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Analyse: Berlin verschärft Ton in Richtung Teheran

Kanzlerin Angela Merkel hat deutliche Worte an die Führung in Teheran gerichtet.Großansicht
Berlin (dpa) - Die ganz große diplomatische Keule in Richtung Iran blieb in Berlin noch unter Verschluss. Die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten am Wochenende aber an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen.

Der iranische Botschafter in Berlin wurde am Montag nicht formell «einbestellt», sondern nur mit der Bitte um «Erklärung» zu Gesprächen in das Auswärtige Amt «eingeladen». Er sollte erläutern, was Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani meinte, als er eine Überprüfung der Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderte.

Vehement wandte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gegen Äußerungen aus Teheran, Deutschland habe sich mit seiner Reaktion auf die Präsidenten-Wahl in die inneren Angelegenheiten des Öl- und Mullah-Staates eingemischt. Es sei absolut keine Einmischung, wenn auch Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie die Freilassung inhaftierter Oppositioneller fordere. Für das Auswärtige Amt sind die Vorwürfe nach Angaben eines Sprechers «nicht nachvollziehbar». Deutschland will wie die westlichen Partnerstaaten zwar den öffentlich Druck auf Teheran erhöhen, aber gleichzeitig den Gesprächsfaden nicht gänzlich abreißen lassen.

Während in Berlin mit diplomatischen Redewendungen versucht wurde, Schärfe aus dem Umgangston zu nehmen, kamen aus Teheran härtere, unversöhnlich klingende Worte. Angesichts der westlichen Kritik nach der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad wird dort die Ausweisung europäischer Diplomaten erwogen. Sollten diese Überlegungen umgesetzt werden, blieben den Regierungen in Berlin, Paris und London wahrscheinlich keine anderen Möglichkeiten, als ähnlich zu handeln. Damit wäre eine Eskalationsstufe erreicht, die weder Merkel noch Steinmeier wollen.

Das Treffen der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama Ende der Woche in Washington, das hauptsächlich der wirtschaftlichen Krisenbewältigung und der Klimapolitik gewidmet sein sollte, bekommt möglicherweise einen anderen Schwerpunkt. Die weitere Entwicklung in Iran und die möglichen Konsequenzen daraus würden wohl im Mittelpunkt stehen, meinen Diplomaten in Berlin. Auch das Treffen der acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) Anfang Juli in Italien und deren Gespräche mit Schwellen- und Entwicklungsländern könnte von den Ereignissen in Iran zu Lasten anderer wichtiger Themen überschattet werden.

Konflikte / Wahlen / Iran / Deutschland
22.06.2009 · 22:45 Uhr
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