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Analyse: Althaus macht Weg für Schwarz-Rot frei

Thüringer StaatskanzleiGroßansicht
Erfurt (dpa) - Vier Tage hat Dieter Althaus standgehalten. Dann war der Widerstand an der Basis zu groß. Mit dem Festhalten des Ministerpräsidenten an seinem Stuhl sahen die CDU-Politiker ihre letzten Regierungschancen schwinden. Nach 20 Jahren an der Macht drohte die Oppositionsbank.

Zu deutlich waren die Signale von der SPD, die Koalition mit der CDU wegen der Personalie Althaus platzen zu lassen. Althaus zog die Konsequenz und überraschte damit alle - auch SPD-Chef Christoph Matschie. Dieser versucht jetzt, jeden Eindruck einer Vorentscheidung für ein Bündnis mit der CDU im Keim zu ersticken.

Bei der Kommentierung des Rücktritts belässt es Matschie bei diplomatischen Floskeln: «Nach der Wahl war offensichtlich, dass die CDU so nicht weitermachen konnte - weder inhaltlich noch personell.» Die Frage, ob die Gespräche ohne Althaus leichter werden, beantwortet er nur indirekt. «Es ist aber kein Geheimnis, dass ich im Wahlkampf stark zugespitzt habe, auch auf die Person Althaus, der das Land nicht führen kann.» Wichtig ist Matschie aber vor allem ein Satz: «Wir werden die Sondierungsgespräche wie geplant mit der CDU aber auch mit der Linken und den Grünen führen und danach entscheiden, mit wem wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen.»

Bei Linken und Grünen mischt sich in die Freude über den politischen Erfolg bereits die düstere Ahnung, dass die SPD nun wohl nicht mehr für ein linkes Bündnis zur Verfügung steht. «Damit ist doch alles klar: Es wird einen Politikwechsel light geben», rutscht es dem Grünen-Politiker Dirk Adams heraus. In seiner Einschätzung wird er von FDP-Landeschef Dieter Barth gestützt: «Christoph Matschie fehlt damit jede Ausrede, nicht eine große Koalition einzugehen.»

Doch vor allem die Linke will ihren Traum von der Regierungsübernahme zusammen mit der SPD nicht so schnell aufgeben. Spitzenkandidat Bodo Ramelow bezeichnet das Manöver als durchschaubar: «Ich denke, dass das der Trick ist, aber es hilft alles nichts.» Die SPD müsse sich nun entscheiden, «ob sie Reformen will oder ob sie einfach nur mit einer abgewirtschafteten Partei, nämlich der CDU, denkt zusammenarbeiten zu können».

Bislang steht die Hürde zwischen den beiden Parteien, dass die SPD in einer Koalition mit der Linken das Ministerpräsidentenamt für sich beansprucht. Dabei hatte die Partei bei der Landtagswahl nur 18,5 Prozent der Stimmen geholt, die Linke 27,4. Gebetsmühlenartig wiederholt Ramelow seitdem, dass Inhalte und nicht Personen im Vordergrund stehen müssten. Gleichzeitig deutet er am Donnerstag indirekt große Kompromissbereitschaft an: «Ich kann nicht auf etwas verzichten, was ich noch gar nicht habe.»

Doch die CDU verstärkt ihre Umarmungstaktik. Noch bevor die Gründe für den Rücktritt des Ministerpräsidenten Althaus offiziell bekanntwerden, meldet sich Althaus-Intimus, Bauminister Gerold Wucherpfennig, zu Wort: «Dieter Althaus wollte den Verhandlungen, die jetzt geführt werden, nicht im Wege stehen.» Bereits am Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Mike Mohring erklärt, dass er bei einer Analyse der Parteiprogramme von SPD und CDU eine Übereinstimmung von 70 Prozent gefunden habe. Zudem sei sei die CDU in Demut vor dem Wahlergebnissen zu großen Zugeständnissen bereit.

Damit ist Matschie mit seiner Strategie, das Buhlen von CDU und Linke zu nutzen, einen guten Schritt vorangekommen. Doch er lässt sich die Freude nicht anmerken. «Es gibt Schnittmengen mit allen Parteien», weicht er diplomatisch aus und fügt staatsmännisch hinzu: «Es geht um eine neue Politik für Thüringen.»

Koalition / Thüringen
03.09.2009 · 15:53 Uhr
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