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Analyse. Bei Nein droht die ganz große EU-Krise

Keinen Plan B in der Tasche: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel (dpa) - Alles wie gehabt. Das gab es in Brüssel vor dem Scheitern der Volksabstimmungen 2005 in Frankreich und den Niederlanden über die EU-Verfassung, das gab es auch 2008 vor dem Scheitern des Referendums über den «Lissabon-Vertrag»: Ein lautes Pfeifen im dunklen Wald, als Zuversicht getarnt.

«Für diesen Fall haben wir keinen Plan B in der Schublade», sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trotzig auf die Frage, was denn eigentlich passiere, falls die Iren am 2. Oktober ein zweites Mal den Vertrag von Lissabon ablehnen. In Brüssel mag oder kann sich niemand die beispiellose Krise ausmalen, die bei einem Nein der Iren in der EU ausbräche.

Es wäre - da sind sich die meisten Diplomaten und Politiker einig - mit ziemlicher Sicherheit das endgültige Aus für den «Lissabon-Vertrag». Nach dem Debakel mit der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden waren alle wichtigen Punkte in einen etwas schlichteren Vertrag gegossen worden. Dieser wurde in Lissabon unterzeichnet, aber im Juni 2008 von den Iren abgelehnt. Das führte zu erneuten Nachbesserungen - unter anderem zu der keineswegs unproblematischen Zusicherung, auch künftig dürfe jedes EU-Land einen Kommissar stellen - und schließlich zum erneuten Referendum in Irland.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU weniger anfällig für politische Blockaden und zu schnelleren Entscheidungen fähig machen, er soll sowohl den nationalen Parlamenten als auch dem Europaparlament mehr Rechte geben und die EU zu einem wichtigen außenpolitischen Akteur machen. Das alles gäbe es nicht, wenn die Iren erneut Nein sagen und der Ende 2000 beschlossene Nizza-Vertrag weiter gilt. «Eine erneute Rettungsaktion ist niemandem zuzumuten», sagt ein EU-Diplomat. Die EU-Verantwortlichen sind nach dem jahrelangen Streit ermüdet, ein drittes Referendum in Irland ist kaum vorstellbar, ein dritter Ratifizierungsanlauf in den anderen EU-Staaten auch nicht.

Ein zwar nicht wahrscheinliches, aber auch nicht auszuschließendes «Nein» auf der grünen Insel wäre möglicherweise in Zagreb und Ankara sofort spürbar: Der Lissabon-Vertrag ist, so haben die Regierenden stets erklärt, zwingend nötig, um die wachsende EU funktionsfähig zu erhalten. «Ohne Lissabon-Vertrag keine EU-Erweiterung mehr» lautet das Credo sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Kroatiens Chancen, dem Erweiterungs-Bannstrahl noch zu entgehen sind allerdings besser als jene der Türkei: Ankaras EU-Beitritt zu den Regeln von «Nizza» gilt vielen EU-Diplomaten als ausgeschlossen.

Nach einem Scheitern des Vertrags von Lissabon dürfte in der EU sofort eine erbitterte Diskussion um ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» ausbrechen. «Wir müssten dann das derzeitige Funktionieren Europas überprüfen, um ein Kerneuropa zu schaffen, das jenseits des Einstimmigkeitsprinzips arbeitet», sagte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wenige Tage vor dem irischen Votum. Niemand weiß besser als er, wie sehr dieser Gedanke Zwietracht sät. Schließlich war es Berlusconi, der 2004 - als Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Haltung in Sachen Irak suchten - leidenschaftlich vor einem «Kerneuropa» warnte.

Eine ganze Reihe praktischer Probleme dräut in Brüssel, sollte das Referendum in Irland scheitern. Dann müsste auch die EU-Kommission, die am 1. November das Amt antritt, nach dem Nizza-Vertrag bestimmt werden. Das bedeutet maximal 26 statt bisher 27 Mitglieder - vermutlich wird jenes Land verzichten müssen, das den EU-Außenbeauftragten stellt. Und EU-Abgeordnete, die in Erwartung von «Lissabon» derzeit noch in Erwartung eines Parlamentsmandats als Beobachter in einer Art Warteschleife hängen, müssten rasch wieder heimfahren. Die auch in Prag und Warschau noch ausstehende Ratifizierung des Vertrags hätte sich de facto erledigt.

Völlig unwägbar ist, welche Einbußen das Vertrauen der Bürger in die EU erleidet. So hoffen, abgesehen von hartgesottenen EU-Gegnern, in Brüssel alle darauf, dass das Schlimmste nicht eintritt. Barroso: «Irland war in der Vergangenheit einer der größten Nutznießer der EU. Eine Ablehnung des Vertrages von Lissabon wäre sehr schlecht für Europa.»

EU / Reformvertrag / Irland
02.10.2009 · 09:41 Uhr
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