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Analyse: Carstensen will Koalitionsbruch durchziehen

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Kiel (dpa) - Die Koalition von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist nicht mehr zu kitten: Zermürbt vom Dauerstreit mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner wollen die Christdemokraten einfach nicht mehr.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ließ am Donnerstag in Kiel keinen Zweifel daran, dass er den am Vorabend eingeleiteten Bruch durchziehen will. Es gebe keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit fortzusetzen, sagte Carstensen. Er visiert eine Neuwahl am 27. September parallel zur Bundestagswahl und dann eine Regierung mit der FDP an. Den Neuwahl-Vorstoß trägt auch die gesamte Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mit.

Einzig Stegner will mit der SPD diesen Weg blockieren. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fühlt sich an Heide Simonis (SPD) erinnert: Die Ex-Ministerpräsidentin wollte nach der Landtagswahl 2005 mit einer vom SSW unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung am Ruder bleiben - mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament. Das böse Wort von «Pattex-Heide» kam damals auf. Simonis erlitt dann bei der Ministerpräsidentenwahl aber eine beispiellose Niederlage, weil ihr ein bis heute nicht identifiziertes Mitglied der eigenen Fraktion in vier Wahlgängen die Zustimmung verweigerte. Kubicki sieht jetzt bei Stegner den Versuch, ähnlich an der Macht zu kleben wie Simonis. «Die Leute verstehen das nicht mehr.»

Um das Parlament aufzulösen, reicht ein stiller «Heide-Mörder» nicht aus. Sechs Sozialdemokraten müssten aktiv ins andere Lager überlaufen. In der CDU hält sich aber auch die Hoffnung, die SPD insgesamt könne noch nachgeben, weil der Druck zu groß werde. Stegner bekräftigte am Donnerstag, die SPD werde geschlossen gegen die Parlamentsauflösung stimmen. Die Entscheidung darüber fällt erst am Montag und nicht wie zunächst vorgesehen schon am Freitag, weil eine von der Verfassung vorgegebene Frist bis zur Neuwahl sicher eingehalten werden soll.

Gescheitert ist die Koalition in erster Linie am Konflikt mit Stegner, dem die CDU Unwahrheiten und Flucht aus der Verantwortung etwa bei harten Sparmaßnahmen vorwirft. Hinzu kommen tiefe Differenzen in Politikfeldern wie Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsreform oder Energiepolitik. Am Tag nach dem Paukenschlag von Kiel herrschte an der Förde eine Mischung aus Aufregung, Spannung und Verwirrung. Die Debatten etwa um die 2,9-Millionen-Euro-Zahlung an den Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, offenbarten, wie vergiftet das Verhältnis im Noch- Koalitionslager ist.

Carstensen und Stegner werfen einander vor, in Sachen Nonnenmacher die Unwahrheit zu sagen. Auch im Plenum zeigte sich, dass die Koalition faktisch nicht mehr besteht. Bei der Abstimmung über eine Sonderprüfung der HSH Nordbank votierte die SPD nicht mit der CDU, sondern mit dem grünen Ex-Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Wadephul bescheinigte Stegner «politisch schizophrenes» Verhalten. Stegner hielt dagegen, zuerst sei die CDU ausgeschert. «Das Foul war auf Seiten der CDU.» Nun stehe es 1:1.

«In der SPD-Fraktion ist die Stimmung selbstbewusst, gelassen und ruhig», sagte Stegner. Eine Landtagswahl am 27. September parallel zur Bundestagswahl käme der SPD aber gar nicht gelegen - zu schlecht ist der Bundestrend für sie, zu gut für CDU/FDP.

Für Carstensen dagegen ist der Ausstieg aus der Koalition ein Befreiungsschlag in doppeltem Sinne: Zum einen wird er den ungeliebten Sozialdemokraten Stegner los, zum anderen rückt auch Ärger in der eigenen Partei in den Hintergrund. Den hatte er sich eingehandelt, indem er die Zahlung an Nonnenmacher mit der Begründung verteidigte, der Bankchef müsse unbedingt gehalten und für seine Leistungen honoriert werden. Außerdem hieß es in einem Brief Carstensens unzutreffend, dass die Millionen-Zuwendung im Einverständnis mit den Regierungsfraktionen in Kiel beschlossen worden sei. Deren Zustimmung wurde aber gar nicht erbeten.

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
16.07.2009 · 17:24 Uhr
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