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Analyse: Berlusconi ist am Ende

Silvio Berlusconi gibt auf. Ein Routinevotum hat sich für den angeschlagenen Premier zum Debakel gewandelt. Archivfoto: Christophe KarabaGroßansicht

Rom (dpa) - Sein Rechenschaftsbericht ging noch durchs Parlament, aber Silvio Berlusconi hat dabei die alles entscheidende Niederlage kassiert - und die Konsequenzen daraus gezogen.

Der so umstrittene italienische Regierungschef war im Parlament vorgeführt worden von einer Morgenluft witternden linken Opposition und Abtrünnigen aus den eigenen Reihen: Das Votum in Rom offenbarte seine Schwäche. Von der absoluten Mehrheit weit entfernt, sah Berlusconi so die letzten Felle im Tiber davonschwimmen. Er tritt ab.

Damit geht eine einzigartige politische Karriere in Italien zu Ende - seit 17 Jahren prägte der umstrittene «Cavaliere» die Politik seines Landes. Er scheiterte an sich selbst und an dem Misstrauen der Finanzmärkte ihm gegenüber.

Dabei wollte er doch «vorwärts» gehen, wollte auch keine «nicht gewählte» Übergangsregierung in Rom an seiner Stelle. Das war die Botschaft an die Seinen, mit der Silvio Berlusconi am Dienstag in die letzte Schlacht um sein politisches Überleben gegangen war. Denn dort hatten seine Gegner, die nicht abstimmten, plötzlich rein numerisch die absolute Mehrheit. Kann man so regieren, gerade in Krisenzeiten? Nein, das muss ihm auch Staatspräsident Giorgio Napolitano am Abend deutlich gemacht haben, als Berlusconi wortlos in dessen Palast trat.

Eine «Routineangelegenheit» ist so zur Falltür für den 75-jährigen Medienzar und Milliardär aus Mailand geworden. Denn der Rechenschaftsbericht 2010, der seiner Mitte-Rechts-Regierung bereits einmal, Mitte Oktober, eine schallende Ohrfeige im Parlament eingebracht hatte, ist normalerweise für Regierende eine Formalie. Vor dem Hintergrund der verschärften Krise um Berlusconi wuchs sich der zweimal abgestimmte Regierungsbericht jedoch zur Feuerprobe aus.

Zuletzt haben sie alle «Katz und Maus» mit ihm gespielt, dem einst erfolgsverwöhnten und gewieften Taktiker aus Italiens Norden. Die Finanzmärkte reagierten millimetergenau auf Gerüchte und Spekulation über einen Rücktritt des «Cavaliere» - wurde Berlusconi doch von Politikern, Analysten und Medien als entscheidender Grund für ein Glaubwürdigkeitsproblem Italiens genannt. Auf dem G20-Gipfel in Cannes unlängst gedemütigt, als die Staats- und Regierungschefs der anderen Industrieländer auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) als finanzpolitischen Wachhund für Italien benannten, vertiefte sich seine Krise nur noch weiter. Bis kein Ausweg mehr in Sicht war.

Er wisse nicht, was tun, berichteten seine Mitarbeiter. Auch Juniorpartner Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord war von ihm abgerückt. Nach Berlusconis einstündigem Treffen mit dem besorgten Staatschef war es dann klar: Das Stabilitätsgesetz mit zugesagten neuen Maßnahmen gegen einen weiteren Abwärtstrend des angeschlagenen Landes soll noch auf den Weg kommen, dann wird Napolitano nach einer Lösung des italienischen Knotens suchen. Das könnten Neuwahlen sein oder auch eine Übergangsregierung, mit Wirtschaftsfachleuten etwa und einer breiteren Parteienbasis.

«Regierungen werden vom Volk gewählt und nicht von den Finanzmärkten» - das war eine der Begründungen, mit denen sich Berlusconi gegen den immensen Druck der Rekord-Risikoaufschläge für die italienischen Staatsanleihen zur Wehr setzen wollte. Er musste in den dreieinhalb Jahren seiner Koalitionsregierung mit ansehen, wie seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus allen Versprechungen an neue Bündnispartner zum Trotz weiter schrumpfte. Mitunter war auch gar keine Mehrheit für die Mitte-Rechts-Koalition aus seiner PdL (Volk der Freiheit) und Umberto Bossis rechtspopulistischer Lega Nord mehr da. Aber irgendwie schaffte es der geschickte Medienzar immer wieder.

Jetzt ging es aber nicht mehr um die Frage, ob er das Handtuch werfen muss, sondern nur noch: wann und wie? In den Umfragen ging es seit Monaten in den Keller. Der Juniorpartner Lega Nord, der schon einmal eine Regierung Berlusconi gestürzt hat, wurde immer widerspenstiger. Und die Absetzbewegung aus seiner eigenen Partei geriet zum immer gefährlicheren Strudel, so dass es so aussah, als klammere sich ein grotesk realitätsferner Berlusconi verzweifelt an seine Vision, doch alles noch mal zusammenleimen zu können.

Doch Italien blieb nicht das einzige der stark von der Finanz- und Schuldenkrise erfassten Südländer der EU. In Spanien gibt es Neuwahlen, und auch die Griechen suchen nach einer neuen Regierung - und einem neuen Regierungschef. Und jetzt ist auch Rom an der Reihe.

Er fühlt sich «verraten», von Männern und Frauen aus seiner ganz auf ihn zugeschnittenen Regierungspartei. Und darum soll er noch von der Option gesprochen haben, mit der Vertrauensfrage im Senat zu den Europa versprochenen zusätzlichen Reformen und Sparbemühungen «die Verräter aufzuspüren».

Für politische Beobachter offenbarte sich so ein erfolgsverwöhnter Mann, der über Macht und Milliarden verfügt, jedoch nicht verlieren kann. Immerhin hatte Berlusconi die längsten Nachkriegsregierungen Italiens geleitet, es also immer wieder auch geschafft, die Reihen - oft mühsam - geschlossen zu halten. Doch auch für ihn kam, früher als von ihm erhofft, das Ende der Fahnenstange.

Regierung / Parlament / Italien
08.11.2011 · 22:37 Uhr
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