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Analyse: Beim Euro zeigt Europa Geschlossenheit

Rettungsschirm für den EuroGroßansicht
Brüssel (dpa) - Eine Krise kann auch ihr Gutes haben. Der Euro kämpft sich durch die schwerste Krise seit seiner Gründung - und die Europäische Union zeigt eine neue Geschlossenheit.

«So kann es nicht weitergehen», ist der Satz, den Politiker, Diplomaten und Notenbanker in Brüssel derzeit wie eine Beschwörungsformel aufsagen. Auf die Worte folgen überraschend schnelle Taten. Auf eins bleibt die EU allerdings abonniert: Quälend lange Nachtsitzungen, bevor im Morgengrauen mühsam erkämpfte Kompromisse präsentiert werden.

Mit dem Rücken zur Wand geht die EU Reformen an. In kürzester Zeit formiert sich unter dem Zwang der Finanzmärkte ein neuer Wille, lange verschleppte Vorhaben endlich umzusetzen. Die EU, die zuletzt unter Führungsschwäche gelitten hat, handelt wieder. Was vor Monaten noch undenkbar schien, wird nun Schlag auf Schlag Realität. Und dies in einer Geschwindigkeit, bei der einem allein vom Zusehen schwindelig werden könnte.

Vor etwas mehr als einer Woche hat Europa in nur 48 Stunden ein neues Rettungssystem für klamme Euro-Staaten aus dem Hut gezaubert. Das gab es noch nie. «Wir kommen innerhalb von zwei Tagen weiter als in zehn Jahren Währungsunion», sagte ein Diplomat staunend. Der Teufel steckt allerdings im Detail. In der Nacht zum Dienstag debattierten die Euro-Finanzchefs stundenlang über technische und juristische Einzelheiten des Riesenpakets von insgesamt 750 Milliarden Euro. Eine abschließende Einigung steht immer noch aus.

Selbst den Geburtsfehler des Euro will Europa nun beseitigen, das Fehlen einer gemeinsamen Finanzpolitik. Wer den Euro retten und eine Staatspleite verhindern will, muss die Grundregeln der Währungsunion ändern, sagt die Kommission - und viele Mitgliedsstaaten sind auf einmal bereit, Souveränität nach Brüssel abzugeben. So sollen Euro- Staaten ihre Budgetentwürfe in Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente darüber diskutieren.

Der Stabilitätspakt, der in der Krise versagt hat, bekommt schärfere Zähne. Und das unter dem Beifall aus Deutschland und Frankreich, die sich als Schuldensünder 2005 noch selbst für eine Aufweichung des Stabilitätspaktes starkgemacht hatten.

Nun legt die EU gar spekulativen Hedge-Fonds, die für die Krise mitverantwortlich gemacht werden, Daumenschrauben an. Und das, noch bevor die größten G20-Länder aktiv werden. Als nächstes steht eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte auf dem Programm.

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass auf die Befindlichkeiten einzelner Staaten keine Rücksicht mehr genommen wird. Die Briten, die die Einigung zu den Hedge-Fonds aus Angst um den Finanzplatz London lange blockiert haben, mussten sich letztlich der Mehrheit beugen. Noch vor zwei Monaten verhinderte die Regierung des damaligen Premiers Gordon Brown eine Entscheidung. «Wir sind eine Gemeinschaft, und da gibt es auch Entscheidungen gegen ein einzelnes Mitgliedsland, das kann jeden betreffen», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). «Ich glaube, dass Großbritannien das auch einsieht».

Die neue Macht der Finanzminister zeigt sich auch darin, dass sie offen die EU-Kommission kritisieren. Der Plan der Behörde, 2011 das EU-Verwaltungsbudget um 4,5 Prozent zu steigern und ihren Beamten die Gehälter deutlich aufzustocken, sei in der derzeitigen Krise absolut unangemessen, kritisierten die Minister mit ungewöhnlich scharfen Worten. «Ich möchte Sie dringend auffordern, noch einmal von vorne anzufangen», sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. # dpa-Notizblock

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EU / Finanzminister / Reformen
18.05.2010 · 23:02 Uhr
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