht mehr blindes Wachstum um jeden Preis anzustreben, sondern mehr Rücksicht auf Umwelt, Rohstoffverbrauch und eben auch soziale Verträglichkeit zu nehmen. Bisher war aber noch jedes Wachstumsziel der Regierung um mehr als zwei Prozent übertroffen worden - insofern wird es nicht wirklich ernst genommen.

Bürgernah, weltoffen und technisch begeistert präsentierte sich Regierungschef Wen Jiabao in einem Online-Chat, um vor der Tagung die Sorgen seines Volkes zu hören. Immerhin 450 Millionen Chinesen sind heute online - die größte Internetgemeinde der Welt. Chinas Führer sind sich der Macht des Internets nur zu gut bewusst, droht ihnen doch die größte Gefahr aus dem schwer zu kontrollierenden Netz.

So verbreiten die mysteriösen Organisatoren der «Jasmin-Bewegung» einen Aufruf nach dem anderen, machen die Sicherheitsorgane zu Gejagten, die einem Phantom hinterher hetzen. Obwohl Facebook, Twitter und YouTube in China gesperrt sind und die Zensur des Internets verschärft wurde, verbreiten sich die Aufrufe in Windeseile. Zum Auftakt des Volkskongresses wird jetzt zu neuen «Spaziergängen» am kommenden Sonntag in vielen Städten aufgerufen, was die übereifrige Polizeimacht nur weiter an der Nase herumführt.

Zwar sind bisher kaum Demonstranten zu finden, doch die Staatssicherheit selbst glaubt offensichtlich fest an die Existenz der «Jasmin-Bewegung» in China, auch wenn nur ein paar wenige Internetaktivisten dahinter stecken könnten. Was bisher vor allem eine virtuelle Erscheinung ist, überträgt sich durch die Überreaktion und Angst der Sicherheitsorgane ins wirkliche Leben - und gewinnt seine eigene Dynamik.

Menschenrechte / Proteste / Parlament / China
28.02.2011 · 18:21 Uhr
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