News
 

Amnesty: Merkel muss Menschenrechte ansprechen

Berlin (dpa) - Amnesty International hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen.

«Für uns reicht es nicht, wenn dann in einer Erklärung verkündet wird, dass die Menschenrechte hinter verschlossenen Türen thematisiert wurden», sagte Maja Liebing, Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das Thema dürfe auch nicht nur «pro forma» angeschnitten werde. Es müssten konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage vereinbart werden. Als Beispiel nannte Liebing die Gründung eines Programms zum Schutz von Menschenrechtsanwälten in China.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao ist am Montag und Dienstag mit einem Teil seines Kabinetts zu Gesprächen in Berlin. Es sind die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Die kürzliche Freilassung des Regimekritikers Ai Weiwei gegen strenge Auflagen sei kein Zeichen des Umlenkens in der chinesischen Menschenrechtspolitik, sagte Liebing. Sie lobte das Auftreten der Bundesregierung in diesem Fall. Allerdings sei es ein «sehr, sehr prominenter Einzelfall» eines bekannten Künstlers und Aktivisten, der auch starke Beziehungen nach Deutschland habe.

Insgesamt habe das Thema Menschenrechte nicht genug Raum in den deutsch-chinesischen Beziehungen, sagte Liebing. «Die Menschenrechte müssen immer ein Querschnittsthema bleiben.» Auch die deutsche Wirtschaft müsse dabei einen Beitrag leisten. «Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über die Menschenrechte gestellt werden.»

Liebing betonte, dass chinesische Gesetze nicht immer ausreichten, um die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen. Ein großes Problem sei etwa die Ausbeutung von Wanderarbeitern. Von radikalen Maßnahmen, um die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, wie wirtschaftlichen oder politischen Sanktionen gegenüber China, halte sie aber nichts.

«Wir gehen davon aus, dass mit diesen Konsultationen ein neues Kapitel in den deutsch-chinesischen Beziehungen aufgeschlagen werden soll», betonte die Amnesty-Expertin. «Umso wichtiger ist es, dass bei so einem bedeutendem Ereignis die Menschenrechte eine ganz zentrale Rolle spielen.» Die Tatsache, dass die chinesische Regierung nun nach Deutschland reise zeige, «dass man die Menschenrechte durchaus ansprechen kann, ohne sich die Beziehung auf immer zu verderben».

International / Deutschland / China
27.06.2011 · 23:02 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
28.03.2017(Heute)
27.03.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen