Altkanzler Schröder für Agenda 2030
Berlin (dpa) - Wegen der Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen finanziellen wie wirtschaftspolitischen Herausforderungen macht sich Altkanzler Gerhard Schröder für eine Agenda 2030 stark.
Auf die Frage, ob eine solche Agenda nötig sei, sagte Schröder dem «Handelsblatt» (Donnerstag): «Absolut.» Deutschland brauche ein überzeugendes Gesamtkonzept. «Wir brauchen eine höhere Erwerbsquote, um unsere wirtschaftliche Stellung halten zu können», sagte Schröder.
Die Rente mit 67 sei ein richtiger Schritt. «Weiterhin lassen sich die demografischen Probleme nur mit massiven Hilfen für die Integration von Ausländern und einer gezielten Einwanderungspolitik auffangen.» Zudem brauche man eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Dazu gehört auch, die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft deutlich zu erhöhen», betonte Schröder.
Der 67-Jährige war von 1998 bis 2005 Kanzler in einer rot-grünen Koalition, derzeit ist er unter anderem Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, das die Ostseeepipeline baut. Der russische Gaskonzern Gazprom ist daran mit 51 Prozent beteiligt.
2003 hatte er die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, eine der wesentlichen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. In der SPD sorgten die Einschnitte für viel Kritik. Rückblickend sehen Ökonomen darin allerdings einen der Schlüssel dafür, dass Deutschland heute im europäischen Vergleich wirtschaftlich gut da steht. Die Reform des Arbeitsmarktes war dabei das Kernstück.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt - durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Durch die Hartz IV genannte Reform stieg für Erwerbslose der Druck, eine Beschäftigung aufzunehmen.
