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Amnesty prangert Fälle von Polizeigewalt an

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Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Mängel bei der strafrechtlichen Ahndung von Polizeigewalt in Deutschland angeprangert.

Die Vorwürfe würden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht, sagte die Generalsekretärin von AI in Deutschland, Monika Lüke, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Berichts, der 15 konkrete Fälle seit 2004 beschreibt.

Nicht selten scheiterten die Verfahren schon daran, dass kein Täter ermittelt werden könne. Bei Ermittlungen gegen Kollegen mauerten Polizisten - teilweise gebe es auch ein falsch verstandenes Wir-Gefühl. Amnesty International (AI) fordert unabhängige Untersuchungen der Fälle. Zudem müsse es eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten geben, um Vorwürfe klar konkreten Beamten zuordnen zu können - insbesondere dann, wenn sie Helme tragen.

Das Bundesinnenministerium in Berlin wies die von Amnesty erhobenen Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, rechtswidrige Gewaltanwendungen von Polizisten würden sofort strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprachen sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwies darauf, dass die Polizisten im Einsatz selbst einer steigenden Gewalt ausgesetzt seien. Eine unabhängige Untersuchungskommission sei nicht nötig. Es gebe Ermittlungen der Polizei und Justiz sowie parlamentarische Ausschusse und innerpolizeiliche Kontrollstrukturen.

Offizielle Statistiken - sofern es sie zu dem Thema gibt - sind nach Einschätzung von Amnesty begrenzt aussagekräftig. Aus ihnen gehe nicht hervor, ob ein Verfahren eingestellt wurde, weil der Tatvorwurf unberechtigt gewesen sei oder weil nicht ordentlich ermittelt wurde.

Dem Bericht zufolge gab es beispielsweise im Jahr 2008 in Berlin 548 Fälle, bei denen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wurde. Von einer Verurteilung in diesen Fällen war Amnesty nichts bekannt. Bundesweite Zahlen lagen nicht vor.

Menschenrechte / Polizei
08.07.2010 · 16:45 Uhr
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