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Analyse: Auf der Suche nach dem guten Klima

Kabinettsklausur in MesebergGroßansicht
Meseberg (dpa) - Der Beginn von Schwarz-Gelb war holprig - bei den Koalitionsverhandlungen und auch in ersten drei Wochen Regierungsarbeit. Die Probleme gehen quer durch die Reihen der Koalitionäre von CDU, CSU und FDP.

In Sachen Steuerreform und Steuerentlastungen liegen sich die Christ- und die Frei-Demokraten in den Haaren, bei der Gesundheitspolitik FDP und Christsoziale.

Trotz der Streitthemen schien die Atmosphäre zu Beginn der zweitägigen Klausur recht entspannt. Beim Familienfoto scherzte man quer durch die Parteien. Und wie es hieß, waren die Teilnehmer - zumindest am Anfang - gewillt, die «interpretativen Lücken» im Koalitionsvertrag zu schließen.

Der mächtige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unmittelbar vor der ersten schwarz-gelben Kabinettsklausur am Dienstag in Meseberg allerdings noch einmal nachgelegt. An die Adresse der FDP sagte er, für eine umfassende Steuerreform «wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein». Denn eine solche Reform «müsste über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Stufen 2010 und 2011 weit hinausgehen».

Die Liberalen wollen langfristig eine in der CSU umstrittene einkommensunabhängige Prämie bei der Gesundheitsreform durchsetzen. Schäuble hielt den Liberalen erneut entgegen, er sei sich sicher, dass auch die FDP die Schuldenbremse und den europäischen Stabilitätspakt einhalten wolle. «Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen», sagte Schäuble.

In Meseberg soll also vor allem das Klima verbessert werden. Im Kabinett wie in jedem anderen Betrieb gelte, dozierte Vize-Kanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle: «Es kommt auch auf ein gutes Betriebsklima an. (...) Es geht also auch nicht nur um das große Weltklima, es geht auch um das kleine Klima.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte Westerwelle bei einem kurzen Statement im Garten des Barock-Schlösschens Meseberg lächelnd zu: «Es ist ganz wichtig, dass wir uns besser kennenlernen.»

Ein Personalentscheidung, die zwischen Liberalen und Christsozialen äußerst umstritten ist und die wohl auch die Kanzlerin nicht unberührt lassen wird, ist indes ein weiteres Mal verschoben worden. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), will zwar weiter an ihrer Kandidatur für einen Sitz im Beirat der Vertriebenen-Gedenkstätte festhalten. Sie zwang aber die Bundesregierung nicht unmittelbar zu reagieren, da sie ihre Kandidatur nicht offiziell anmeldetet. Damit entschärfte Steinbach und der BdV ein erhebliches Maß an Zündstoff in Meseberg.

Wesentlich weniger Konfliktstoff bieten die Themen Klimaschutz und Afghanistan. «Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen (Klima-) Abkommen kommt.» Und «auch wenn das in Kopenhagen noch nicht gelingt, so darf das nicht auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben werden», sagte die Kanzlerin. Und zu Afghanistan meinte Außenminister Westerwelle: «Es geht darum, dass mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch innerhalb der nächsten Jahre eine Perspektive der Übergabe erkennbar wird.»

Bundesregierung / Klausur
17.11.2009 · 17:54 Uhr
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