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Analyse: Berlin misstraut den Finanzgroßmächten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundeskanzleramt in Berlin vor dem Abflug zum G20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Flieger wartete schon. Doch Angela Merkel und Peer Steinbrück ließen sich nicht hetzen, um wenige Minuten vor dem Abheben der Regierungsmaschine gen Pittsburgh Briten und Amerikanern eine klare Ansage zu machen: Keine Ablenkungsmanöver beim G20-Gipfel!

«Wir dürfen jetzt nicht nach Ersatzthemen suchen», mahnte die Kanzlerin. Natürlich könne über Wachstumsstrategien und die künftige Rolle der G20 beim Managen der Weltwirtschaft gesprochen werden. «Aber es darf nicht sein, dass wir uns dieses neue Thema suchen und über das andere nicht mehr sprechen.»

Merkel meint die Lehren aus der Krise: Die Großbanken an die Leine nehmen. Dem Boni-Wahn ein Ende machen. Mehr Eigenkapital als Puffer, damit bei Banken-Schieflagen nicht wieder die Steuerzahler die Dummen sind. Hedgefonds stärker auf die Finger klopfen.

Seit Wochen gibt es in Berlin Unmut, dass vor allem die Briten bei den neuen Spielregeln für die Finanzmärkte auf die Bremse treten. Nun ist man im Kanzleramt hellhörig geworden, weil USA und Großbritannien plötzlich vor Pittsburgh auf eine neue Wachstumsstrategie für die Weltwirtschaft pochen.

Die Sorge ist groß, dass die beiden Finanzgroßmächte, die ihre Geldzentren Wall Street und Londoner City schützen, mit diesem Thema von den eigentlichen Zielen des Gipfels ablenken wollen. Washington und London schwebt eine Art Weltwirtschaftsregierung vor, die stabiles Wachstum sichert und den Abbau der enormen Ungleichgewichte zwischen den USA, Europa und China vorantreibt. Die US-Regierung spricht von «Rahmenvorschlägen für nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum». Dem britischen Premier Gordon Brown schwebt vor, dass die G20 jährlich Ziele für ein Weltwirtschaftswachstum aufstellen.

Das klingt vertraut. Der Abbau der «Ungleichgewichte» zwischen den Wirtschaftsblöcken ist seit Jahren eine feste Formulierung in den Abschlusserklärungen wichtiger Wirtschaftsgipfel. Regelmäßig heißt es: Amerika müsse seine enormen Defizite und Staatsschulden abbauen und die Sparquote erhöhen, China seine Exportabhängigkeit verringern und Europa seine Binnennachfrage durch Strukturreformen ankurbeln. Ebenso regelmäßig verhallen die Mahnungen wirkungslos.

Letztlich missfällt es London und Washington, dass sie die globale Nachfrage- und Konsummaschine mit immer höheren Schulden am Laufen halten und Europa - vor allem Deutschland - sowie China mit Exportrekorden eigenes Wachstum sichern. Nun pochen ausgerechnet die Angelsachsen auf eine Nachfragepolitik und Wachstum auf Pump.

Natürlich seien die Ungleichgewichte ein Thema, konterte Merkel vor dem Showdown in der US-Industriemetropole Pittsburgh. Aber wenn schon darüber gesprochen werde, dann bitte schön umfassend und ehrlich. Dazu gehörten etwa Wechselkurse und ein freier Welthandel. Mit Blick auf die Exportüberschüsse Deutschland verwies Merkel darauf, dass Deutschland Teil des größeren Euro-Raumes sei.

Der erwirtschaftet insgesamt keine großen Außenhandelsüberschüsse. Es geht Merkel also um den Vergleich von Währungsräumen und nicht einzelner Länder - etwa Deutschlands mit einem US-Bundesstaat. Und in Richtung «unserer britischen Freunden» sagte die Kanzlerin, es dürfe nicht Wachstum als erstes definiert und diesem dann alles untergeordnet werden, einschließlich riesiger Staatsdefizite.

Aus Sicht von Steinbrück müsste auch über die US-Defizite und die enormen Kapitalflüsse dorthin gesprochen werden. Oder dass Chinas Währung nicht frei handelbar sei. Peking hält den Wechselkurs künstlich niedrig und verschafft sich Vorteile mit Billig-Exporten. Es spreche nichts dagegen, über «Ungleichgewichte» zu reden. Dann aber nicht selektiv, sondern in voller Bandbreite, sagte Steinbrück beim womöglich letzten gemeinsamen Auftritt des eingespielten Krisen- Duos im Berliner Kanzleramt.

G20 / Gipfel
24.09.2009 · 16:57 Uhr
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