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Analyse: Althaus-Rücktritt erwischt die CDU kalt

Althaus ist ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel, auf den sie stets zählen konnte.Großansicht
Berlin (dpa) - Wie ein Blitz hat der Rücktritt von Dieter Althaus die CDU getroffen. Für Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel ist die Entscheidung eine doppelt schlechte Nachricht. Der Thüringer Ministerpräsident ist ein enger Vertrauter Merkels, auf den sie stets zählen konnte.

Merkel spricht von Respekt und von großem Dank. «Ich habe immer sehr vertrauensvoll und freundschaftlich mit ihm zusammengearbeitet», sagt die CDU-Chefin am Donnerstag in Freiburg. «Er hat Thüringen durch seine Arbeit zu einem starken Wirtschafts- und Bildungsland gemacht.» Der Rückzug platzt überdies mitten in den Bundestagswahlkampf. An diesem Sonntag startet Merkel in Düsseldorf die heiße Phase - mit den CDU-Ministerpräsidenten, ohne Althaus.

Noch am Mittwoch stellte sich die Parteivorsitzende klar vor Althaus. Merkel wies Forderungen aus der SPD zurück, die in Thüringen über eine Koalition mit der Union nur reden wollte, wenn sich der Ministerpräsident zurückzieht. «Es ist allgemeiner Brauch, - wir müssen jetzt aufpassen, dass wir in Thüringen nicht alle Regeln außer Kraft setzen, - dass sich andere Parteien nicht in das Personal anderer Parteien einmischen.» CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprang dem Thüringer ebenfalls bei. «Ich sehe in Thüringen keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Dieter Althaus.»

Die CDU-Führung in Berlin scheint offenkundig überrascht. Am Montag beim Treffen der Parteispitze war ein Rücktritt von Althaus nicht absehbar, sagen Teilnehmer. Von mehreren CDU-Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag Worte des Bedauerns, dass Althaus das Handtuch geschmissen hat. «Es ist bedauerlich, dass die politischen Umstände so sind», sagt Hessens Regierungschef Roland Koch. Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff meint: «Dieter Althaus war ein sehr, sehr verlässlicher Kollege und Freund.» Er war auch ein Impulsgeber der Ost-CDU. Sein Vorschlag eines solidarischen Bürgergelds fand allerdings nicht den Weg ins CDU-Grundsatzprogramm.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht keine negativen Auswirkungen für die Bundestagswahl. «Die Folgen dort für die Union lassen sich nicht auf das Bundesgebiet übertragen», sagt er dem Nachrichtensender n-tv. Parteiintern gibt es allerdings auch kritische Fragen, ob die überraschende Entscheidung von Althaus sinnvoll war oder nicht. Schließlich hätte es Alternativen gegeben - zum Beispiel ein schneller Rückzug am Wahlabend. Offen würde das niemand sagen. Auch nach dem Skiunfall von Althaus und den späteren Interviews des Thüringers zu diesem Thema hielten sich Parteifreunde mit Kommentaren auffällig zurück.

Die CDU blickt auch auf Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller, der die noch größeren Verluste bei der Landtagswahl besser wegzustecken scheint. Dort fällt aber wohl keine Entscheidung mehr vor der Bundestagswahl am 27. September. Ob Althaus mit dem Rücktritt tatsächlich einen Schaden für die CDU verursacht, der am Ende das Ziel einer schwarz-gelben Regierung gefährden könnte, ist nicht ausgemacht. «Jetzt ist der Weg frei für die Sozialdemokraten, in ernsthafte Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Regierung einzutreten», sagt Merkel. Nun könnte eine Koalition mit der SPD in Thüringen näher rücken - und die CDU dort an der Macht bleiben.

Koalition / Thüringen
03.09.2009 · 22:46 Uhr
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