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Analyse: Carstensen schockt SPD-Minister

Kiel (dpa) - Mit Riesenkrach und der Entlassung der vier SPD-Minister durch CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen hat die große Koalition in Schleswig-Holstein am Montag ein turbulentes Ende genommen.

Geschockt erfuhren die sozialdemokratischen Ressortchefs von ihrem Rauswurf, mit dem Carstensen auf das Scheitern der von ihm betriebenen Parlamentsauflösung reagierte. Die SPD mit Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner hatte mit ihrem Nein die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhindert. Am Donnerstag wird der Landtag über die Vertrauensfrage Carstensens abstimmen, dieser wird absehbar scheitern und damit die angestrebte Neuwahl am 27. September durchgesetzt haben.

Seine SPD-Kabinettskollegen hatte er bis zuletzt gelobt, umso fassungsloser hinterließ Carstensen seine Stellvertreterin, die langjährige Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave. «Ich bin menschlich zutiefst enttäuscht. Das ist eiskalte Machtausübung», sagte sie. Carstensen habe ihr gegenüber damit auch sein Wort nicht gehalten. Die SPD-Politiker waren derart empört, dass sie dem von Carstensen für 17.30 Uhr angesetzten «Entlassungsgespräch» fernblieben und sich die Urkunde schriftlich zustellen ließen.

«Dieser Schritt ist mir persönlich außerordentlich schwer gefallen», sagte Carstensen. «Sie sind tief enttäuscht und das kann ich auch verstehen.» Nachdem er gezwungen worden sei, die Vertrauensfrage zu stellen, sei ihm keine andere Wahl geblieben. SPD-Chef Stegner kommentierte: «Das ist in der Serie der Wortbrüche der nächste.»

Für die SPD ist das Ganze ein Desaster. Mit miesen Umfragewerten zieht sie in die Neuwahl, bei der die Zeichen auf Schwarz-Gelb stehen. Mit dem scharfzüngigen Polarisierer Stegner an der Spitze war die SPD in eine Falle geschliddert, aus der sie nicht mehr herauskam. Schon mehrfach hatte die Koalition seit Frühjahr 2007 am Rande des Bruchs gestanden, immer mit Stegner im Mittelpunkt.

Seit dessen Ausscheiden als Innenminister Anfang 2008 habe das Kabinett exzellent gearbeitet, sagte Carstensen. «Ich bin an und für sich sehr stolz auf dieses Kabinett gewesen.» Stunden später warf er die Minister raus. Bis Dienstagabend müssen sie ihren Tisch räumen.

Die vergiftete Atmosphäre ließ bei einzelnen Abgeordneten Erinnerungen an dunkle Kapitel der Landesgeschichte aufkommen. «Der jetzige Ministerpräsident hat das Parlament belogen», sagte SPD-Urgestein Günter Neugebauer, seit 1979 im Parlament. Gemeint war Carstensens falsche Behauptung, dass die Koalitionsfraktionen in Kiel für die umstrittene 2,9-Millionen-Euro-Zahlung an HSH-Nordbank-Chef ihr Einverständnis gegeben hätten. «In diesem Hause darf nicht gelogen werden», sagte Neugebauer. «(Ex-Ministerpräsident) Björn Engholm musste damals zurücktreten.» Das war 1993, als Engholm über Spätfolgen des Barschel/Pfeiffer-Skandals von 1987 stürzte.

Die Affäre («Waterkantgate») war der Ausgangspunkt für einen Machtwechsel nach fast vier Jahrzehnten CDU-Herrschaft und für eine dauerhafte schwere Belastung des politischen Klimas im Norden. Der Referent Reiner Pfeiffer hatte aus der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel schmutzige Wahlkampfaktionen gegen SPD-Spitzenkandidat Engholm angezettelt. Der Skandal verschärfte noch einmal die ohnehin bestehende Gegnerschaft von CDU und SPD.

1993 gab es eine «Zugabe»: Es wurde bekannt, dass Engholm und weitere führende Sozialdemokraten früher als bis dato behauptet die Hintergründe der Wahlkampfmachenschaften kannten. Damit war die Glaubwürdigkeit der SPD-Spitze erschüttert, Simonis beerbte Engholm. Die SPD regierte von 1988 bis 1996 allein, danach mit den Grünen.

«Bei mir schließt sich der Kreis - angefangen mit Barschel und so ende ich jetzt», sagte SPD-Mann Neugebauer. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul teilt den Bezug auf die alten Skandale nicht. «Da wollen wir nicht wieder hin und davon sind wir zum Glück Lichtjahre entfernt.»

Die gescheiterte Koalition stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Zur Zwangsheirat kam es erst, nachdem Simonis am 17. März 2005 spektakulär in vier Wahlgängen beim Wiederwahl-Versuch gescheitert war. Carstensen & Co feixten unübersehbar, als ihr jemand aus eigenen Reihen in vier Wahlgängen die Stimme verweigerte und so ein fragiles Bündnis aus Rot-Grün und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verhinderte. Derart belastet fügten sich dann CDU und SPD in die große Koalition, die nach dem Wechsel auf dem Chefsessel der SPD vom Konsenspolitiker und Carstensen-Duzfreund Claus Möller zum konfrontativen Stegner immer mehr ihrem Ende entgegentaumelte.

Auch politisch lagen lange Zeit Welten zwischen Schwarz und Rot: Die Nord-CDU war ausgeprägt konservativ, bis sie in den letzten Jahren zum Teil auf Modernisierungskurs ging, und die SPD folgte dem Motto «links, dickschädelig und frei». Da beide Parteien in der Koalition dann auf Dauer keinen gemeinsamen Gestaltungswillen aufbrachten und das Klima immer schlechter wurde, war das Ende zehn Monate vor dem eigentlichen Wahltermin wohl nicht mehr zu vermeiden.

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
20.07.2009 · 22:43 Uhr
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