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Analyse: Auch Lammert wird für Merkel zum Problem

Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident LammertGroßansicht
Berlin (dpa) - Auch der zweite Mann im Staate geht auf Distanz. Norbert Lammert passt die ganze Richtung beim schwarz-gelben Sparpaket nicht. «Ich hätte mir gewünscht, dass auch Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben», meldete der CDU-Politiker Protest an.

Ein solches Signal wäre «sicher nicht konjunkturschädlich» gewesen, schob Lammert mit feiner Ironie hinterher. Nach dem abrupten Abgang von Bundespräsident Horst Köhler wird allmählich auch der Parlamentschef für seine Parteifreundin Angela Merkel zum Problem. Fast alles, was Schwarze und Gelbe in den letzten acht Monaten miteinander angepackt haben, fand bei dem 61-Jährigen wenig Gnade. Fraktionsdisziplin hin oder her, Lammert ließ sich von den eigenen Truppen nicht beirren.

Nicht ganz von der Hand zu weisen ist deshalb, dass wachsender Ärger vieler Parteifreunde über die betont unabhängige Amtsführung des gebürtigen Bochumers ihm den weiteren Karrieresprung verbaut hat. Bei der hektischen Suche nach einem Köhler-Nachfolger in der Union wurde er in der vergangenen Woche vorübergehend als Mitfavorit gehandelt. Seine Wahl ins höchste Staatsamt wäre nach den letzten Erfahrungen vielleicht doch ein zu großes Risiko gewesen, war nach der Entscheidung aus der Union zu hören. Die Art und Weise, wie schließlich Christian Wulff inthronisiert wurde, hat wahrscheinlich auch dem fairen Verlierer nicht besonders imponiert.

Nicht nur einmal fuhr Lammert bislang der eigenen Kanzlerin in die Parade. Beim Rettungspaket für den Euro stimmte er am Ende nur zähneknirschend zu. Seine unveränderten Bedenken gab er in einer eigenen Erklärung zu Protokoll. Ähnlich kritisch sah Lammert zuvor das Vorgehen bei den Griechenland-Hilfen. Bei der Probeabstimmung in der Unionsfraktion war er noch der prominenteste Nein-Sager.

Anfang Dezember letzten Jahres stimmte er als erklärter Gegner der Entlastung für Hoteliers im Parlament sogar für einen Antrag der Grünen. Die schwarz-gelben Pläne für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes bezeichnete Lammert als «nicht praktikabel» und «unsinnig». Schon früher hatte Lammert auf sich aufmerksam gemacht, als er gegen die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz votierte.

Den Unmut des eigenen Anhangs zog sich der Ende Oktober 2009 noch mit einem deutlichen Vertrauensbeweis im Amt bestätigte Parlamentschef noch bei anderen Gelegenheiten zu. Etwa als er öffentlich auf eine rasche Korrektur bei den Überhangmandaten noch vor der Bundestagswahl drängte, was Union und FDP aber erfolgreich verhinderten. Im Frühjahr dieses Jahres lehnte er im CDU-Präsidium die geplante Reform der Jobcenter strikt ab.

Kaum Freunde machte sich Lammert dort auch mit seiner Standpauke wegen des Erscheinungsbildes des schwarz-gelben Bündnisses. Beide Seiten verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, «ihre jeweiligen Steckenpferde in Stellung zu bringen», brachte er seine Negativ- Eindrücke auf den Punkt.

Trotz Gegrummels hinter den Kulissen wurden solche Querschüsse bislang in der Union weitgehend mit Stillschweigen übergangen. Bei vielen ist dort noch in unguter Erinnerung, wie die CDU- Parlamentschefin Rita Süssmuth jahrelang ihren Parteifreund Helmut Kohl im Kanzleramt immer wieder mit politischen Absetzbewegungen auf die Palme brachte.

Ohnehin wenig nützen dürften auch künftig offene Drohungen gegen die Eigenständigkeit des promovierten Sozialwissenschaftlers, der in der CDU eng vernetzt ist und sorgfältig darauf achtet, den Bogen nicht zu überspannen. Wiederholt hat er durchblicken lassen, was ihn dabei vor allem antreibt. Er will den Bundestag zu mehr Selbstbewusstsein antreiben und die angeblichen Sachzwänge zurückdrängen, mit denen die jeweiligen Regierungen die Abgeordneten bei ihren Entscheidungen unter Druck zu setzen pflegen. Als gutes Beispiel geht Lammert deshalb immer wieder selbst voran.

Parteien / CDU / Bundestag
09.06.2010 · 18:19 Uhr
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