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Analyse: Bei Schwarz-Gelb kracht es an vielen Ecken

Es kracht bei der schwarz-gelben Koalition an vielen Ecken.Großansicht
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition kracht es an vielen Ecken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz zu FDP-Chef Guido Westerwelle und dessen scharfen Äußerungen nach dem Hartz-IV- Urteil.

Aus der FDP gibt es eine indirekte Kampfansage aus Nordrhein-Westfalen an den Partei-Vormann. Und genau dort müssen CDU und FDP in drei Monaten ihre Abwahl fürchten. So könnte aus schwarz-grünen Gedankenspielen mit einem Mal ein realistisches Szenario werden, auch wenn es für manche die absolute Notlösung wäre. Andere arbeiten im Werben um die politische Mitte darauf hin. Nach dem 9. Mai könnte Schwarz-Grün an Rhein und Ruhr das am heißesten diskutierte Modell für den Bund im Wahljahr 2013 werden.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beteuert, das Bekenntnis der Grünen im Land zu einem Bündnis mit der SPD sei keine Basis für eine Zusammenarbeit. Doch was, wenn es für Schwarz-Gelb wie in den Umfragen auch am Wahltag nicht reicht, Rot-Grün unerreichbar bleibt und SPD und Grüne die NRW-Linken weiter nicht für regierungstauglich halten?

CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen bekam einen Eindruck davon, dass seine Partei noch nicht so weit ist, sich als Anti-Atom- Partei zu präsentieren. Dabei hatte die CDU-Spitze noch im Januar geschlossen dafür gestimmt, dass sich die Christdemokraten auch für neue Wähler öffnet. Doch vielen Konservativen in der Partei geht das zu weit. Merkel stellte sich vor ihren Umweltminister und ließ in der vergangenen Woche ausrichten, die Äußerungen Röttgens seien mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, auch wenn sie die Details des geplanten Energiekonzepts offen ließ.

Röttgen spaltet die Union mit seinem Vorstoß für eine möglichst schnelle Ablösung der Atomenergie durch Öko-Energien. In der CDU gelten die Meinungsunterschiede mit den Grünen bei Energie- und Schulpolitik derzeit als zu groß für ein Bündnis. Auf Bundesebene kommt die Atompolitik hinzu. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz räumt hierbei aber Bewegung ein: «Wir sind hier sicherlich nicht soweit von den Grünen weg, wie das früher schon mal war.»

Rüttgers lässt die Debatte über Schwarz-Grün laufen, auch als der CDU-Landtagsabgeordnete Michael-Ezzo Solf und der Essener CDU- Kreischef Hermann-Josef Britz sich als Wegbereiter von Schwarz-Grün zu Wort meldeten. Beobachter schätzen, dass Rüttgers lieber ein Bündnis mit den Grünen als mit der SPD eingehen wolle.

Die Grünen blasen die Backen auf. Parteichef Cem Özdemir sieht eine Kehrtwende bei Rüttgers als Voraussetzung für Schwarz-Grün. «Das ist im Prinzip eine völlige Umkehr all dessen, wofür Rüttgers in den letzten Jahren stand.» Rüttgers will auf neue Kohlekraftwerke setzen - die Grünen lehnen sie ab. Rüttgers will das dreigliedrige Schulsystem behalten - die Grünen wollen es überwinden. Grünen- Landeschefin Daniela Schneckenburger sagt aber auch: Wenn es für Rot- Grün nicht reicht, «werden wir zur Verhinderung einer großen Koalition und zur Umsetzung unserer Inhalte auch prüfen, wie weit sich die CDU zum Machterhalt inhaltlich auf uns zubewegt».

In Hamburg regiert bereits Schwarz-Grün, im Saarland ein Jamaika- Bündnis mit der FDP. Seither hört man meist von vertraulicher Zusammenarbeit. Der vorhergesagte Aufstand der linken Teile der Grünen-Basis blieb aus. Özdemir und Fraktionsvorsitzende Renate Künast gelten angesichts der Schwäche der SPD als heimliche Fans der Option Schwarz-Grün. Doch viele bei den Grünen wollen mit dem einstigen Hauptgegner Union immer noch nichts zu tun haben.

In der schwarz-gelben Koalition scheint manchmal nicht klar, wer der wahre Gegner ist. Die FDP wird zusehends nervöser. NRW-Vize- Ministerpräsident Andreas Pinkwart legt Westerwelle nahe, die Macht zu teilen. Pinkwart seinerseits muss um die Macht der Liberalen an Rhein und Ruhr bangen. Westerwelle droht nicht nur eine interne Machtfrage, sondern auch eine mit der Union.

Vor wenigen Tagen gab es Gerüchte, die Kanzlerin spekuliere darauf, die FDP mit einer Niederlage von Schwarz-Gelb stärker unter Kontrolle zu bringen. Solche Gedanken gelten in der Union als boshafte Nachrede. Denn Merkel dürfte mit Sorgen daran denken, was ein Scheitern von Union und FDP in NRW für die Koalition in Berlin bedeuten könnte. Außerdem wäre die Bundesratsmehrheit für Union und FDP verloren. Merkel braucht die Länder aber für Projekte wie die Steuerreform. Deshalb gilt: Schwarz-Gelb ist die Hoffnung - zumindest bis zur NRW-Wahl.

Parteien / CDU / Grüne
14.02.2010 · 21:54 Uhr
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