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Analyse: Berliner Angst um Euro-Zone

Wolfgang Schäuble und Olli RehnGroßansicht
Berlin (dpa) - Nichts soll aus dem Ruder laufen - heißt die Devise in der Bundesregierung. «Es muss alles getan werden, damit keine unberechenbare Dynamik für den Euro entsteht», sagt ein hoher Regierungsvertreter.

Am Montag nach dem griechischen Finanz-Notruf wird in Berlin Krisenmanagement betrieben. Es hat vor allem ein Ziel: Ein drohender finanzieller Zusammenbruch Griechenlands soll nicht auf die gesamte Euro-Zone überspringen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte im Finanzministerium mit den Fraktionschefs die Lage. Er versuchte sie für ein gemeinsames Gesetzesverfahren zur Bereitstellung von Milliarden-Sicherheiten zu gewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging am Nachmittag im Kanzleramt vor die Presse. Danach war EU-Währungskommissar Olli Rehn zum Krisengespräch in Berlin.

Deutschland ist EU-weit Hauptzahler und deshalb auch Bremser bei neuen Finanzzusagen. Sie betreffen zwar zunächst nicht den Haushalt und damit die Taschen der Bürger. Aber wie das Griechenland-Debakel mit einem Kreditbedarf von derzeit bis zu 30 Milliarden Euro letztlich zu Ende gehen wird, steht noch in den Sternen. Manche sehen bereits ein Fass ohne Boden.

Viel schlauer in diesem Punkt waren auch die Fraktionschefs nach ihrem Gespräch mit Schäuble nicht. Allerdings zeichnete sich zumindest ein Zeitplan für die anstehenden Entscheidungen zur Aktivierung der «Ultima Ratio» für die Bereitstellung von Rettungshilfen ab.

Bis zum Wochenende laufen demnach die Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland über einen auf mehrere Jahre angelegten strengen Sparplan weiter. Danach werden EU- Kommission und Europäische Zentralbank die Gefahr für die Stabilität des Euro feststellen. Auf dieser Grundlage könnte dann das Bundeskabinett etwa am 13. Mai das Gesetz für Griechenland- Bürgschaften auf den Weg bringen. Ein Sondergipfel der Eurozonen- Länder - davor oder danach - ist bereits im Gespräch.

Der Bundestag selbst wäre dann in der Woche vom 17. Mai am Zuge. Die Zeit drängt. Denn spätestens zum 19. Mai braucht Griechenland frisches Geld, um nicht in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. «Es geht um Tage ...», schilderte Merkel die Dramatik der Lage. Deutschland bestehe aber auch auf «Solidität, Nachhaltigkeit und Strenge» bei dem griechischen Sanierungsplan.

Im Grundsatz hat Merkel jetzt innenpolitisch das OK der Fraktionen für ihren vorsichtigen Weg zur Rettung Griechenlands. Die SPD stellte die Bedingung, dass die Spekulanten, die aus der Krise ihren Gewinn ziehen, an den Kosten der Rettung beteiligen werden müssen. Das sehen im Grundsatz auch die anderen Fraktionen so.

Über allem schwebt in Berlin - noch unausgesprochen - die Sorge, dass Klagen beim Verfassungsgericht die Griechenland-Hilfe stoppen könnten. Schließlich gibt es in den EU-Verträgen ausdrücklich ein Verbot der Schuldenübernahme (Bail-out).

Vor allem in CSU und FDP gibt es Gegner deutscher Sonderzahlungen. Dagegen sieht sich die Bundesregierung inzwischen auch rechtlich auf der sicheren Seite. Wenn Gefahr für die Gemeinschaftswährung insgesamt drohe, lägen Rettungsmaßnahmen im nationalen Interesse.

Informationen der EU zur Griechenland-Krise: http://dpaq.de/BxTqD

Finanzen / EU / Griechenland / Deutschland
26.04.2010 · 21:49 Uhr
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