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Amtsgericht: Massenfreispruch für Temposünder

Münster (dpa) - Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter in Herford bei Bielefeld mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und nicht ums «Geldverdienen», sagte Richter Helmut Knöner der Zeitung «Neue Westfälische». Knöner kritisierte die rechtlichen Grundlagen der Verkehrsüberwachung. Foto- und Videoaufnahmen von Autofahrern würden etwa auf Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Er forderte eindeutige gesetzliche Regelungen zur Tempoüberwachung.

Verkehr / Justiz
10.11.2010 · 13:46 Uhr
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