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Analyse: Am Ende siegte «der Geist der Freundschaft»

Brüssel (dpa) - Kurz vor 01.00 Uhr nachts war die Kuh schließlich vom Eis. Angela Merkel hatte ihre Zusage für eine begrenzte Änderung des EU-Vertrags in der Tasche, um den Euro dauerhaft krisenfester zu machen.

Die parallele Forderung der Kanzlerin nach einem Entzug von Stimmrechten für unverbesserliche Defizitsünder war zu diesem Zeitpunkt längst verschoben, allerdings nicht aufgehoben. «Das Thema bleibt auf der Tagesordnung», zeigte sich die deutsche Regierungschefin auch in diesem Punkt weiterhin wild entschlossen.

Bis diese Einigung da war, gab es im Brüsseler Ratsgebäude noch einmal «sehr harte Verhandlungen» - bis hin zu offenen Drohungen, notfalls den Konsens aufzukündigen, wie Teilnehmer berichteten. Schließlich ging es um den Euro als Herzstück der Wirtschafts- und Währungsunion.

Merkel will bei der nächsten Krise nicht wieder vor den Bundestag treten müssen, um für Milliarden-Rettungsaktionen zu werben, für die letztlich der Steuerzahler geradestehen muss. Und ein Stoppschild der Karlsruher Verfassungsrichter droht, die immer neue «einmalige Notfälle» nicht akzeptieren dürften.

So war für Merkel letztlich entscheidend, dass die EU-Länder unabhängig von der jeweils gerade amtierenden politischen Führung zur Stabilität gezwungen werden - und dass Banken und Fonds auch die Folgen ihrer Spekulationen selbst tragen müssen. Das Spiel der Spekulanten mit dem Euro wie im Falle Griechenland soll sich so nicht wiederholen.

Um das zu erreichen, ging Merkel ein hohes Risiko ein. Es gab vor dem Gipfel schwere Vorwürfe der EU-Partner und aus der Brüsseler Kommission. «Exotisch und wenig realistisch» fand Polens Regierungschef Donald Tusk Merkels Umgang mit dem Stimmrecht von EU-Mitgliedern. Und für EU-Kommissionschef José Manuel Barroso war Merkels Vorgehen schlicht «nicht akzeptabel».

Die normannische Strandbad-Vereinbarung mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kurz vor dem Gipfel hat die Kanzlerin vor allem bei den kleineren Länder viel Kredit gekostet. Lockerung der Automatik bei Sanktionen gegen ständige Schuldemacher empfanden viele als Verrat am gemeinsamen Stabilitätskurs. Und das ausgerechnet Frankreich und Deutschland, einst selbst schlimme Sünder, nun anderen mit Stimmentzug drohen, war für manchen Regierungschef an der Grenze des Erträglichen.

Aber für Merkel war es der einzige Weg, um Sarkozy für die gewünschte Vertragsänderung zu gewinnen. Der «Deal von Deauville» war damit der Türöffner für den Brüssel-Erfolg. Dennoch hat Merkel die Solidarität der Partner erneut arg strapaziert. Wie schon bei der Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm diktierte der größte Geldgeber in der EU die Preise. Am Rande zurückgeblieben sind einige, die mal zu den besten Freunden der Deutschen zählten.

Barroso muss sich nun vor allem mit dem Europaparlament herumschlagen, dem vor allem der aufgeweichte Sanktionsmechanismus und das strikte Nein der Rat-Chefs zu weiteren Haushaltserhöhungen nicht schmeckt.

Dazu kommt, dass die Euro-Parlamentarier kraft Vertrag nun bei der Verabschiedung der neuen Stabilitätsregeln ein Mitspracherecht haben. Dass sie die Gipfel-Vorgaben ohne automatische Sanktionen so einfach schlucken werden, ist noch längst nicht ausgemacht.

So werden die Folgen dieser langen Nacht von Brüssel die EU noch einige Zeit beschäftigen. Vermutlich bis 2013. Denn dann läuft der Euro-Rettungsschirm aus. Dem Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte Merkels Brechstangen- Kurs zunächst gar nicht gefallen. Er kommentierte noch in der Gipfel-Nacht ebenso sibyllinisch wie trocken: Es gebe nur Gewinner, und alle hätten sich gegen alle durchgesetzt.

Merkel dagegen sieht sich jetzt nicht als Rabenmutter der EU, die sich gegen das Europaparlament und die EU-Kommission in Stellung bringt: «Ich bin auch Europa und zwar - wie ich finde - ziemlich leidenschaftlich und gut», war ihr Resümee der Gipfel-Nacht.

EU / Gipfel
29.10.2010 · 12:06 Uhr
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