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Analyse: Beim Gipfel dreht sich das Personalkarussell

Gelten als Kandidaten für das Amt des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker (l) und sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende.Großansicht
Brüssel (dpa) - Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist noch nicht ratifiziert. Und doch wird um die in dem Vertragswerk vorgesehenen Topposten der EU bereits kräftig gefeilscht.

Wird der konservative niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erster ständiger EU-Ratspräsident, der künftige Gipfeltreffen leiten soll? Oder der in vielen Sprachen parlierende Luxemburger Jean-Claude Juncker?

Genannt wurden am Rande der Mammutkonferenz auch der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt oder der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Auch wenn die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag noch keine endgültigen Entscheidungen trafen, klärten sich im Brüsseler Ministerratsgebäude und bei den Treffen der europäischen Parteienfamilien am Rande die Fronten merklich.

Eins wurde dabei klar: Einen «Superstar» wie Tony Blair wird die EU, wo Kompromisse und stundenlanges Verhandeln weiter hoch im Kurs stehen, nicht an ihrer Spitze haben. Dem 56 Jahre alten britischen Ex-Premier und Labourpolitiker fehlt sogar die Rückendeckung der europäischen Sozialdemokraten. Ist Blair der richtige Mann? «Für mich nicht», lautete die knappe, fast schneidende Antwort des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sekundierte: «Tony Blair ist auch in der Zukunft noch immer verbunden mit Präsident (George W.) Bush, mit dem Irakkrieg.»

Die europäischen Konservativen reklamieren den Posten des Ratspräsidenten, der Europa ein Gesicht geben soll, für sich. Im Gegenzug könnten die Sozialisten den neuen «EU-Außenminister» stellen, der einen künftigen europäischen diplomatischen Dienst führen soll. Die Sozialisten scheinen mit einem solchen klassischen Brüsseler Kuhhandel durchaus leben zu können. «Es gibt eine klare Präferenz für den Hohen Repräsentanten (Außenminister)» - die Worte des deutschen SPD-Politikers und Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, waren deutlich genug. Demnach hat der smarte britische Außenminister David Miliband durchaus Chancen, meinten Diplomaten.

Gipfelgastgeber Fredrik Reinfeldt und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wehrten Fragen zur Kandidatenkür ab: «Es geht hier um Politikfelder, nicht um Namen», lautete ihr Motto. «Wir haben noch nicht einmal Beratungen dazu begonnen», meinte Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt kleinlaut. Auch die Berliner Politik hielt sich beim Kandidatenpoker bedeckt, klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel fehlten.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek brachte noch eine neue Variante für den EU-Präsidenten ins Spiel: «Ich bin fast sicher, dass es möglich ist, eine Frau für den Posten zu finden. Wir brauchen die Gleichberechtigung der Geschlechter.» Die einzige Frau, über die bisher gesprochen wird, ist die frühere irische Präsidentin und Labourpolitikerin Mary Robinson.

EU / Gipfel
30.10.2009 · 07:24 Uhr
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