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Analyse: Alles andere als eine Routine-Abstimmung

Wenig begeistert verfolgen Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel die Aktion der Linksfraktion.Großansicht
Berlin (dpa) - Eigentlich deutete alles darauf hin, dass die Abstimmung über die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung problemlos über die Bühne gehen würde. Die SPD hatte schon Tage vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag ihre weitgehende Zustimmung zu dem Mandat signalisiert.

Damit war eine breite Mehrheit gesichert. Eine halbe Stunde nach Beginn der Debatte gab es doch noch eine Überraschung. Mehrere Dutzend Linken-Abgeordnete lösten mit einer Protestaktion einen Eklat aus, der in der Geschichte des Bundestags ohne Beispiel ist.

Nach der Rede der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz erhoben sich die meisten ihrer Fraktionskollegen von ihren Sitzen und zeigten Plakate, die an die Toten des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements von Kundus erinnerten. Auf einem stand: «Ali Mohammad, Bauer, 35 Jahre, 9 Kinder». Bei dem Angriff waren am 4. September vergangenen Jahres bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Die Vorgänge werden derzeit von einem Bundestagsausschuss untersucht.

Buchholz war gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Jan van Aken in Afghanistan und besuchte Familien der Opfer. In ihrer Rede berichtete sie von ihren Gesprächen und warf der Bundeswehr vor, an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung beteiligt zu sein. Ihre Rede schloss sie mit einem Appell an die anderen Oppositionsfraktionen, mit Nein zu stimmen: «Wie auch immer Sie den Krieg rechtfertigen: Sie entscheiden heute über Leben und Tod», sagte sie.

Die Berichte von Buchholz und van Akens sollen Auslöser für den Protest der Linken gewesen sein. Wer genau für die konzertierte Aktion verantwortlich war, blieb allerdings unklar. Fraktionschef Gregor Gysi nahm wegen einer Südamerika-Reise nicht an der Sitzung teil.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zögerte nicht lange, ermahnte die protestierenden Abgeordneten zunächst zur Ordnung und verwies sie schließlich unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags des Saales. «Das Vorgehen ist unter Berücksichtigung unserer Geschäftsordnung und der Übereinkunft aller Fraktionen des Hauses alternativlos», sagte er später. «Im Deutschen Bundestag hat es in allen Legislaturperioden, völlig unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen, immer einen Konsens darüber gegeben, dass die Regeln dieses Hauses ausnahmslos für alle gelten.» Seit 1949 wurden bis zu diesem Freitag nur 23 Abgeordnete von Sitzungen ausgeschlossen - Lammert schickte nun rund 50 Abgeordnete der Linken aus dem Saal.

Die Linke beteuerte, dass sie die Sitzung nicht stören wollte. «Es war eine Aktion, in der wir zeigen wollten: Uns geht es um den einzelnen Menschen, um sein Schicksal und um sein Leid», sagte die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Fraktionssprecher Hendrik Thalheim ergänzte, die Aktion sei eben kein bloßer Protest für die politische Linie gewesen. «Da waren keine Parolen wie "Raus aus Afghanistan" zu lesen. Uns ging es um ein überfälliges Gedenken.»

Lammerts Durchgreifen fand Zuspruch in den übrigen Fraktionen. An der Abstimmung durften die Linken-Abgeordneten allerdings teilnehmen. Der Eklat überlagerte die inhaltliche Debatte über den wichtigsten, schwierigsten und gefährlichsten Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Zwölf Mal hat der Bundestag seit 2001 darüber entschieden. Die Abstimmung am Freitag dürfte aber eine der wichtigsten gewesen sein.

Mit einer neuen Strategie wollen Deutschland und die internationale Gemeinschaft in den nächsten Monaten versuchen, das Ruder herumzureißen, und den Einsatz am Hindukusch doch noch zu einem Erfolg bringen. Dazu sollen vor allem die zivilen Hilfsleistungen und der Aufbau von afghanischem Militär und Polizei gestärkt werden.

Die Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten soll nur vorübergehend sein. Ab 2011 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Lande schrittweise an die afghanischen Behörden übergeben werden und die militärische Präsenz der internationalen Gemeinschaft abgebaut werden. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem «neuen Kapitel in der Afghanistan-Politik». Und die breite Zustimmung im Bundestag war für den FDP-Chef ungeachtet des Eklats ein «Sieg der Verantwortung und der Vernunft».

Damit dieses Signal auch in der Bevölkerung ankommt, müssen die 73 Prozent der Bundestagsabgeordneten, die für den Einsatz gestimmt haben, allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten. In Umfragen spricht sich weiterhin eine Mehrheit der Befragten gegen die Bundeswehrmission aus.

Konflikte / Bundestag / Afghanistan
26.02.2010 · 22:56 Uhr
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