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Analyse: CDU folgt Merkel zu 90 Prozent

Blumen für die alte und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.Großansicht

Karlsruhe (dpa) - Begeisterungsstürme machen Angela Merkel verlegen. Als müsse sie sich gerade über etwas wundern oder ärgern, legt sie auf dem CDU-Parteitag am Montag in Karlsruhe die Stirn in Falten und schüttelt mit dem Kopf.

Da stehen 1000 jubelnde Delegierte bald zehn Minuten und bedeuten ihrer Vorsitzenden, dass sie mit ihrer Rede ins Schwarze getroffen hat. Sie strahlt. Die Kraftanstrengungen der vergangenen Monate mit allen nationalen und internationalen Krisen verschwinden für einen Moment aus dem Gesicht der Kanzlerin.

Der Parteitag feiert die 56-Jährige dafür, dass sie emotional und kämpferisch wie selten die Werte der CDU herausgestellt, Kritiker eingebunden und die Opposition beschimpft hat. Am Nachmittag wird Merkel mit 90,4 Prozent der Stimmen zum fünften Mal in Folge zur CDU-Chefin wiedergewählt. Schon während ihres 75-minütigen Auftritts in der Messehalle in Karlsruhe schließen Delegierte verschiedener Lager per SMS Wetten ab, dass Merkel die 90-Prozent-Grenze nicht unterschreiten wird. Und das, obwohl für viele Christdemokraten das erste Jahr der schwarz-gelben Wunschkoalition erschreckend schlecht verlief und der Unmut beim Wirtschafts- und Mittelstandsflügel der CDU groß ist.

2008 hatte Merkel mit 94,8 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse bekommen. 90,4 Prozent ist das zweitschlechteste Votum der CDU für sie. Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus das Ergebnis verkündet, nickt sie. Fast wirkt sie angesichts des großen Beifalls während ihrer Rede enttäuscht. Als Merkel ans Mikrofon geht, versagt ihr für eine Sekunde die Stimme. Sichtlich gerührt bedankt sie sich. Sie scheint erschöpft, aber erleichtert zu sein.

Mit ihrer Wiederwahl hat sie eine der letzten Hürden im Jahr 2010 genommen, das für sie eines der bisher härtesten und anstrengendsten Jahre ihrer politischen Karriere war. Auch Merkel spricht von Enttäuschung. Die Bilanz der Regierung könne sich sehen lassen, meint sie und fügt mit strenger Stimme hinzu: «In der Sache - nicht immer im Stil.» Sie geht aber schnell zum Angriff auf die anderen Parteien über, und das ist Balsam für die Delegierten.

Merkel erinnert an den Spruch des einstigen SPD-Chefs Franz Müntefering - «Opposition ist Mist» - und folgert genüsslich: Müntefering habe heute nichts mehr zu sagen und die SPD sei einen Schritt weiter. «Die Opposition macht Mist», ruft Merkel. Der Parteitag johlt.

Den Delegierten gefällt auch, dass Merkel SPD und Grüne für das schlechte Ansehen der Politiker in der Bevölkerung verantwortlich macht und deren Kritik an den im Sommer überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler als einen Beleg heranzieht: «Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert».

Köhler hatte Bundeswehreinsätze mit Wirtschaftsinteressen verknüpft und war dafür von der Opposition angegriffen worden. Merkel erwähnt nicht, dass Köhlers Position im sicherheitspolitischen Weißbuch der Regierung wiederzufinden ist und Regierungsmitglieder den Altbundespräsidenten gegen die Kritik nicht groß verteidigt hatten.

Am Abend stellt sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU hin und spricht wie selbstverständlich über die Verbindung von Sicherheit und Wirtschaftsinteressen. Die CDU empfängt ihn mit viel Applaus und verabschiedet ihn mit viel Applaus, obwohl er derjenige ist, der ihr mit seinem Vorstoß zur historischen Aussetzung der Wehrpflicht einen Markenkern nimmt. Und obwohl Medien Guttenberg seit Wochen als künftigen Kanzlerkandidaten handeln. Die Befürchtung mancher CDU-Politiker, der Parteitag könnte ihn mehr bejubeln als Merkel, bewahrheitet sich aber nicht.

Merkel stellt Schwarz-Gelb als die einzige vernünftige Koalition dar und nennt Schwarz-Grün und Jamaika «Hirngespinste». Das findet nicht nur der saarländische Ministerpräsident einer CDU/FDP/Grünen-Koalition, Peter Müller, nicht lustig. «Im Saarland funktioniert sie gut», kommentiert er später trocken. In der Aussprache, an der nur noch ein kleinerer Teil der Delegierten gesteigertes Interesse zeigt, meldet sich ein CDU-Mann aus Göttingen. Er habe gute Erfahrungen mit den Grünen, traut er sich zu sagen.

Erneut und nun auch auf offener Bühne würdigt sie den unter Druck geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble für Kraft, Ausdauer und seine Arbeit. Damit sollen die Gerüchte über einen Rücktritt des 68-Jährigen endlich verstummen, hofft Merkel. Auch die rebellierende CDU-Mittelstandsvereinigung wird von der Chefin umarmt. Zwar bleibt sie unverrückbar bei ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung trotz besserer Wirtschaftsdaten. Sie bietet ihren Kritikern aber Zusammenarbeit an, die dies annehmen.

Merkel versucht in ihrer Rede, alle Themen der CDU zu besetzen: Von der Wirtschaftskompetenz über die Europa-Politik bis zum christlichen Menschenbild. Sie würdigt bewusst die Leistungen des Alt-Kanzlers und CDU-Übervaters Helmut Kohl. «Wir sind wir», ruft sie. Die Stimmung brodelt. Und ihre Anleihe bei US-Präsident Barack Obama «Wir können das!» empfinden die Delegierten nicht peinlich. Für sie ist das Motivation für 2011 mit sechs Landtagswahlen. Ein neues hartes Jahr für Merkel. Je nach Abschneiden der CDU dürfte sie in Mithaftung gezogen werden.

Parteien / CDU / Parteitag
15.11.2010 · 22:33 Uhr
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