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Analyse: CDU sieht Rot - Wahlergebnisse schmerzen

Ronald PofallaGroßansicht
Berlin (dpa) - Angela Merkel hat es vorher wohl geahnt. Die zum Teil drastischen Verluste bei den drei Landtagswahlen am Sonntag schmerzen ihre CDU. In Sachsen können die Christdemokraten zwar gemeinsam mit der FDP weiter regieren, doch in Thüringen und dem Saarland brach die CDU deutlich ein.

Zwei absolute Mehrheiten sind dahin. Für die Union ist der «Super-Wahlsonntag» vier Wochen vor der Bundestagswahl ein schlechter Startschuss für die heiße Wahlkampfphase. Deshalb ist auch zu große Siegeszuversicht für die Bundestagswahl eher fehl am Platz. Genau deshalb hat die Kanzlerin und CDU-Chefin vorgebaut und noch vor den Wahlen verkündet: Das sind «keine Testwahlen».

Die Christdemokraten, die am Wahlabend in die Berliner Zentrale ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen sind, können sich nur bedingt freuen. Als hätten sie sich abgesprochen, analysieren Generalsekretär Ronald Pofalla und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen: «Es gibt Licht und Schatten.» Pofalla will eine zügige Aufarbeitung, wie es zu den Verlusten im Saarland und in Thüringen kommen konnte.

Mit der Talfahrt an Saar und Saale setzt sich für die Union ein Negativtrend bei Landtagswahlen fort, der schon nach der vergangenen Bundestagswahl 2005 begonnen hat. Bis auf Hessen ging es immer bergab in den Ländern. Eine Ursache für die Verluste diesmal ist nach Ansicht der CDU, dass es vor fünf Jahren eine «Anti-Wahl» - wie Pofalla es nennt - gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder und Rot-Grün war.

Das Licht scheint für die CDU nach diesem Sonntag zumindest noch in Sachsen und - bedingt - auch bei der Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kann in Dresden das schaffen, was seine Partei sich für den 27. September erträumt: Schwarz-Gelb statt Schwarz-Rot. Ob Union und FDP das auch bei der Bundestagswahl gemeinsam gelingt, ist allerdings noch offen. «Es ist knapp, das ist keine Frage», sagt Fraktionsgeschäftsführer Röttgen.

Was der Union eher wenig Freude bereiten mag, sind die Farbenspiele außerhalb von Schwarz-Gelb. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) zieht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit neben einer Koalition mit der SPD auch ein Bündnis mit FDP und Grünen in Betracht - eine Jamaika-Koalition. Offen zeigt sich auch Röttgen. «Wir müssen sehen, wie kommen wir zu dem größten Nenner.» In Thüringen wird sich ebenfalls das Koalitions-Roulette drehen - Gewinner noch ungewiss. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will mit der SPD über ein Bündnis sprechen. Aber auch Rot-Rot-Grün wäre in beiden Ländern denkbar.

Auch wenn Merkel keine Testwahl in den Landtagsvoten sehen will: Die verbliebenen vier Wochen werden bestimmt sein von den Machtspielen in Thüringen und im Saarland. Da steckt die CDU in einem Dilemma: Die frühere «Rote-Socken-Kampagne» soll nicht mehr herhalten, auch wenn CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs vor einem rot-rot-grünen Bündnis als «Schreckgespenst» warnt. Merkel sagte kurz vor den Landtagswahlen: «Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern.» Dennoch soll gegen die rot-rote Option mobilisiert werden. Die CDU-Spitze bringt daher «Stabilität» kontra «unsichere politische Verhältnisse» ins Spiel, denn letztere dürfe es mitten in der Wirtschaftskrise nicht geben. «Keine unsicheren politischen Experimente», warnt Pofalla. Damit hat schon Konrad Adenauer gepunktet: «Keine Experimente.»

Wahlen / Landtag / Kommunen
30.08.2009 · 22:30 Uhr
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