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Analyse: Atomgipfel zeigt guten Willen    

US-Außenministerin Clinton und ihr russischer Amtskollege Lawrow unterzeichneten am Rande des Gipfels ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018.Großansicht
Washington (dpa) - Zufrieden sind alle. Barack Obama spricht schon zu Beginn von einem «historischen Gipfel», Angela Merkel von einem «wichtigen Schritt für gemeinsames Handeln».

Den potenziellen Nuklearterroristen soll das Handwerk gelegt, das gefährliche spaltbare Material sicher weggeschlossen oder vernichtet werden. Atomschmuggler sollen härtere Strafen drohen. Viel guter Wille wird bei dem Mammutgipfel in Washington sichtbar. Nur: Verbindlich sind die Gipfelworte nicht. Statt klarer Beschlüsse gibt es wohlklingende Versprechungen - sieht so der große Durchbruch aus, den der US-Präsident angemahnt hatte?

Er wolle keine «vage, wolkige» Erklärung, hatte Obama vollmundig vor dem «historischen» Gipfel verlangt. Damit hatte er sich weit aus dem Fenster gelehnt. «Heute ist die Gelegenheit da, nicht einfach zu reden, sondern zu handeln», setzt er am Dienstag nach. Doch Experten in Washington waren immer schon skeptisch: Wenn Vertreter von fast 50 Staaten zusammensitzen, käme selten viel Konkretes heraus, das sei fast schon wohlbekanntes «Gipfel-Einmaleins».

Immerhin, es gibt erste konkrete Erfolge: So verspricht die Ukraine, ein Ex-Sowjetstaat, sie wolle bis 2012 ihr gesamtes hochangereichertes Uran entsorgen. Obama nennt das einen «historischen Schritt». Außerdem wurde ein amerikanisch-russischer Vertrag zur Vernichtung von einer solchen gigantischen Menge von Plutonium unterzeichnet, die für den Bau von 17 000 Atombomben reichen würden. Über Jahre hatten Moskau und Washington darüber verhandelt, immer wieder gab es Probleme, jetzt endlich wurde der Deal besiegelt. Das sind Schritte, die zählen.

Vage und wolkig ging es dagegen beim Thema Iran zu. Ein Highlight des Gipfels war das Treffen Obamas mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao. Seit Monaten ist China, Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, der größte Bremser gegen strengere Iran-Sanktionen. Offenbar hat Obama einiges an Überzeugungsarbeit geleistet. Fast schon überschwänglich vermelden es die Obama-Leute als Erfolg, dass Hu «Zusammenarbeit» in den Iran-Debatte zugesagt habe. Was das denn genau bedeute?, fragten darauf Journalisten. Doch da antwortete Obamas Asienberater Jeff Bader nur ausweichend.

Ein Manko des Gipfels - der Iran war nicht dabei. Dabei ist ein Gipfel zum Thema Nuklearsicherheit, bei Lichte gesehen, etwa so, als würde die EU derzeit eine Krisensitzung ohne Griechenland abhalten - das eigentliche Sorgenkind sitzt nicht mit am Tisch.  

Die Chinesen sind denn auch in Sachen Sanktionen nicht halb so begeistert wie die Amerikaner. Die «Washington Post» zitiert einen Hu-Sprecher, der von Differenzen spricht. Man setze weiterhin auf «Dialog und Verhandlungen». Und Russland, das bisher ebenfalls eher pfleglich mit Teheran umgeht, gab ein Signal der besonderen Art: Präsident Dmitri Medwedew warnte kurz vor dem Gipfel nicht Teheran, sondern - Israel. Israel dürfe keinen Militärschlag gegen Iran unternehmen, das würde Chaos im Nahen Osten auslösen, nichts sei dann mehr auszuschließen - nicht einmal den Einsatz von Atomwaffen.

Beim Gipfel sprach Medwedew dann von «vernünftigen Sanktionen» - was immer das heißen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sichert sich bei ihrer Einschätzung vorsichtig ab, die Lage sei «eher optimistisch als pessimistisch» zu deuten, meinte sie mit Blick auf die Sanktionsfrage. Mit solchen Aussagen kann man nicht falsch liegen.

Obamas Bemühen, möglichen Nuklearterroristen das Handwerk zu legen, das spaltbare Material rund um den Globus «wegzuschließen», ist Teil seiner größeren Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. Vor einem Jahr hatte er sie verkündet, die Welt jubelte. Es scheint, als habe der amerikanische Präsident sein übergreifendes Thema gefunden. Selbst mit Teilerfolgen könnte er damit in die Geschichtsbücher eingehen.

Doch es gibt Störfeuer. Gänzlich ungeniert äußert sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Washington: «Ich werde nicht auf die Atomwaffe verzichten, die die Sicherheit meines Landes garantiert.» Allerdings, überrascht sein sollte Obama eigentlich nicht. Auch er behält sich in seiner neuen Nuklearstrategie ausdrücklich das Recht auf einen atomaren Erstschlag vor, solange es Atomwaffen auf der Welt gibt.

Und Außenministerin Hillary Clinton verkündet - einen Tag vor dem Gipfel -, dass die USA allein dieses Jahr fünf Milliarden Dollar ausgeben, um ihre Atomwaffen zu modernisieren. «Wir werden stärker sein als jeder andere in der Welt, wie wir es immer waren.» Dann fügt sie hinzu: «Mit x-fach mehr Atomwaffen als gebraucht werden.»

Atom / Gipfel / USA
13.04.2010 · 23:37 Uhr
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