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Amnesty und Grüne für Auflösung von Guantánamo

GuantánamoGroßansicht
Berlin (dpa) - Trotz einer mutmaßlichen Verstrickung früherer Guantánamo-Häftlinge in den vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug sind die Grünen weiter für eine Auflösung des US-Gefangenenlagers.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, bekräftigte am Mittwoch in Berlin, dass die Häftlinge nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt werden müssten. Ebenso äußerte sich die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke. Beide hielten an ihrer Forderung fest, dass sich die Bundesrepublik der Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus dem Lager nicht verschließen sollte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete solche Forderungen als «aberwitzig».

Am Freitag hatte ein 23-jähriger Nigerianer versucht, ein Flugzeug aus Amsterdam kurz vor der Landung in Detroit (USA) zum Absturz zu bringen. Nach US-Medienberichten war das Attentat von langer Hand im Jemen geplant worden. Zwei von vermutlich vier Drahtziehern sollen Ex-Häftlinge aus Guantánamo gewesen sein, berichtete der TV-Sender ABC unter Berufung auf Regierungsquellen. Lüke sagte der dpa, bislang handele es sich hier um einen Verdacht. «Auch für diese Menschen gilt: Bevor nichts bewiesen ist, gelten sie als unschuldig.»

In Guantánamo würden schätzungsweise noch rund 200 Menschen festgehalten, davon seien rund 50 «nachweislich unschuldig», sagte die Generalsekretärin. Dies hätten Haftprüfungsverfahren der US- Regierung noch unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ergeben. «Die müssen ganz klar freigelassen werden.» Die anderen rund 150 Gefangenen müssten ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen. Auch Wieland sagte, die Häftlinge, gegen die nichts vorliege, sollten freigelassen werden, «auch auf das Risiko hin, dass sie eine Straftat begehen.» Eine lebenslange Internierung sei in einem Rechtsstaat keine Alternative.

Die mutmaßliche Verstrickung von Guantánamo-Häftlingen verstärkt in den USA den Widerstand gegen Pläne von US-Präsident Barack Obama, das Lager auf Kuba rasch zu schließen. Obama wollte das Lager ursprünglich bis Januar schließen. Auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba halten die USA Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess gefangen. Menschenrechtsorganisationen hatten der US- Regierung deshalb wiederholt vorgeworfen, gegen die Grundsätze des Rechtsstaats zu verstoßen.

Nach Auffassung von Lüke sollte die Bundesrepublik einen oder zwei der nachweislich unschuldigen Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort politische Verfolgung droht. Auch Wieland sagte, an entsprechenden Forderungen der Grünen habe sich nichts geändert.

Herrmann entgegnete: «Dass in den versuchten Anschlag auf den Flug 253 über Detroit am 25. Dezember mutmaßlich zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge verstrickt sind, zeigt doch klar, was für ein unkalkulierbares Risiko von diesen Leuten ausgeht.» Alle, die meinten, aus Guantánamo Häftlinge in Deutschland aufnehmen zu müssen, sollten darüber nachdenken, welches Risiko damit verbunden sei.

Terrorismus / Luftverkehr / USA / Deutschland
30.12.2009 · 16:44 Uhr
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