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Analyse: Ägypter vor der Wahl gespalten

Jetzt schon steht fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Ergebnis der Stichwahl unzufrieden sein wird. Foto: Khaled ElfiqiGroßansicht

Kairo (dpa) - Verunsichert von den jüngsten Winkelzügen der Militärs und der Justiz sollen die Ägypter an diesem Wochenende einen neuen Präsidenten wählen. Die Stichwahl entscheidet über die Nachfolge von Ex-Präsident Husni Mubarak, nachdem im ersten Wahlgang elf der insgesamt 13 Kandidaten ausgeschieden waren.

Der bärtige, uncharismatische Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft tritt gegen den aalglatten früheren Luftfahrtminister Ahmed Schafik an. Jetzt schon steht fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Ergebnis der Stichwahl unzufrieden sein wird. Denn beide Kandidaten hatten im ersten Wahlgang weniger als ein Viertel der Stimmen erhalten und beide stehen für zwei Strömungen der ägyptischen Gesellschaft, die unversöhnlich sind.

Außerdem sind viele Bürger verunsichert, weil niemand weiß, wann die vom Gericht annullierte Parlamentswahl wiederholt werden soll und welche Befugnisse die neue Verfassung dem Präsidenten geben wird. Selbst die Frage, wer diese Verfassung formulieren wird, ist nach den jüngsten Gerichtsentscheiden wieder völlig offen.

Mursi vertritt einen kapitalistisch orientierten bürgerlich-konservativen Islam, der Individualismus und Feminismus für ansteckende Krankheiten hält. Ein Wahlsieg von Schafik würde dagegen die Kräfte im Apparat stärken, die sich eine Fortsetzung des Mubarak-Regimes ohne Mubarak wünschen.

Viele Ägypter wollen sich der Qual der Wahl entziehen. Sie haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Ihr Argument: Sowohl Mursi als auch Schafik seien machtgierig, korrupt und verlogen. Was Mursi angeht, so fühlen sie sich in ihrer Einstellung noch zusätzlich bestärkt. Denn der Muslimbruder hat einen Vorschlag linker und liberaler Gruppen abgelehnt. Diese hatten ihn aufgefordert, die Stichwahl platzen zu lassen - als Reaktion auf die Urteile des Gerichts, das die Parlamentswahl annullierte und den Ausschluss von Schafik wegen dessen Vergangenheit im alten Regime ablehnte. Nach dem Sturz von Mubarak hatte es keine Justizreform gegeben. Richter waren nicht entlassen worden.

Außerdem berichtete die unabhängige Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» diese Woche, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft habe kürzlich vergeblich mit dem Obersten Militärrat einen geheimen «Deal» aushandeln wollen. Demnach soll der Islamist angeboten haben, dass Mursi einen Mann des Militärs zum Vizepräsidenten macht. Außerdem soll er garantiert haben, dass Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi das Kommando über die Streitkräfte behalten darf. Die Militärs lehnten dies angeblich empört ab, mit der Begründung, sie bedürften keiner Garantien.

Die meisten Beobachter halten einen Sieg von Mursi für möglich, obwohl er im ersten Wahlgang nur 24,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Er könnte nun, so wird vermutet, die Unterstützung vieler Wähler der anderen islamistischen Kandidaten erhalten, die in der ersten Runde im Mai ausgeschieden waren.

Schafik hatte mit 23,7 Prozent im Mai zwar nur knapp hinter Mursi gelegen. Er ist jedoch für viele Ägypter aus dem säkularen Lager, die im ersten Wahlgang Amre Mussa oder den linken Aktivisten Hamdien Sabbahi gewählt hatten, wegen seiner Nähe zum alten Regime schlicht nicht wählbar.

Kann sich Schafik wider Erwarten doch durchsetzen, ist mit heftigen Protesten der Islamisten und der sogenannten Revolutionsjugend zu rechnen. Mursi hat schon jetzt angekündigt, dass seine Organisation im Falle von «Wahlmanipulation» ordentlich Krawall schlagen will. Da die Muslimbrüder im Wahlkampf immer wieder über mögliche Wahlfälschung sprechen, obwohl ihre Mitglieder in den Wahllokalen präsent sein werden, befürchten einige Beobachter, dass sie auf jeden Fall «Betrug» schreien werden, sollte Schafik zum Sieger erklärt werden.

All diese Szenarien sind Gift für die Wirtschaft Ägyptens. Schon jetzt gelten Investitionen am Nil unter Anlegern als extrem risikoreich. Die Rating-Agenturen haben Ägypten seit dem Sturz von Mubarak gleich mehrfach herabgestuft. Der Bankensektor ist nicht solide, weil die Geldinstitute zu viele Staatsanleihen in ihren Büchern haben.

Wahlen / Ägypten
16.06.2012 · 20:51 Uhr
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