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Analyse: Brandenburgs SPD wechselt den Partner

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Potsdam (dpa) - Es schien eine Sitzung zu werden wie die drei vorangegangenen in der Potsdamer Staatskanzlei, mit Obstschnitten, Häppchen und Weintrauben.

«Die Stimmung ist besser als das Wetter», stellte Kerstin Kaiser aufgeräumt fest, als sie an der Spitze der siebenköpfigen Sondierungsgruppe der brandenburgischen Linkspartei am Montagmorgen im Kabinettsspeiseraum eintraf. Ahnte die Vorsitzende der Landtagsfraktion da bereits, wie das Treffen mit der SPD enden würde? Wie üblich traf die 49-Jährige vor dem Beginn des vierten und letzten Sondierungsgesprächs mit SPD-Chef Matthias Platzeck vorher in dessen Ministerpräsidentenbüro zusammen, dieses Mal für rund zehn Minuten.

Derweil erinnerten Sozialdemokraten und Linke an kulinarische Besonderheiten in der DDR, wie Goldbroiler, Kettwurst und Fischbuletten. Kaum hatte sich dann die Tür vor den wartenden Journalisten geschlossen, platzte die Nachricht in die Runde, dass die SPD nach zehn Jahren rot-schwarzer Regierung mit der CDU nunmehr die Seiten wechseln und mit der Linken Koalitionsgespräche aufnehmen wolle. Gut 80 Minuten später folgte die Bestätigung. Ein ernster Matthias Platzeck verkündete, dass die Sondierungsgruppe der SPD einstimmig für ein rot-rotes Bündnis votiert habe. Das ursprünglich anberaumte Treffen mit der CDU sei somit hinfällig.

Zwar hatte dieser Ausgang der eineinhalbwöchigen Sondierungen zuletzt in der Luft gelegen, die plötzliche Entscheidung kam dennoch überraschend. Zumal erst noch am Abend die SPD-Gremien - also Vorstand und Landesausschuss, ein sogenannter Kleiner Parteitag - von dem Schwenk überzeugt werden mussten. Sie wurden es: Am Ende stimmte die Parteispitze mit neun Stimmen - bei keiner Gegenstimme, aber fünf Enthaltungen - für Koalitionsverhandlungen.

Erst kurz vor Ende des Gesprächs sei ihr klar geworden, dass es in Richtung Rot-Rot gehe, berichtete Kaiser später. Da habe Regierungschef Platzeck gesagt, jetzt werde er der CDU mitteilen, dass die Sondierung mit ihr nicht mehr stattfinde. Schon vorher war die Führung der Union nach Verbreitung der Nachricht komplett abgetaucht und über kein Handy mehr erreichbar gewesen.

Schon eine knappe Stunde später gab sich dann jedoch CDU-Chefin Johanna Wanka vor der Presse kämpferisch und warf Platzeck im Jahr 20 nach dem Mauerfall «Verrat an '89» vor. Ein Bündnis mit der SED- Nachfolgepartei Die Linke sei nicht akzeptabel. «Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt ein rot-rotes Experiment haben.» Stets habe Platzeck die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU als Erfolgskoalition bezeichnet, seine Entscheidung sei auch deshalb nicht nachvollziehbar.

Sie werde beim nächsten Parteitag erneut für den CDU-Parteivorsitz antreten, sagte die als diplomatisch geltende Wanka in ungewohnt entschlossenem Tonfall. Nach vier Minuten war schon alles vorbei, Fragen neugieriger Journalisten wurden nicht zugelassen.

Vielleicht hatte Kaisers Ad-hoc-Pressekonferenz am Sonntag den Ausschlag gegeben. Da kündigte sie ihren Verzicht auf ein Ministeramt an - und erfüllte eine Forderung, die etliche an der SPD-Basis erhoben hatten. Schließlich hatte Kaiser in der Jugend als Stasi-IM Kommilitonen bespitzelt, dies aber auch seit Jahren reumütig eingeräumt.

Anderseits waren laut Platzeck die programmatischen Schnittmengen zwischen SPD und Linker gewachsen - von der Bildungs- und Haushaltspolitik bis hin zum künftigen Umgang mit der Braunkohle. Dass es sich gelohnt hat, hier kräftig Federn zu lassen, müssen vor allem die Linken erst einmal ihrer Basis schmackhaft machen. Deshalb formulierte Parteichef Thomas Nord vorsichtig: «Zuvor davon zu reden, dass das alles schon entschieden wäre, wäre zumindest etwas leichtfertig.»

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch lobte, Kaiser habe das Interesse ihrer Partei und nicht ihr eigenes in den Vordergrund gestellt. Kurz vor der offiziellen Mitteilung zur Aufnahme rot-roter Koalitionsverhandlungen habe sie ihm eine SMS- Textnachricht geschickt - mit nur drei Buchstaben: «Top».

Koalition / Brandenburg
12.10.2009 · 22:23 Uhr
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